Sitzungskurzbericht
Erstelldatum18.02.2026
der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2026
Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 10.02.2026. Die Sitzung wurde von sieben Zuhörern mitverfolgt.
Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Gobernatz die Gäste Frau Nickel, Leiterin der Volkshochschule, sowie Frau Gobernatz, die Leiterin der örtlichen Außenstelle. Als weiteren Gast begrüßte Herr Gobernatz den Ingenieur Herrn Glup vom Büro „Sternemann und Glup“ aus Sinsheim.
Der Tagesordnungspunkt 7 wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die vorliegenden Unterlagen noch nicht entscheidungsreif waren.
Fragen oder Anliegen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden keine vorgebracht.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Frau Nickel die Arbeit der Volkshochschule vor. Die Gemeinde ist seit vielen Jahren Mitglied der VHS, die ein breit gefächertes Kursangebot unter anderem in den Bereichen Sprachen, Gesundheit und Bewegung anbietet. Im Frühjahr-/Sommersemester werden über 400 Kurse in 25 Außenstellen angeboten. Die Finanzierung erfolgt zu rund 70 Prozent über Eigeneinnahmen, ergänzt durch Zuschüsse der Mitgliedsgemeinden sowie Landesmittel. Die Gemeinden stellen zudem die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung. Abschließend wurde die Bevölkerung eingeladen, die vielfältigen Angebote der VHS zu nutzen.
Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Innenentwicklung. Ziel ist eine städtebauliche Nachverdichtung mit Wohnbebauung. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gingen 18 Stellungnahmen von Fachbehörden ein. Diese betrafen unter anderem baurechtliche Aspekte, Hochwasserschutz, Lärmschutz sowie Belange des Natur- und Landschaftsschutzes. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zur Ableitung von Oberflächenwasser, bauliche Lärmschutzmaßnahmen sowie ökologische Ausgleichsmaßnahmen, darunter die Schaffung von Ersatzlebensräumen für Fledermäuse, Vögel und Zauneidechsen. Fragen aus dem Gemeinderat zur Verkehrsführung, zu Lärmgrenzwerten sowie zur naturschutzrechtlichen Umsetzung wurden sodann vom Fachplaner beantwortet.
Im Hauptteil der Sitzung stellte Bürgermeister Gobernatz den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vor. Angesichts der angespannten finanziellen Lage von Bund, Ländern und Kommunen sei eine vorsichtige und zugleich zukunftsorientierte Finanzplanung erforderlich. Der Ergebnishaushalt umfasst Ausgaben von rund 5,4 Mio. Euro bei Einnahmen von etwa 5,1 Mio. Euro, was zu einem Defizit von ca. 300.000 Euro führt. Im investiven Bereich sind Ausgaben von rund 750.000 Euro vorgesehen, insbesondere für Kanalsanierungen, Straßenunterhalt, Maßnahmen an der Schule, Ausstattungen für Kindergarten, Bauhof und Feuerwehr sowie für den Hochwasserschutz. Die Finanzierung erfolgt teilweise über Zuschüsse und Rücklagen. Trotz der angespannten Rahmenbedingungen zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich, den eingeschlagenen Investitionskurs fortsetzen zu können.
Kämmerin Frau Kuk ergänzte, dass die Haushaltsaufstellung zunehmend schwieriger werde. Insbesondere Tarifsteigerungen im Personalbereich sowie steigende Pflichtausgaben belasten den Haushalt. Fördermittel seien hilfreich, reichten jedoch allein nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen zu kompensieren.
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat die erste Änderung der Hundesteuersatzung. Die Steuer für den ersten Hund wird zum 01.03.2026 von 96 Euro auf 108 Euro jährlich angehoben. Alle weiteren Regelungen bleiben unverändert. Der Beschluss erfolgte mit einer Enthaltung bei ansonsten einstimmiger Zustimmung.
Bekanntmachungen:
Der Regenwasserkanal im Bereich Seerain wurde bis zum Einlaufbauwerk fertiggestellt. Die neue Wasserleitung ist verlegt und wird in Kürze in Betrieb genommen. Die Fertigstellung der Hausanschlüsse wird noch einige Monate in Anspruch nehmen.
Bürgermeister Gobernatz verkündete, dass die Gemeinde in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.03.2026 statt, in der der Haushalt verabschiedet werden soll. Die Landtagswahl findet am Sonntag, den 08.03.2026.
Abschließend teilt Bürgermeister Gobernatz mit, dass Frau Olesch zum 01.02.2026 zur Standesbeamtin und Ratsschreiberin bestellt wurde und Herr Halter mit dieser Sitzung des Gemeinderates an seiner letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung im aktiven Hauptamtsleiterdienst der Gemeinde Neidenstein teilgenommen hat.
Anfragen:
Ein Gemeinderat wies auf den schlechten Zustand eines Feldweges vom Baugebiet zur Kreisstraße hin und regte eine zeitnahe Instandsetzung an.
Zudem wurde die Parksituation unterhalb des Friedhofs kritisiert, da dort zunehmend Anhänger abgestellt würden und Parkplätze für PKW fehlten.
Abschließend erkundigte sich eine Gemeinderätin nach der aktuellen Unfalllage an der Landesstraße.
Die Verwaltung sagte eine Prüfung in allen Punkten zu.
Gez. Protokollführer