Aktuelles: Neidenstein

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den 30.06.2026. Die Sitzung wurde von 8 Zuhörern mitverfolgt.

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete Bürgermeister Gobernatz Frau Brigitte Streib nach knapp 49 Jahren im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. (Hierzu erfolgt ein gesonderter Bericht.)

Nach Feststellung der Formalitäten wurden die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntgegeben. So stimmt der Gemeinderat kürzlich der Höhergruppierung einer Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe 7 TVöD zu und befasste sich mit einer unbefristeten Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung sowie einem Ratenzahlungsplan.

Im Hauptteil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Einführung einer gemeinsamen Ferienbetreuung mit der Gemeinde Eschelbronn. Hintergrund ist der ab dem Schuljahr 2026/2027 bestehende Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Um auch Geschwisterkinder betreuen zu können, soll das Angebot allen Grundschulklassen offenstehen. Die Betreuung startet in den Herbstferien 2026 und wird wochenweise angeboten. Der Gemeinderat stimmte der interkommunalen Kooperation bei einer Enthaltung zu.

Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Kernzeitgebührensatzung. Die Betreuungszeiten und Gebühren bleiben unverändert. Anpassungen betreffen die Fälligkeit der Gebühren, sowie die Loslösung der Ferienbetreuung von der regulären Kernzeitbetreuung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Vorstellung der Grundzüge eines Entwicklungskonzeptes für den Alten Friedhof. Ziel ist es, die historische Anlage als Ort der Erinnerung zu erhalten und gleichzeitig zu einem naturnahen Begegnungs- und Erholungsraum für alle Generationen weiterzuentwickeln. Vorgesehen sind unter anderem Aufenthaltsbereiche, eine Blühwiese, eine Boulebahn, zusätzliche Sitzmöglichkeiten sowie ökologische Elemente wie Insektenhabitate. Das zu erstellende Konzept soll Grundlage für eine Bewerbung von EU-Fördermittel aus dem LEADER-Budget sein. Ebenso sollen Fördermittel des Innenministeriums abgegriffen werden. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die weitere Planung sowie die Beantragung von Fördermitteln aus.

Anschließend informierte die Verwaltung über die Betriebskostenabrechnungen der beiden Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei der Kindertagesstätte Biberburg stiegen insbesondere die Personalkosten weiterhin deutlich an. Auch die Kinderkrippe Rappelkiste steht aufgrund steigender Kosten vor finanziellen Herausforderungen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt stellte die Kämmerin den Halbjahresbericht zum Haushalt vor. Insgesamt bewegen sich die Haushaltszahlen derzeit im geplanten Rahmen. Einzelne Abweichungen ergeben sich unter anderem durch zusätzliche Zuschüsse, gestiegene Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung sowie verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen. Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen wird weiterhin aufmerksam beobachtet. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Bekanntgaben:
Der Bürgermeister informierte über die anstehenden Termine der kommenden Wochen. Die Vereinsvertretersitzung zum Thema Altortfest findet am Donnerstag, den 09.07., die Einweihung des Seerains am 10.07. statt. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 28.07. geplant. Das Rathaus bleibt am 30. und 31. Juli aufgrund der Umstellung auf einen Cloud-Arbeitsplatz geschlossen.

Zudem wurde auf das Schuljahresabschlussfest am 27.07. sowie das Altortfest am 15. und 16. August hingewiesen.

Anfragen:
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, die noch vorhandene Ersatzbushaltestelle der Deutschen Bahn in der Bahnhofstraße auf Notwendigkeit zu überprüfen. Zudem wurde auf eine starke Pfützenbildung im Bereich des Bahnübergangs hingewiesen.

Weiter wurde auf Brunnen im Bereich der katholischen Kirche hingewiesen, welcher aktuell kein Wasser führt, auf abgestellte Fahrzeuge am Friedhof und „Am Bahndamm“ sowie auf sanierungsbedürftige Straßeneinläufe im Bereich Kaiserberg. Die Verwaltung sagte jeweils eine Prüfung beziehungsweise weitere Veranlassung zu.