Corona Informationen: Neidenstein

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Gemeindeverwaltung Neidenstein


Schutz von Besuchern und Mitarbeitern
Nach wie vor ist das Rathaus aufgrund der derzeitigen Pandemieentwicklung für den Publikumsverkehr geschlossen. Jedoch stehen Ihnen weiterhin die Mitarbeiter/Innen für wichtige/nicht aufschiebbare Angelegenheiten zur Verfügung. Bitte stimmen Sie im Vorfeld einen Termin mit dem jeweiligen Mitarbeiter ab. Telefonnummer der Zentrale: Telefonnummer: 07263 9135-0. Bei einem Besuch, bitten wir Sie folgende Regelungen zu beachten:
- Im Eingangsbereich bitten wir Sie vor der Glastür zu klingeln. Sie werden dann zum zuständigen Sachbearbeiter geführt.
- Halten Sie für die vereinbarte Vorsprache Ihre erforderlichen Unterlagen bereit.
- Bitte tragen Sie beim Betreten des Rathauses eine Mund- und Nasenbedeckung.
- Desinfektionsmittel steht Ihnen am Eingang des Rathauses zur Verfügung. Bitte nutzen Sie dieses.
- Halten Sie einen Mindestabstand von 2 Metern ein.
Erreichbarkeit des Rathauses:
Mo, Di, Do, Fr: 8:00 - 12:00 Uhr, Mi: 15:00 - 18:00 Uhr
Für Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkungsbereitschaft im Voraus herzlichen Dank.

Gesundheitsamt Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis


"Corona-Hotline" Infotelefon des Gesundheitsamtes/ Zuständig für Fragen rund um das Coronavirus und die Vergabe von Testtickets
Bei Fragen zum Coronavirus (Covid-19) stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis unter Tel. Telefonnummer: 06221 522-1881 von Mo-Fr von 7:30-16:00 Uhr und Sa von 10:00 bis 14:00 Uhr zur Verfügung. Weitere Infos zum Thema gibt es auch auf der Homepage des Landratsamtes unter www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus

Landesgesundheitsamt


Die Info-Hotline des Landesgesundheitsamts erreichen Sie unter Telefonnummer: 0711 904-39555, Mo-So von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Informationen online


Aktuelle Informationen und Hinweise erhalten sie auch auf den Internetseiten:
- Baden-Württemberg
- Rhein-Neckar-Kreis
- Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
- Robert Koch Institut

Corona-Infektionsgeschehen in Neidenstein:

Die aktuellen Fallzahlen aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Stadtgebiet Heidelberg stehen Ihnen auf dem COVID-19-Dashboard zur Verfügung, Das Dashboard visualisiert das Infektionsgeschehen auf Land- und Stadtkreisebene und stellt für die Öffentlichkeit detaillierte, tagesaktuelle Daten in Form von interaktiven Charts und Karten dar. Das Covid-19-Dashboard ist über die Rhein-Neckar-Kreis Coronavirus-Infoseite erreichbar sowie über den direkten Link:

Rhein-Neckar-Kreis Coronavirus-Infoseite

COVID-19-Dashboard​​​​​​​

​​​​​​​Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 25. Juni 2021
Neue Funktion im Covid-19-Dashboard des Rhein-Neckar-Kreises: Fallzahlen können auch auf Kommunen-Ebene dauerhaft abgerufen werden / Aufgrund niedriger Fallzahlen an Wochenenden keine Aktualisierung mehr
Das Dashboard des Gesundheitsamtes, welches das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie auf Land- und Stadtkreisebene visualisiert, wird um eine grundlegende Funktion erweitert: War bislang die Betrachtung der Coronavirus-Neuinfektionen und aktiven Fälle für die Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises nur tagesaktuell möglich, können ab sofort in der Desktop-Version in einem separaten Diagramm auch nachträglich (ab 21. Dezember 2020) die Neuinfektionen und aktiven Fälle pro Tag in einer Zeitreihendarstellung nachvollzogen werden. Dazu muss über ein Menü lediglich die gewünschte Kommune ausgewählt werden. Die Daten für die Gemeinden in der Gemeindeliste sowie für den Landkreis und den Stadtkreis Heidelberg in den bunten Kacheln können per Datumsauswahl ebenfalls rückwärtig betrachtet werden.
Bei vielen der 55 Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes erscheint mittlerweile eine 0 bei den Neuinfektionen; in Heidelberg liegt die Zahl seit Wochen im niedrigen einstelligen Bereich und auch im weitaus größeren Rhein-Neckar-Kreis wird seit einer Woche nicht mehr als maximal ein Dutzend Neuinfektionen pro Tag gezählt. Die seit Monaten tägliche Aktualisierung des Dashboards auch an Wochenenden und Feiertagen erfordert trotz bestmöglicher Automatisierung das Tätigwerden der Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik des Rhein-Neckar-Kreises.  „Die aktuellen Fallzahlen auf niedrigem Niveau ermöglichen im Moment auch eine Entlastung der Mitarbeitenden im Pandemie-Bereich. Aus diesem Grund werden wir das Dashboard vorerst an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr aktualisieren“, erklärt die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss. Montags bis freitags werden die Daten wie gewohnt am Morgen in das Dashboard eingespielt.
Die Daten vom Samstag und Sonntag bzw. Feiertagen werden am darauffolgenden Tag zusammen mit den aktuellen Fallzahlen in das Dashboard übertragen, sodass für die Öffentlichkeit weiterhin eine lückenlose Dokumentation der Fallzahlen möglich ist. Die für Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Verordnung maßgeblichen aktuellen Inzidenzwerte für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg sind nach wie vor täglich auf der Seite des Robert-Koch-Instituts abrufbar.

7-Tages-Inzidenz seit fünf Tagen über einem Wert von 10, Update 26.07.2021

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 25. Juli 2021
7-Tages-Inzidenz seit fünf Tagen über einem Wert von 10: Im Rhein-Neckar-Kreis gelten ab Montag, 26. Juli, die Regelungen der Inzidenzstufe 2
Die 7-Tages-Inzidenz liegt im Rhein-Neckar-Kreis Kreis seit fünf Tagen über einem Wert von 10 – dies hat das Gesundheitsamt soeben (Sonntag, 25. Juli) auf der Homepage www.rhein-neckar-kreis.de/bekanntmachungen öffentlich bekanntgemacht. Somit verlieren die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 ihre Gültigkeit und ab dem morgigen Montag, 26. Juli 2021, gelten die Regelungen der zweiten Inzidenzstufe (10 bis 35) der baden-württembergischen Corona-Verordnung.
Danach gelten im gesamten Kreisgebiet nach dem von der Landesregierung beschlossenen Stufenplan für sichere Öffnungsschritte unter anderem folgende Regelungen:
Treffen: Mit maximal 15 Personen aus bis zu vier Haushalten erlaubt. Kinder dieser Haushalte und bis zu fünf weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen ebenso wie Geimpfte und Genesene nicht zur Personenzahl hinzu.
Private Veranstaltungen: Zum Beispiel Hochzeiten oder ähnliches dürfen im Freien (ohne Nachweis Getestet, Geimpft, Genesen) sowie in Innenräumen (mit Nachweis Getestet, Geimpft, Genesen) mit bis zu 200 Gästen (vorher: 300) begangen werden. Es besteht keine Maskenpflicht und keine Pflicht zum Einhalten des Mindestabstands, aber es müssen ein Hygienelonzept erstellt und die Kontaktdaten erfasst werden.
Öffentliche Veranstaltungen und Sportveranstaltungen: Detaillierte Re-gelungen siehe https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210723_Auf_einen_Blick_DE.PDF
Gastronomie: Im Freien und in geschlossenen Räumen weiterhin keine Personenbeschränkung. In der Praxis können sich aus dem Abstandsgebot oder hygienischen Vorgaben Personenbeschränkungen ergeben. Kontaktdaten müssen dokumentiert und ein Hygienekonzept erstellt werden. In geschlossenen Räumen herrscht ab morgen Rauchverbot.
Diskotheken: Diskos müssen schließen.
Freizeiteinrichtungen: Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen dürfen offen bleiben. In der Praxis können sich aus dem Abstandsgebot oder hygienischen Vorgaben Personenbeschränkungen ergeben. Ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich. Kontaktdaten müssen dokumentiert und ein Hygienekonzept erstellt werden.
Informationen zur neuen Corona-Verordnung inklusive des Stufenplans für sichere Öffnungsschritte:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/
Der genaue Wortlaut der Corona-VO:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/​​​​​​​

Neue Corona Verordnung ab 26.07.2021

Die Landesregierung hat Freitag Abend die erste Änderungsverordnung zur neunten Fassung der Corona-Verordnung notverkündet. Diese tritt am Montag – 26.07.2021 – in Kraft.
Wesentliche Änderungen sind mit der Änderungsverordnung nicht verbunden – teilweise handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen.
Gleichwohl wurden auch einige Regelungen klargestellt oder inhaltlich geändert. Dabei  wird besonders auf folgende Änderungen hinweisen:
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und 2 CoronaVO: Für die Inzidenzstufen 1 und 2 entfällt eine „Kapazitätsstufe“. Die Regelung zur maximalen Teilnehmerzahl in Abhängigkeit der zugelassenen Kapazität (30/20 bzw. 60 Prozent) entfällt. Stattdessen sind Veranstaltungen in diesen Inzidenzstufen nunmehr mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50 Prozent der zugelassenen Kapazität bis maximal 25.000 Personen zulässig.  
§ 8 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO: Auf fest zugewiesenen Sitzplätzen, die den Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen, muss nunmehr auch in Inzidenzstufe 1 bei Überschreiten von 300 und in der Inzidenzstufe 2 bis 4 bei mehr als 200 teilnehmenden Personen im Freien keine Maske mehr getragen werden.
§ 11a CoronaVO: Im Rahmen dieses § werden nunmehr Volks- und Stadtfeste mit Schaustellergeschäften geregelt. Diese sind abzugrenzen zu Veranstaltungen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO – entscheidend ist eine „unerhebliche Anzahl von Schaustellergeschäften“.
§ 13 Abs. 4 2. Hs. CoronaVO: Eine Datenverarbeitung ist bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und beim Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 und 2 CoronaVO: Auch hier fällt ähnlich wie im Rahmen von § 8 CoronaVO eine „Kapazitätsstufe“ weg, sodass auch Wettkampfveranstaltungen, wie die des Freizeit-, Amateur-, Spitzen und Profisports mit bis zu 50 Prozent der zugelassenen Kapazität bis maximal 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern zulässig sind.
Die CoronaVO tritt gemäß § 22 Abs. 2 CoronaVO am 23.08.2021 außer Kraft.
Auf Folgendes wird ergänzend hinweisen:
Die Sieben-Tage-Inzidenz hat im Kreis erstmalig am vergangen Mittwoch (21.07.2021) einen Wert von über 10 erreicht. Da auch am Samstag und Sonntag die Inzidenz von 10 überschritten wird, hat das Gesundheitsamt eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlichet – mit der Folge, dass im Rhein-Neckar-Kreis ab  Montag, 26.Juli die Inzidenzstufe 2 gilt.

Trotz der Vorfreude auf den anstehenden Urlaub gilt es weiterhin vorsichtig zu sein, Update 13.07.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 13. Juli 2021
Gesundheitsamt: Trotz der Vorfreude auf den anstehenden Urlaub gilt es weiterhin vorsichtig zu sein und die AHA+L-Regeln einzuhalten / Wer sich noch impfen lassen möchte, dem stehen derzeit alle Möglichkeiten offen
Nach einem anstrengenden Schuljahr freuen sich im Rhein-Neckar-Kreis Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte und das weitere Schulpersonal sowie natürlich auch die Eltern auf die am 29. Juli beginnenden Sommerferien. Bei aller Vorfreude auf den anstehenden Urlaub möchte das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises darauf aufmerksam machen, dass es gerade mit Blick auf die Bedrohung durch die Delta-Variante gilt, trotz der Lockerungen weiter vorsichtig zu sein. „Die Pandemie ist leider noch lange nicht vorbei und wir alle müssen im Alltag weiter auf den Infektionsschutz achten sowie die AHA+L-Regeln einhalten“, sagt Landrat Stefan Dallinger. Die Formel AHA+L steht bekanntermaßen für Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen und regelmäßig lüften.
Nicht zuletzt im Hinblick auf einen eventuell geplanten Familienurlaub kurz nach Start der Sommerferien weist das Gesundheitsamt, welches auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, darauf hin, dass nach dem Wegfall der Maskenpflicht in vielen Schulen bei einem SARS-CoV-2 Fall in einer Klasse/einem Kurs Quarantäne für alle Mitschülerinnen und -schüler droht. Nach Vorgaben des RKI ist das dann der Fall, wenn festgestellt wird, dass im Unterricht keine medizinischen oder FFP2-Masken getragen wurden. Dann wird in der Regel eine Quarantäne von 14 Tagen ab dem letzten Kontakttag für die gesamte Klasse bzw. den Kurs ausgesprochen. Eine Verkürzung der Quarantäne durch eine Freitestung ist dabei nicht mehr möglich. „Das Tragen von Masken kann also auch unabhängig von der Pflicht, eine solche zu tragen, durchaus sinnvoll sein“, bemerkt die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss.
Ein sehr sinnvoller Schutz gegen eine Infektion mit dem Coronavirus ist zweifelsohne die Impfung. Inzwischen gibt es genügend Impfstoff, so dass jede/r Impfwillige leicht einen Termin erhalten kann. Dies ist über die Hotline 116 117 oder über www.impfterminservice.de möglich. Wer flexibel ist und kurzfristig Zeit hat, kann sich auch beim Impfhelden-Portal des Rhein-Neckar-Kreises (www.rhein-neckar-kreis.de/impfhelden) anmelden. Zudem führen derzeit viele Impfzentren und Arztpraxen in der Region Sonderimpfaktionen durch. „Wer sich jetzt vor den anstehenden Sommerferien und der Urlaubszeit impfen lassen möchte, sollte dies tun. Keiner sollte sich nicht impfen lassen, nur weil er oder sie befürchtet, während des Zweittermins in Urlaub zu sein. Hier finden sich individuelle Lösungen“, sagt der ärztliche Leiter der Impfzentren des Rhein-Neckar-Kreises, Christoph Schulze.

Aktuelle Nachrichten aus dem Rhein-Neckar-Kreis finden Sie unter
​​​​​​​www.rhein-neckar-kreis.de

Umsetzung der neuen CoronaVO ab Mo, 28.06.2021 möglich, Update 27.06.2021

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 27. Juni 2021
Im Rhein-Neckar-Kreis und im Stadtkreis Heidelberg können die Erleichterungen, die die neue Inzidenzstufe 1 ermöglicht, bereits mit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung ab Montag, 28. Juni, umgesetzt werden
Die 7-Tage-Inzidenzen befinden sich in den meisten baden-württembergischen Land- und Stadtkreisen mittlerweile im einstelligen Bereich. Durch die Einführung einer neuen Inzidenzstufe innerhalb der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sorgt ein Wert von 10,0 oder niedriger nun für weitere Lockerungen. Im Stadtkreis Heidelberg ist dies schon seit dem 14. Juni der Fall, wobei hier gleich an drei Tagen mit einem Inzidenzwert von 9,9 (zuletzt am 25. Juni) quasi eine Punktlandung hingelegt wurde. Auch der Rhein-Neckar-Kreis weist seit dem heutigen Sonntag zum fünften Mal in Folge einen einstelligen Wert auf (23. Juni: 7,7; 24. Juni: 6,9; 25. Juni: 5,8; 26. Juni: 5,1; 27. Juni: 3,8).
Die Landesregierung hat zum 28. Juni 2021 die Corona-Verordnung komplett überarbeitet. „Eine entscheidende Neuerung ist neben der Einführung der neuen Inzidenzgrenze 10 die Tatsache, dass sowohl für Lockerungen als auch für Verschärfungen gilt, dass der jeweilige Inzidenzwert an fünf Tagen in Folge unter- oder überschritten sein muss“, erklärt die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss.
Gemäß § 1 Abs. 3 CoronaVO hat das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekanntzumachen, sobald ein für eine Inzidenzstufe maßgeblicher Wert in einem Stadt- oder Landkreis an fünf Tagen in Folge über- oder unter-schritten wurde. Die Inzidenzstufen und deren Rechtsfolgen gelten jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung. Eine weitere Neuerung im Vergleich zur bisherigen Corona-Verordnung ist übrigens die Tatsache, dass nun wieder die vom Landesgesundheitsamt (LGA) veröffentlichten Zahlen maßgeblich für die Inzidenzstufen sind. Das LGA veröffentlicht seinen täglichen Lagebericht meist am frühen Abend.

Was bedeutet das für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg?
Nachdem seit heute feststeht, dass sowohl der Rhein-Neckar-Kreis als auch der Stadtkreis Heidelberg die Voraussetzungen für das Eintreten in die erste Inzidenzstufe (bis 10) erfüllt, hat das Gesundheitsamt das Unterschreiten der 10er-Grenze in beiden Fällen bereits auf der Homepage www.rhein-neckar-kreis.de/bekanntmachungen öffentlich bekanntgemacht, sodass die neuen Regelungen der neuen CoronaVO bereits am morgigen Montag in Kraft treten.

Informationen zur neuen Corona-Verordnung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/
Der genaue Wortlaut der Corona-VO:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Aktuelle Nachrichten aus dem Rhein-Neckar-Kreis finden Sie unter
​​​​​​​www.rhein-neckar-kreis.de

Neufassung der Corona Verordnung, Update 26.06.2021

Die Landesregierung hat am Freitag, 25.06.2021 eine Neufassung der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO) beschlossen. Die Neufassung tritt im Wesentlichen am Montag, 28.06.2021, in Kraft.
Die CoronaVO ist gänzlich neu konzipiert. In § 1 Abs. 2 CoronaVO werden nunmehr sog. Inzidenzstufen (10 / 35 / u50 / ü50) festgelegt, anhand derer sich die möglichen Lockerungen/Öffnungen orientieren. Im Rahmen der „Besonderen Regelungen“ (§§ 7 ff. CoronaVO) werden dann sog. Lebensbereiche konkreter geregelt und in Abhängigkeit von der Inzidenzstufe entsprechende Maßgaben festgeschrieben.
Besonders hingewiesen wird auf folgende Regelungen:
· § 4 Abs. 3 CoronaVO legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Person als „getestete Person“ gilt. Hierzu bestimmt § 4 Abs. 4 CoronaVO, welche Anforderungen an einen negativen Testnachweis gestellt werden müssen. Nicht ausreichend ist weiterhin der sog. Selbsttest, der ohne Aufsicht eines Dritten zu Hause durchgeführt wird.
· § 7 CoronaVO regelt nunmehr „Allgemeine Kontaktbeschränkungen“. Erfasst sind von diesem Paragraphen Zusammenkünfte, die bislang im Rahmen der „Ansammlungs-Regelung“ normiert waren.
· § 8 CoronaVO betrifft „Veranstaltungen“ – hierzu gehören neben Theater-, Opern und Konzertaufführungen und Filmvorführungen nun auch Flohmärkte, Jahrmärkte, Stadtfeste, Volksfeste, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen und Betriebsfeiern. Entsprechend der jeweils geltenden Inzidenzstufe bestimmt sich die mögliche Teilnehmerzahl und die Frage, ob ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis erforderlich ist.
· § 11 CoronaVO bestimmt die Erfordernisse hinsichtlich Kultur-, Freizeit und sonstigen Einrichtungen sowie dem Verkehrswesen. Die einzelnen Absätze regeln abhängig von der Inzidenzstufe die Erfordernisse unterschiedlicher Einrichtungen in diesem Lebensbereich.
· § 13 CoronaVO erfasst die Regelungen für Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten.
· § 15 CoronaVO regelt in Abhängigkeit von der jeweils gültigen Inzidenzstufe die Maßgaben für Sport und Sportveranstaltungen.
· § 17 Abs. 1 CoronaVO ermöglicht den zuständigen Behörden aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch die CoronaVO aufgestellten Vorgaben zuzulassen. Auch das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der CoronaVO unberührt.
Gemäß § 1 Abs. 3 CoronaVO hat das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekanntzumachen, sobald ein für eine Inzidenzstufe maßgeblicher Wert der vom Landesgesundheitsamt veröffentlichten 7-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über- oder unterschritten wurde. Die Inzidenzstufen gelten jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung.
Für den Übergang zum 28.06.2021 bestimmt § 22 CoronaVO, dass für die Zählung der nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 CoronaVO maßgeblichen Tage die fünf vor dem 28.06.2021 liegenden Tage mitgezählt werden.
Das Landesgesundheitsamt hat für den Rhein-Neckar-Kreis erstmalig am 22.06.2021 eine 7-Tages-Inzidenz von 10,0 veröffentlicht. Entsprechend der Übergangsvorschrift des § 22 CoronaVO und unter der Voraussetzung, dass bis einschließlich Sonntag, 27.06.2021, die 7-Tages-Inzidenz unter bzw. maximal 10 bleibt, erfolgte durch das Gesundheitsamt am Sonntag, 27.06.2021 eine entsprechende Bekanntmachung – mit der Folge, dass im Rhein-Neckar-Kreis bereits ab dem Montag – 28.06.2021 – die Inzidenzstufe 1 gilt.
Es ist davon auszugehen, dass nunmehr auf Basis der entsprechenden Verordnungsermächtigungen (vgl. §§ 18 ff. CoronaVO) auch weitere Verordnungen neu erlassen bzw. angepasst werden. Bereits erfolgt ist dies hinsichtlich der CoronaVO Bäder und Saunen, die bereits geändert worden ist. 
 

Die Verordnung hat eine neue Struktur erhalten, mit dem Ziel die CoronaVO verständlicher und praxistauglicher zu machen.
"Alles auf einen Blick" (PDF)
FAQ zu den Regelungen für die einzelnen Lebensbereiche stehen auf der Website des Landes zur Verfügung.  

Der Allgemeine Teil umfasst folgende Regelungen:
§ 1 Ziel, Inzidenzstufen, Verfahren
Das bisherige System der Öffnungsstufen entfällt. Neu eingeführt werden in § 1 Abs. 2 vier Inzidenzstufen:
Inzidenzstufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von höchstens 10.
Inzidenzstufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert über 10 und höchstens 35.
Inzidenzstufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 35 und höchstens 10
Inzidenzstufe 4: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 50. 
§ 2 Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln
§ 3 Maskenpflicht
Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Abs. 1), Ausnahmen hiervon, z.B. im privaten Bereich oder im Freien, werden in Abs. 2 aufgeführt.
§ 4 Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis
Die Regelungen zum Testnachweis für Schülerinnen und Schüler gelten nun auch entsprechend für Kindertageseinrichtungen.
§ 5 Hygienekonzept
§ 6 Datenverarbeitung
Teil 2 – Besondere Regelungen – orientiert sich an den verschiedenen Lebensbereichen. Die Beschränkungen gelten jeweils abhängig von den Inzidenzstufen. Hiervon umfasst sind:
§ 7 Allgemeine Kontaktbeschränkungen
§ 8 Veranstaltungen
§ 9 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes
§ 10 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
§ 11 Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen
§ 12 Außerschulische, berufliche und akademische Bildung
§ 13 Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten
§ 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe
§ 15 Sport und Sportveranstaltungen
§ 16 Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft
In diesem Teil wurde von umfangreichen Detailregelungen abgesehen; sofern Bedarf der Konkretisierung besteht, soll dies in der Begründung aufgegriffen oder Regelungen aus der CoronaVO in Ressort-Verordnungen überführt werden.
Teil 3 enthält die Schlussvorschriften, insbesondere
§ 17 Weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben
§ 18, 19 und 20 Verordnungsermächtigungen
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
 § 22 Übergangsvorschrift
Für die Zählung der maßgeblichen Tage zum Wechsel der Inzidenzstufen werden die fünf vor dem 28.06.2021 liegenden Tage mitgezählt.
§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Verordnung tritt am Montag, 28. Juni 2021, in Kraft und gilt bis 26. Juli 2021.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert, Update 14.06.2021

Der Bundestag hat beschlossen, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite über den 30.06.2021 hinaus weiterbesteht und stellt damit sicher, dass notwendige Regelungen wie die pandemie-relevanten Verordnungen (z.B. CoronaVO, TestV, EinreiseV) weiterhin gelten können. Die Verlängerung ist erfolgt, weil trotz stetig sinkender Infektionszahlen die Pandemie noch nicht vorbei ist und weiterhin Regelungen beispielsweise zum Impfen, Testen und zur Einreise erforderlich sind. Vorsicht wäre auch angesichts neu auftretender Virusvarianten geboten.

Der Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021 ist die vierte Verlängerung. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen beschließt. Pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen und die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern knüpfen an die Feststellung dieser epidemischen Lage an.

Neufassung CoronaVO Kita und CoronaVO Schule, Update 04.06.2021

Neufassung CoronaVO Kita
Die Regelungen zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen sind wieder weitestgehend aus der Hauptverordnung in die Corona-Verordnung Kita des Kultusministeriums überführt worden. Die Neufassung der CoronaVO Kita tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Es ergibt sich, dass im Wesentlichen die Vorschriften der bisherigen Kita-VO vom 7. Dezember 2020 übernommen worden sind. Dies gilt vor allem für § 1  - Umfang der Betreuung, § 2 – Mindestpersonalschlüssel, § 3 Nutzung anderer Räumlichkeiten, § 4 Betrieb der Kindertagespflege, § 5 Schutzhinweise.
Neufassung CoronaVO Schule
Auch die CoronaVO Schule wurde neu gefasst und notverkündet. Sie tritt zum 07. Juni 2021 in Kraft und enthält folgende aktuellen Regelungen:

§ 1:  „Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen unter Pandemiebedingungen“

  • An Schulen sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule besteht weiterhin Maskenpflicht mit den bereits zuletzt gültigen Ausnahmen (§ 1 Abs. 3).
  • Das Abstandsgebot zwischen und zu Schülerinnen und Schülern gilt nicht, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Es soll jedoch ein Abstand zwischen den Schülerinnen und Schülern eingehalten werden, soweit die örtlichen Verhältnisse und die Anforderungen des Unterrichts dies zulassen.
  • In der Schulmensa ist das Abstandsgebot weiterhin verpflichtend.

§ 2:  „Testung“

  • In die Zuständigkeit der Schule fällt nunmehr das Ausstellen einer Test-Bescheinigung (§ 2 Abs. 2): Auf Verlangen stellt die Schule eine Bescheinigung über das negative Testergebnis einer in ihrer Organisationshoheit durchgeführten Testung unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit aus. Ein Vordruck des Kultusministeriums ist beigefügt. Schulleitungen können ihn über das Intranet des Kultusministeriums sowie über ASV abrufen. Den FAQs des Kultusministeriums ist zu entnehmen, dass die Regelung des § 2 Abs. 2 nicht bei Eigenbescheinigungen gilt; d.h. Schulen können nur Tests bestätigen, die auch vor Ort an der Schule gemacht worden sind. Ergänzend hierzu regelt § 21 CoronaVO (Hauptverordnung), dass Schülerinnen und Schüler unter Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, Zutritt zu den dort genannten Einrichtungen und Veranstaltungen haben.

§ 5: „Wechselunterricht“ und § 6 „ Untersagung des Präsenzunterrichts“

  • In Grundschulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen, Grundstufen der SBBZs sowie der SBBZ geistige sowie körperlich/motorische Entwicklung findet ab dem 07. Juni 2021 Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt. Alle anderen Schularten befinden sich weiterhin im Wechselunterricht und können ab 21. Juni 2021 in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gehen, wenn die Inzidenz unter 100 liegt.
  • Wechselunterricht findet bei Inzidenz zwischen 100 und 165 statt.
  • Ab einer Inzidenz von 165 findet Fernunterricht statt.
  • Es gelten die bisher bestehenden Ausnahmen.

§ 7: „Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen“

  • Inzidenz unter 35: im Freien und in Hallen möglich
  • Inzidenz zwischen 35 und 50: in Hallen nur kontaktarm möglich
  • Inzidenz zwischen 50 und 100: nur noch im Freien zulässig. In den Jahrgangsstufen 1 und 2 der weiterführenden Schulen auch in Hallen möglich
  • Inzidenz über 100: Sportunterricht ist untersagt. Die bisherigen Ausnahmen gelten weiter.

Für Schulveranstaltungen gelten die Regeln für Veranstaltungen nach §§ 11, 21 CoronaVO.

Neues in Sachen Corona, Update 04.06.2021

Auf einen Blick (PDF)

Die Landesregierung hat am 03.06.2021 die Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet. Damit wird die seit dem 14.05.2021 geltende CoronaVO geändert.

 Die Änderungen treten im Wesentlichen (vgl. Art. 3 der ÄnderungsVO)  ab dem 07.06.2021 in Kraft.

 Der sog. „Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 07. Juni 2021“, der nochmals eine Übersicht über geöffneten/geschlossenen Einrichtungen und Angebote gibt, ist in der Anlage ebenfalls beigefügt.

Auf folgende Änderungen wird explizit hingewiesen:
 

·         § 19 CoronaVO: Regelungen für Schulen finden sich künftig im Wesentlichen in der CoronaVO Schule

·         § 21 Abs. 1 bis 3 CoronaVO: Anpassungen und teilweise Erweiterungen der Öffnungsstufen 1 bis 3

Öffnungsstufe 1

§  § 21 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 8 CoronaVO: Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports mit bis zu 20 Sportlerinnen und Sportlern sind mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet.

§  § 21 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 15 CoronaVO: Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden.

§  § 21 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 17 CoronaVO: Geregelt wird hier nun explizit auch der Betrieb von Shisha- und Raucherbars; das Rauchen ist nur im Freien gestattet.

Öffnungsstufe 2

§  § 21 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 CoronaVO: Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports sind ohne Begrenzung hinsichtlich der Sportlerinnen und Sportler mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und 100 Zuschauerinnen und Zuschauern innerhalb geschlossener Räume gestattet.

§  § 21 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 8 CoronaVO: Der Betrieb von Vergnügungsstätten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen wird zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr mit entsprechender räumlicher Beschränkung gestattet.

§  § 21 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 11 CoronaVO: Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbare Einrichtungen wird für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet.

Öffnungsstufe 3

§  § 21 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 5 CoronaVO: Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports sind im Freien mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern sowie innerhalb geschlossener Räume mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet.

§  § 21 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 6 und 12 CoronaVO: Der Betrieb von Gaststätten, Shisha- und Raucherbars, sowie von Vergnügungsstätten ist von 06:00 Uhr bis 01:00 Uhr gestattet.

·         § 21 Abs. 5 Satz 3 CoronaVO: Bei Unterschreiten des Schwellenwerts der 7-Tage-Inzidenz von 50 gilt Öffnungsstufe 3 unabhängig von den Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 Satz 1 CoronaVO.

·         § 21 Abs. 5a CoronaVO: Neueinführung einer relevanten 7-Tages-Inzidenz von 35:

o   § 21 Abs. 5a Satz 1 Ziff. 1 CoronaVO: Bei Zugang zu oder Teilnahme an den in § 21 Abs. 1 bis 3 bzw. § 21 Abs. 5a Satz 1 Ziff. 3 und 4 CoronaVO genannten Veranstaltungen, Angeboten oder Einrichtungen ist die Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises nicht erforderlich, wenn die Veranstaltung/das Angebot im Freien stattfindet.

·         § 21 Abs. 8 Satz 3 CoronaVO: Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend, um an den Öffnungsangeboten der Stufen 1 bis 3 teilnehmen zu können.

Die neuen Änderungen, Anpassungen und Öffnungen sollen selbstverständlich bereits mit Inkrafttreten der geänderten CoronaVO zum 07.06.2021 umgesetzt werden können. Sofern die 7-Tages-Inzidenz von 35 im Rhein-Neckar-Kreis also am kommenden Sonntag an 5 Tagen in Folge unterschritten ist, wird das Gesundheitsamt am Sonntag eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlichen. Die Rechtswirkungen treten damit bereits am 07.06.2021 (00:00 Uhr) ein.

 

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 03.06.2021

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona:

Erste Änderung der Achten CoronaVO
Die Landesregierung hat am 03.06.2021die erste Änderung der Achten Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) notverkündet. Neben notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufen in § 21 ergeben haben, ist in der Änderung die Überführung des Regelungsinhalts des § 19 in die CoronaVO Schule umgesetzt.

Insbesondere wurden folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

§  § 3 Medizinische Masken und Atemschutz: Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10).

§  § 5 Schnelltests, geimpfte und genesene Personen: Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1).

§  § 14 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften: die Anmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig (Abs. 1), Gemeindegesang in geschlossenen räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (Abs. 3 und § 23 Nr. 6).

§  § 15 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen: Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen.

§  § 17 Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe: Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind.

§  § 19 Schulen: Regelungen für die Schulen erfolgen zukünftig überwiegend über die CoronaVO Schule des Kultusministeriums. § 19 gilt nun für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum.

§  § 20 Grundsatz: Klarstellung, dass die Subverordnungen der CoronaVO sämtlichen Regelungen der CoronaVO vorgehen.

§  § 21 Abs. 1 Öffnungsstufe 1:

  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2).
  • Kurse von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen sind im Freien ohne Beschränkung des Kursangebots gestattet (Nr. 3).
  • Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 4).
  • Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich (Nr. 5).
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind (Nr. 6).
  • Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 ZuschauerInnen erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an SportlerInnen, beim Amateursport mit bis zu 20 SportlerInnen (Nr. 8).
  • Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 SchülerInnen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn SchülerInnen zulässig (Nr. 11).
  • Gleichstellung von Freizeiteinrichtungen im Freien mit Sportanlagen in Bezug auf Zulässigkeit von mehreren getrennten Personengruppen bei weitläufigen Freizeitaußenanlagen (Nr. 14).
  • Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden (Nr. 15).
  • Shisha- und Raucherbars dürfen analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet. Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist (Nr. 17).

§  § 21 Abs. 2 Öffnungsstufe 2:

  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2).
  • Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 3).
  • Das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen bis 20 TeilnehmerInnen auch in geschlossenen Räumen wieder zulässig (Nr. 4).
  • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 250 im Freien und 100 in geschlossenen Räumen für Gremiensitzungen (Nr. 5), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 6) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 7).
  • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet (Nr. 8).
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 11).
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person.

§  § 21 Abs. 3 Öffnungsstufe 3:

  • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 500 im Freien und 250 in geschlossenen Räumen für Vortrags- und Informationsveranstaltungen (Nr. 2), Gremiensitzungen (Nr. 3), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 4) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 5).
  • Vergnügungsstätten (Nr. 6) sowie Gaststätten, Shisha- und Raucherbars (Nr. 12) dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 9).

§  § 21 Abs. 5 Regelungen für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

  • Zu den 10 Personen aus drei Haushalten dürfen bis zu fünf weitere Kinder aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen (Nr. 1).
  • Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3. Dies gilt solange die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet.

§  § 21 Abs. 5a Neue Stufe für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:

  • Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für Angebote, Veranstaltungen und Einrichtungen im Rahmen, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden (Nr. 1).
  • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt,   ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen (Nr. 2).
  • Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet (Nr. 3).
  • Abhalten von Kultur, Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebes im Freien mit 750 BesucherInnen (Nr. 4).

§  § 21 Abs. 8 Testpflicht: SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

§  § 21 Abs. 9a Zählung der maßgeblichen Tage: Für die Öffnungen des Abs. 5 und 5a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt.

§  § 21 Abs. 11 Modellvorhaben: Das Sozialministerium kann bei Bewährung auf Antrag weitere vergleichbare Vorhaben zulassen.

§  § 23 Ergänzungen zu § 28b IfSG: Regelungen zu Bildungsangeboten wurden ergänzt.

Die Änderungen / Ergänzungen des § 21 Abs. 2 Nr. 8), Abs. 3 Nr. 6), Abs. 5 und 5a) sowie Abs. 9a) CoronaVO sind bereits seit Freitag, 4.Juni 2021 in Kraft, die weitere Änderung tritt am Montag, 7. Juni 2021 in Kraft.

Weitere Lockerungen ab 2. Juni möglich, Update 31.05.2021

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 31. Mai 2021
Öffnungsstufe 2 im Blick: Weitere Lockerungen ab 2. Juni möglich / Unter anderem ist wieder kontaktarmer Freizeit- und Amateursport innen und außen sowie in Fitnessstudios erlaubt / Gastronomie darf bis 22 Uhr öffnen
Im Rhein-Neckar-Kreis sind dank sinkender Inzidenzzahlen die nächsten Öffnungsschritte in Reichweite: Nachdem am Sonntag, 30. Mai, weitere Lockerungen in Kraft getreten sind, weil zuvor der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert fünf Tage in Folge unter 50 lag, greift sehr wahrscheinlich ab Mittwoch, 2. Juni, im Landkreis die Öffnungsstufe 2 der baden-württembergischen Corona-Verordnung. Voraussetzung dafür ist eine sinkende Tendenz der Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Öffnungsstufe 1. Diese Voraussetzung liegt nach den Zahlen des Gesundheitsamtes im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis derzeit vor, entsprechendes dürfte am morgigen Dienstag, 1. Juni, auf der Homepage öffentlich bekanntgemacht werden (www.rhein-neckar-kreis.de/bekanntmachungen).
Nachdem es am gestrigen Sonntag, 30. Mai, mancherorts zu Falschmeldungen kam, wonach zum Beispiel die Gastronomie im Rhein-Neckar-Kreis bereits bis 22 Uhr öffnen dürfe, stellt die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss, klar „Frühestens kann im Landkreis am Mittwoch die Öffnungsstufe 2 in Kraft treten. Seit Samstag liegt die Sieben-Tage-Inzidenz zwar seit fünf Tagen unter 50, was weitere Lockerungen, etwa im Bereich der Kontaktbeschränkungen, zulässt – aber diese sind nicht mit der Öffnungsstufe 2 gleichzusetzen. Noch gelten kreisweit die Regelungen der Öffnungsstufe eins.“
Voraussichtlich ab Mittwoch, 2. Juni, gelten dann im Rhein-Neckar-Kreis unter anderem folgende neue Regelungen nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg:

  • Die Gastronomie darf eine Stunde länger bis 22 Uhr öffnen
  • Schwimmbäder sowie Wellnessbereiche und Saunen im Innenbereich dürfen öffnen (jeweils mit Personenbegrenzungen bzw. maximalen Gruppengrößen)
  • Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport darf in Sportanlagen, -stätten und -studios auch im Innenbereich ausgeübt werden (mit Personenbegrenzungen)
  • Spitzen- und Profisportveranstaltungen sind im Innen- und Außenbereich mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern möglich
  • Tanz- und Ballettschulen sowie Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Angebote für Gruppen von bis zu 20 Schülerinnen und Schülern machen
  • Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern- und Kulturhäusern, Kinos und ähnliche) sind innen mit bis zu 100 Personen und im Außenbereich mit bis zu 250 Personen möglich
  • Lehrveranstaltungen an Hochschulen und Akademien dürfen mit bis zu 100 Personen in geschlossenen Räumen stattfinden

Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen sind Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung) vorgesehen. Der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich.
Mehr Informationen gibt das Land Baden-Württemberg auf seiner Internetseite:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Dort finden sich ebenfalls die verschiedenen Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise.

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Sieben-Tage-Inzidenz im RNK konstant unter 50, Update 28.05.2021

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 28. Mai 2021
Sieben-Tage-Inzidenz im Rhein-Neckar-Kreis konstant unter 50: Weitere Lockerungen ab Sonntag, 30. Mai, möglich / Treffen mit bis zu 10 Personen erlaubt sowie Einkaufen ohne Termin und Nachweis möglich
Im Rhein-Neckar-Kreis könnten ab Sonntag, 30. Mai, weitere Lockerungen bei den Corona-Regelungen greifen. Voraussetzung dafür ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz auch am morgigen Samstag – und somit an fünf aufeinanderfolgenden Tagen – unter 50 liegt. Sollte dieser Grenzwert morgen nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erneut unterschritten worden sein, wird dies noch am selben Tag vom Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises auf der Homepage öffentlich bekanntgemacht (www.rhein-neckar-kreis.de/bekanntmachungen). Die Inzidenzwerte der letzten vier Tage inklusive dem heutigen Freitag lagen bei 48,5 (25. Mai), 42,3 (26. Mai), 33,2 (27. Mai) und 32,1 (28. Mai).
In diesem Fall gelten ab Sonntag, 30. Mai, im gesamten Landkreis folgende neuen Regelungen nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg:

  • Treffen: Im privaten und öffentlichen Raum sind Treffen mit bis zu 10 Person aus bis zu drei Haushalten möglich. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre werden nicht mitgezählt. Vollständig geimpfte und genesene Personen zählen ebenfalls nicht zur Gesamtpersonenzahl dazu.
  • Einkaufen: Dies ist dann ohne vorherige Terminvereinbarung oder einen Nachweis über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung möglich. Es gilt weiterhin eine Maskenpflicht in und vor den Geschäften und eine begrenzte Kundenzahl, die sich nach der Größe der Verkaufsfläche richtet. Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, sind nicht erlaubt.
  • Freizeit: Außerdem gibt es Lockerungen bei Bibliotheken und Büchereien, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten. Besucherinnen und Besucher sollten sich am besten vorab auf den Internetseiten der jeweiligen Einrichtungen zu den dort geltenden Vorgaben erkundigen.

Weiterhin bestehende Regelungen
Darüber hinaus gelten im Rhein-Neckar-Kreis weiterhin die Regelungen der sogenannten Öffnungsstufe 1, die am 19. Mai 2021 in Kraft getreten sind:

  • Gastronomiebetriebe dürfen innen und außen zwischen 6 und 21 Uhr öffnen
  • Öffnung von Hotels bzw. Beherbergungsbetrieben (Ferienwohnungen)
  • Öffnung von Betriebskantinen sowie Mensen an Universitäten und Hochschulen
  • Zulässigkeit von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen im Freien
  • Zulässigkeit von Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien
  • Öffnung von Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen für kleine Gruppen
  • Öffnung von kleineren Freizeiteinrichtungen im Freien (zum Beispiel Minigolfanlagen, Bootsverleih) für kleine Gruppen
  • Öffnung von Sportanlagen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport im Freien für kleine Gruppen
  • Öffnung von Außenbereichen von Bädern

Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen gibt es Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung). Der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich. Mehr Informationen gibt das Land Baden-Württemberg auf seiner Internetseite: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/. Dort finden sich ebenfalls die verschiedenen Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise.

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Impfteams kommen in Städte und Kommunen, Update 27.05.2021

Neidenstein hat erklärt an der Aktion teilnehmen zu wollen:

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 27. Mai 2021
Mobile Impfteams der drei Impfzentren kommen erneut in die Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises / Start am 3. Juni in Schwetzingen
Nach der durchweg positiven Resonanz auf die Vor-Ort-Impfungen in allen 54 Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises strebt das Landratsamt als Betreiber dreier Impfzentren zusammen mit den Städten und Gemeinden im Landkreis eine Wiederholung dieser Aktion an.
Die Möglichkeit eines Vor-Ort-Termins durch die an die Impfzentren angegliederten Mobilen Impfteams (MIT) ist ein Angebot zusätzlich zu den Impfungen in Impfzentren sowie durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Es richtet sich besonders an impfberechtigte Personen, die mit der Impfkampagne noch nicht ausreichend erreicht worden sind. Laut Auskunft des baden-württembergischen Sozialministeriums sind zum Beispiel Menschen, die sich kleine Wohnungen teilen, nicht im Homeoffice arbeiten können oder in irgendeiner Form sozial benachteiligt sind, seltener geimpft als der Bevölkerungsdurchschnitt. Der Rhein-Neckar-Kreis ist zwar anders strukturiert als baden-württembergische Großstädte – sozioökonomisch benachteiligte Stadtteile, in welchen auf Grund prekärer Wohnverhältnisse Impfungen zwingend erforderlich scheinen, gibt es im Landkreis in der Form nicht. „Wir wissen dennoch, dass es auch in unserem Kreis diesbezüglich Handlungsbedarf gibt. Das zeigt auch ein Blick auf die Inzidenzen“, sagt Landrat Stefan Dallinger.
Auf Grund der Struktur der Großen Kreisstädte wird dort ein umfangreicheres Impfangebot vorgehalten werden. Dabei werden insbesondere sogenannte impffernere Bevölkerungsgruppen oder Personen, die in prekären Wohnverhältnissen leben oder arbeiten, verstärkt in den Blick genommen. „Gleichwohl sehen wir, dass auch in den übrigen Kreiskommunen weiterhin der Bedarf an einem niederschwelligen Impfangebot besteht, sodass wir trotz der Knappheit des Impfstoffes allen Kreiskommunen ein weiteres Vor-Ort-Impfangebot anbieten möchten“, erklärt die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss.
Die erwähnten Personenkreise sollen durch eine gezielte Vorabinformation durch verschiedene Akteure innerhalb der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf die Vor-Ort-Impfungen aufmerksam gemacht werden. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Betreiber von drei Impfzentren vergibt die zentralen Termine an die Städte und Gemeinden und steuert die Einsätze der Mobilen Impfteams. Die Kommunen organisieren dabei die Termine vor Ort in Eigenregie. Vorbehaltlich der Zuverlässigkeit der Impfstofflieferungen plant das Landratsamt derzeit mit 1.500 Impfungen in jeder Großen Kreisstadt sowie 150 in den übrigen Kommunen des Kreises.
Los geht es im Rhein-Neckar-Kreis am Donnerstag, 3. Juni, in Schwetzingen, wo der Einsatz der MIT für fünf Tage vorgesehen ist. Dabei können bis zu 1500 Impfdosen verabreicht werden. „Um bei der Impfkampagne möglichst viele Menschen zu erreichen, brauchen wir niedrigschwellige und aufsuchende Angebote in ihrem direkten Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort“, wirbt Landrat Stefan Dallinger, für die Vor-Ort-Impfungen. Über die jeweiligen Details informieren die Kommunen.

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Ab Mi, 19.05.2021 „Bundesnotbremse“ tritt außer Kraft, Update 17.05.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 17. Mai 2021
Sieben-Tage-Inzidenz im Rhein-Neckar-Kreis fünf Werktage in Folge unter 100 – damit tritt ab Mittwoch die „Bundesnotbremse“ außer Kraft und erste Öffnungsschritte sind möglich
Die Woche beginnt im Rhein-Neckar-Kreis mit einer positiven Nachricht: Weil seit heute, Montag, im Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter der Inzidenzgrenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, können ab Mittwoch, 19. Mai, erste Öffnungsschritte in Kraft treten. „Die Bundesnotbremse tritt damit außer Kraft und es gilt wieder die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg“, erklärt die Gesundheitsdezernentin Doreen Kuss. Die Landesregierung hat Ende vergangener Woche eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen und veröffentlicht.
Das Feststellen des Unterschreitens hat das Gesundheitsamt am heutigen Montag, 17. Mai, bereits auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Da die Rechtsfolgen laut Infektionsschutzgesetz am übernächsten Tag nach dieser öffentlichen Bekanntmachung eintreten, tritt die sogenannte Bundesnotbremse kreisweit also ab Mittwoch, 19. Mai, außer Kraft – bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.
Ab Mittwoch, 19. Mai, 0 Uhr, gilt dann im Rhein-Neckar-Kreis wieder die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Damit sind erste Öffnungsschritte für Hotels und Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Galerien, Museen und Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten möglich. Details regelt die aktuelle baden-württembergische Corona-VO. Zudem entfallen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

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Öffnungsschritte frühestens ab 19.05.2021, Update 14.05.2021

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 14. Mai 2021
Corona: Öffnungsschritte für Hotels und Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen u.a.  frühestens am 19. Mai 2021 erwartet
Im Rahmen der Änderung der Corona-Verordnung hat die baden-württembergische Landesregierung am 13. Mai 2021 Öffnungsschritte für eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 festgelegt. Die Regelungen sind abhängig von der, durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten 7-Tages-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis.
Wenn die 7-Tage-Inzidenz im Rhein-Neckar-Kreis weiter unter 100 bleibt, wären frühestens ab Mittwoch, 19. Mai 2021, Öffnungen von Hotels und Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Galerien, Museen und Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten möglich. Dabei gelten Test- und Hygienekonzepte sowie Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung. Die Bekanntmachung erfolgt durch das Gesundheitsamt.
Liegt die Inzidenz in einem Landkreis über 100, gelten nach wie vor die Regelungen der Bundesnotbremse. Nähere Informationen gibt es unter www.rhein-neckar-kreis.de/notbremse.
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CoronaVO Notverkündet, Update 13.05.2021

Achte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet
Die Landesregierung hat am 13.05.2021 die achte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Hiermit wird auf die bundesrechtliche Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu Erleichterungen für Genesene und Geimpfte reagiert, zudem werden nach der „dritten Welle“ der Pandemie erste Öffnungsschritte ermöglicht. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, somit den 14.05.2021, in Kraft und gilt zunächst bis zum 22.06.2021. Neben redaktionellen Anpassungen sind Insbesondere folgende Regelungsinhalte umfasst:
- Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§  5): Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung. Mit dieser Verordnung hat die Bundesregierung die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene vereinheitlicht und bundesweit einen Grundstandard gesetzt. Auf Landesebene waren bereits zuvor seitens der Landesregierung die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Personen, die einen vollständigen Impfschutz oder den Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung erbringen konnten, in den jeweiligen Corona-Verordnungen berücksichtigt worden.
- Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3): Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt.
- Sonstige Veranstaltungen (§ 11): Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen.

Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls
- die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie
- die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8) wieder möglich.

Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21): Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000  Einwohner vor. Die Öffnungsschritte können frühestens ab dem 15. Mai vollzogen werden.

Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:
Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100.
Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.
Öffnungsstufe 3 -
14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

 

Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“) nicht greifen (Inzidenz fünf Tage stabil unter 100). Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes eine Öffnung sowohl der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung) vorgesehen. 

Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen werden.

Weitere Öffnungsschritte sollen erfolgen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, dies betrifft insbesondere
- die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften,
- den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie
- der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.

Eine grafische Übersicht zu den Änderungen sowie zu den Öffnungsschritten finden Sie hier „auf einen Blick“ (PDF).

 

Einreise-Quarantäne/ -Verordnung, Update 13.05.2021

Sozialministerium: Notverkündung Aufhebung der Landes-Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne; Inkrafttreten der Bundes-Coronavirus-Einreiseverordnung zum 13.05.2021
Das Sozialministerium hat am 13.05.2021 die Verordnung zur Aufhebung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) notverkündet. Die CoronaVO EQ wird somit ab dem 13. Mai von der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes abgelöst. Diese hat das  Bundeskabinett am Mittwoch (12. Mai) beschlossen, die bereits am heutigen Donnerstag bundesweit in Kraft tritt. Damit wird die Quarantänepflicht nach Einreise bundeseinheitlich geregelt. Die in Baden-Württemberg bereits geltenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet für geimpfte und genesene Personen gelten nun bundesweit. Insbesondere folgende Regelungsinhalte „neu“:

  • Geimpfte und genesene Personen sind solchen Personen mit einem negativen Testnachweis gleichgestellt. Dies gilt allerdings nicht bei Einreisenden, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Diese benötigen bei der Einreise zwingend einen Negativtest, zudem gelten strengere Regelungen bei den Ausnahmen von der Quarantänepflicht.
  • Die Quarantänedauer beträgt zwar weiterhin grundsätzlich zehn Tage, allerdings kann die Quarantäne bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet vor dem Ablauf von zehn Tagen von genesenen, geimpften oder getesteten Personen beendet werden, wenn diese den entsprechenden Nachweis über das Einreiseportal übermittelt haben. Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Für die Einreise aus einem Virusvariantengebiet gilt grundsätzlich eine Quarantänedauer von 14 Tagen.
  • In Baden-Württemberg gilt ab dem 13. Mai „wieder“ die sogenannte 24-Stunden-Regelung ohne Einschränkungen, sodass eine quarantänefreie Einreise grundsätzlich möglich ist. Bei der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet für weniger als 24 Stunden muss allerdings bei der Einreise ein Negativtest mitgeführt werden.

Darüber hinaus ergeben sich in Baden-Württemberg keine wesentlichen Änderungen bei der Frage, wer sich nach der Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben muss. Auch die zuvor bereits bundesweit geltenden Regelungen zur Anmelde- und Testnachweispflicht bei der Einreise bleiben im Wesentlichen unverändert.

Die bundesweite Corona-Einreiseverordnung sowie weitere Informationen finden Sie unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html.

Öffnungsstrategie und Stufenkonzept, Update 06.05.2021

Sozialminister Lucha stellt nach Gespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Handel baldige Öffnungsschritte in Aussicht,  Pressemitteilung vom 06.05.2021 (PDF)

Eckpunkte für kontrollierte und sichere Öffnungsschritte, Stufenkonzept (PDF)

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 23.04.2021

Dritte Änderungsverordnung zur Siebten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet
Mit der dritten Änderungsverordnung zur CoronaVO vom 23. April 2021 werden die bestehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich bis zum 22. Mai 2021 verlängert. Zudem werden die erforderlichen Anpassungen aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung der „Notbremse“ in § 28b IfSG vorgenommen. Dieser regelt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in einem Stadt- oder Landkreis. Insbesondere folgende Regelungsinhalte werden angepasst:
Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert bis zum 22. Mai 2021.
Die in § 20 Absätze 5 bis 7 („Landesnotbremse“) enthaltenen Regelungen der im Wege des Landesrechts festgelegten Notbremse werden aufgrund des Inkrafttretens des § 28b IfSG angepasst: - Die Ausgangsbeschränkung aus Absatz 7 wird aufgehoben, nachdem der Bund diese in seiner Regelung abschließend ausgestaltet hat (siehe nachfolgend).
- Die in den Absätzen 5 und 6 ausgestaltete landesrechtliche Notbremse wird aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts weitestgehend zurückgenommen und im Übrigen an den Regelungsgehalt des § 28b IfSG angeglichen (siehe nachfolgend).
- Gestützt auf die Übergangsvorschrift des § 77 Absatz 7 IfSG wird die bereits in der Corona-Verordnung enthaltene Regelung zur Gleichbehandlung von geimpften und genesenen Personen mit negativ getesteten Personen fortgeführt.

 § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen
Der Bundestag hat am 21 April, der Bundesrat hat am 22. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs regelt das IfSG des Bundes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einem Schwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner zahlreiche Maßnahmen unmittelbar und bundeseinheitlich. Den Ländern steht ausschließlich eine Verschärfung, nicht jedoch eine Lockerung der beschlossenen Maßnahmen offen. Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind hervorzuheben, da die baden-württembergische „Landesnotbremse“ Regelungen des § 20 CoronaVO BW im Rahmen der oben skizzierten Notverkündung aufgehoben worden sind:
Ausgangsbeschränkung: Es gelten zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen, vorbehaltlich der genannten Ausnahmen nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 lit. a. – g. (Berufsausübung etc.).
Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Detailliertere Informationen zum Thema „Schule und Kindertagesstätten“ folgen gesondert.
Betrieb von Einrichtungen: Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentrensowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.
Ladengeschäfte und Märkte: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.
Ausnahmen: Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel sind mit den unter Abs. 1 Nr. 4 lit. a) – c) genannten Einschränkungen zulässig.

Im Besonderen wird darauf hingewiesen, dass ab einem Inzidenzschwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner sich ebenfalls die Verkaufsfläche pro Kunde ändert. So gilt nun nach IfSG ab besagtem Schwellenwert für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.
- Click&Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 lit. a) – c) entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden.
- Click&Meet: Bis zum Schwellenwert 150 (übernächster Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert überschritten hat), ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes unter Abs. 1 Nr. 4 lit.  a) – c) beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.
Sport: Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Weiterhin bei der Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter den in lit. a) - c) genannten Einschränkungen.
Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

Dienstleistungen: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils, mit den nachfolgenden Maßgaben, ausgenommen sind:
- Tragen einer Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und
- vor Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

Kultusministerium: Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg
Der in das Infektionsschutzgesetz neu eingefügte § 28b Abs. 3, trifft bundesweite Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen, die in Baden-Württemberg verbindlich umzusetzen sind. Die Gesetzesänderung, die am 23.04.2021 in Kraft getreten ist, kann damit ab Montag, 26. April 2021, direkte Auswirkungen auf den Schul- und Kita-Betrieb in vielen Landkreisen Baden-Württembergs haben. Das Kultusministerium hat mit entsprechenden Schreiben Schulen, Kindertageseinrichtungen und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen informiert. Besonders wird auf folgende Änderungen und Neuerungen im Schul- und Kita-Bereich hingewiesen:
- Der maßgebliche Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner für die Untersagung des Präsenzunterrichts in Schulen bzw. für die Untersagung des Präsenzbetriebs in Kitas, Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege, wurde auf 165 festgesetzt. Stellt das zuständige Gesundheitsamt für den Stadtkreis/Landkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen / 100. 000 Einwohnern fest und macht dies ortsüblich bekannt, ist der Präsenzunterricht bzw. der Betrieb der Einrichtung ab dem übernächsten Werktag nach der Feststellung und Bekanntmachung einzustellen. 
- Die bisherigen Ausnahmen bezüglich Abschlussklassen und SBBZ GENT und KMENT bleiben bestehen.
- Die Untersagung gilt ggf. auch für die kommunalen Betreuungsangebote; zur Notbetreuung im Rahmen dieser Betreuungsangebote vgl. auch folgende Hinweise.
- Es ist eine Notbetreuung einzurichten. Für Schüler richtet sie sich nach § 14b Abs. 8 CoronaVO und deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die ein Kind/Schüler ansonsten beschult, beaufsichtigt oder betreut worden wäre. Für die Notbetreuung von Kita-Kinder wird mit der anstehenden Änderung der CoronaVO eine entsprechende Regelung aufgenommen. Die Orientierungshilfen des Kultusministeriums zur Durchführung der Notbetreuung (Januar 2021) können hierfür wichtige Hinweise geben; das Kultusministerium wird diese Unterlagen zeitnah entsprechend der Änderungen anpassen. Nach § 14b Abs. 12 CoronaVO gilt die indirekte Testpflicht auch für die Notbetreuung.
- Testpflicht: Das neue Bundesrecht lässt keine Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Testungen pro Woche zu. Deshalb sind auch im Falle eines Wechselunterrichts zwingend zwei Testungen pro Woche durchzuführen. Die bisherige Regelung in der CoronaVO des Landes, wonach bei Wechselunterricht eine Testung pro Woche bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge ausreicht, greift damit nicht mehr.
- Wechselunterricht: Das neue IfSG schreibt vor, dass bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 auf Wechselunterricht umzustellen ist. Dies ist momentan schon in der CoronaVO vorgegeben. Allerdings ist zu beachten, dass – im Vergleich zur bisherigen Landesregelung – nun in jedem Fall der Wechselunterricht verbindlich umzusetzen ist, auch wenn das Abstandsgebot ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte.
- Schulische Förderangebote wie Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder Angebote der Hector-Kinderakademien können für Gruppen von bis zu fünf Schüler durchgeführt werden. Auch hier gilt, dass der Testnachweis, wie er auch für die Teilnahme am Präsenzunterricht erforderlich ist, vorliegt. Die Zulassung dieser Förderangebote wird, wie der Nachhilfeunterricht für Gruppen in der CoronaVO  Schule geregelt.

Bekanntgaben der Inzidenzen nach § 28b IfSG
Das Sozialministerium hat darauf hingewiesen, dass in § 77 Abs. 6 IfSG eine Übergangsregelung für die Einführung der „Bundesnotbremse“ eingefügt wurde. Damit ist der frühestmögliche Zeitpunkt für die Geltung der Maßnahmen der Bundesnotbremse Samstag, 24. April 2021, wenn bereits seit dem 20 April 2021 die Inzidenzwerte drei Tage in Folge die jeweilige Schwelle überschreiten.
Für die Bekanntmachung der Inzidenzüberschreitung von 100/150/165 sind in Baden-Württemberg die Gesundheitsämter zuständig.

 Anwendungshinweise zu Corona-Selbsttests bei Kindern
Die CoronaVO regelt eine verpflichtende Testung von Schülerinnen und Schülern und der Lehrkräfte zwei Mal die Woche. Auch für die Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Kindertagespflege ist die Testung vorgesehen.
Um die Eltern dabei zu unterstützen, Antigentests bei und mit ihren Kindern richtig anzuwenden, haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Deutsche Akademie für Kinder und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) und die Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie unter fachlicher Beteiligung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Anwendungshinweise erstellt. Diese sollen dazu beitragen, dass Testungen bei Kindern kindgerecht und behutsam erfolgen und durch die richtige Anwendung eine möglichst hohe Aussagekraft der Testergebnisse sichergestellt wird.

Anwenderhinweise: Anleitung zum Corona-Selbsttest bei Kindern (PDF)

 

Dritte VO zur Änderung der CoronaVO notverkündet, Update 23.04.2021

Die Landesregierung hat nun doch noch am Freitag, 23.04.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet.
Die Änderungen treten bereits am  Samstag, 24.04.2021, in Kraft.
Mit der ÄnderungsVO setzt die Landesregierung die Bundesnotbremse nunmehr auch in der CoronaVO des Landes um. Die entsprechenden „Notbremsen-Regelungen“ finden sich weiterhin in § 20 Abs. 5 CoronaVO:
Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Stadt- oder Landkreis fest, dass die Inzidenz-Grenze von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde, gelten die Regelungen des § 28b IfSG.
Ergänzend zu den Regelungen des § 28b IfSG legt die CoronaVO in § 20 Abs. 5 Satz 2 fest, dass in den genannten Fällen alternativ zu einem nach § 28b IfSG erforderlichen tagesaktuellen negativen Schnelltest auch eine Impfdokumentation oder ein Nachweis einer bestätigten Infektion im Sinne von § 4a CoronaVO vorgelegt werden kann.
Darüber hinaus sind folgende Änderungen der CoronaVO hervorzuheben:
- § 9 Abs.  1 / § 13 Abs. 1 Ziff. 8 CoronaVO: Absenkung der Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für Kinder, bei den Kontaktbeschränkungen oder bei Sport im Freien in Gruppen, auf einschließlich 13 Jahre (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 14. Geburtstag).
- § 13 Abs. 1 Ziff. 8a CoronaVO: Fitnessstudios dürfen für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport öffnen. Im Übrigen bleiben Fitnessstudios auch bei einer Inzidenz unter 100 geschlossen.
- § 13a Abs. 2 Ziff. 8 CoronaVO: Buchhandlungen dürfen unter den Auflagen für den Einzelhandel wieder öffnen und sind von der Notbremse ausgenommen.

Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten – Stand: 23. April 2021 (PDF)

Bürgertestungen in Neidenstein, Update 20.04.2021

Bürgerinnen und Bürger aus Neidenstein können sich einmal pro Woche kostenlos mittels Schnelltest auf Corona testen lassen. Tests erfolgen in der Gemeinschaftspraxis Schmitt-Enders / Schramm / Ehrenfried , Gartenstraße 30, 74933 Neidenstein. Die Tests werden von montags bis freitags angeboten in der speziellen Corona-Sprechstunde täglich ab 11:00 Uhr. Die Praxis bittet jedoch um vorherige Terminvereinbarung unter der Nummer Telefonnummer: 07263 5540. Sie erhalten dort auch die jeweilige Testbescheinigung. Bitte nehmen Sie die Gelegenheit wahr.

Regelungen der Landes, Update 19.04.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 19. April 2021
Regelungen der Landes-Notbremse treten im Rhein-Neckar-Kreis ab Mittwoch, 21. April, in Kraft
Die baden-württembergische Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Da im Rhein-Neckar-Kreis die Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner weiterhin überschritten wird, greift die in der Corona-Verordnung geregelte „Notbremse“. Das Feststellen des Überschreitens hat das Gesundheitsamt am heutigen Montag, 19. April, auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Da die Rechtsfolgen laut CoronaVO am zweiten Werktag nach dieser öffentlichen Bekanntmachung eintreten, greifen die verschärften Regelungen kreisweit also ab Mittwoch, 21. April – bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.
Folgende Regelungen gelten im Rhein-Neckar-Kreis ab Mittwoch, 21. April:
• Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. (Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit)
• Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur in Ausnahmefällen verlassen werden.
• Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen und einer verschärften Personenbeschränkung auf der Verkaufsfläche geöffnet.
• Geschlossen sind Bau- und Raiffeisenmärkte. Gartenmärkte bleiben offen.
• Sonstiger Einzelhandel darf weiterhin nur „Click & Collect“ anbieten. Lieferdienste bleiben möglich.
• Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten bleiben geschlossen.
• Sport darf nach wie vor im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
• Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegen oder ähnlichen Einrichtungen bleibt untersagt, ebenso wie der Betrieb von Sonnenstudios.
• Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht ab Mittwoch, 21. April, den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion. Kostenlose Bürgertests können hierfür verwendet werden.
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen weiterhin nur Online-Unterricht anbieten.

Für Schulen gilt grundsätzlich:
• Für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
• Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
• In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
• Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
• Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 nur noch Notbetreuung anbieten.
Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am übernächsten Tag in Kraft. Maßstab für inzidenzabhängige Maßnahmen sind die Daten des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg.

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Siebte CoronaVO notverkündet, Update 19.04.2021

Neueste Entwicklungen in Sachen Corona
Am Samstag, 17.04.2021 wurde die zweite Änderungsverordnung zur siebten CoronaVO notverkündet. Die Änderung berücksichtigt die Empfehlungen des RKI für vollständig geimpfte Personen und Genesene. Zusätzlich setzt Baden-Württemberg damit die angekündigte Notbremse der Bundesregierung bereits ab kommenden Montag um. Die Gültigkeit der Verordnung wurde bis 16. Mai 2021 verlängert.
Die Änderung betrifft folgende Regelungen:
- § 2 Abs. 3: Die Ausnahme von der allgemeinen Abstandsregel für Schulen wurde aufgehoben.
- § 4a Abs. 2 und 3: Bestimmung der Begriffe „geimpfte Personen“ und „genesene Personen“.
- § 6 Abs. 4: Ergänzung der datenrechtlichen Vorgaben für die elektronische Kontaktdatenverfolgung (mittels App).
- § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 3 sowie § 14 Abs. 1 Nr. 6, § 14a Abs. 1 und 4: Erweiterung der Nachweispflicht der tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests um eine Impfdokumentation oder einen Nachweis einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus.
- § 14b: Grundsätzlich ist für alle Jahrgangstufen in allen Schularten der Präsenz- bzw. Wechselunterricht unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln zulässig (Abs. 1). Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht findet in dem Umfang statt, wie die Einhaltung des Abstands und der übrigen Hygienevorgaben sowie die zur Verfügung stehenden Testangebote dies ermöglichen (Abs. 3). Es besteht die Pflicht zum Angebot von zwei Schnelltests für Schülerinnen und Schüler sowie dem an den Einrichtung in der Präsenz tätigen Personals je Schulwoche, bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge pro Schulwoche mindestens einen Test (Abs. 11). Die indirekte inzidenzunabhängige Testpflicht ergibt sich aus Abs. 12, Ausnahmen hiervon aus Abs.  13.
Kindertagesstätten und Schulen sind ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen für den Präsenzbetrieb geschlossen (Abs. 14 und Abs. 15).
- § 14c Abs. 4: für geimpftes und genesenes Personal von stationären Pflegeeinrichtungen kann die Testpflicht auf einen Test pro Woche reduziert werden
- § 15: Ergänzung um die Maßnahmen des § 20 Abs. 6 und 7; Abweichende Regelungen zur Notbremse sind somit nur zulässig, soweit sie weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Infektionen vorsehen.
- § 19: verschiedene Ergänzungen des Ordnungswidrigkeitenkatalogs.
- § 20 Die Notbremse (ab einer Inzidenz von 100) enthält folgende Regelungen: Abs. 5:
   Nr. 1: Kontaktbeschränkung auf ein Haushalt + 1 Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
   Nr. 2: Betrieb von Wettannahmestellen, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten bleibt insgesamt untersagt.
   Nr. 3: Der Betrieb von Sportanlagen (im Freien und geschlossenen Räumen) ist nur für die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten zulässig sowie zur Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs des Spitzen- und Profisports.
   Nr. 4: Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sind mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen (insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege) geschlossen. Auch Sonnenstudios sind zu schließen (Nr. 6).
   Nr. 5: Für Kundinnen und Kunden von Friseurbetrieben und Barbershops ist ein vorheriger Schnelltest erforderlich.
   Nr. 7: Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.
   Abs. 6: Ladengeschäfte dürfen weiterhin Abholangebote (Click&Collect) und Lieferdienste anbieten. Soweit Ladengeschäfte der Grundversorgung, also insbesondere aus dem Lebensmittelbereich, geöffnet bleiben, wird die Begrenzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde nochmals verschärft von 10 auf 20 Quadratmeter (bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter) und von 20 auf 40 Quadratmeter (für die über 800 Quadratmeter hinausgehenden Flächen). Baumärkte und Buchhandlungen sind geschlossen.
   Abs. 7: Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
Die Verordnung tritt am Montag, 19. April 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. 

Übersicht Corona-Regeln auf einen Blick
Die ab 19. April 2021 gültigen Corona-Regeln auf einen Blick können unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210417_Auf_einen_Blick.pdf abgerufen werden.

Anpassungen der Corona-Verordnungen, Update 17.04.2021

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat bereits am gestrigen Freitag die Änderungen der nachfolgend genannten Verordnungen notverkündet.
Gerne geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die erfolgten wesentlichen Änderungen:
CoronaVO Einreise-Quarantäne
- § 2 Abs. 2 S. 1 Ziff. 6 CoronaVO EQ: Bei Einreisen aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten besteht keine Pflicht zur Quarantäne, wenn nachgewiesen werden kann, dass vor mindestens 14 Tagen die Gabe der zweiten Impfdosis (bzw. bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson nach der Gabe der ersten und einzigen Impfdosis) mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff erfolgt ist.
- § 2 Abs. 2 S. 3 CoronaVO EQ: Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet waren und sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.
- Bei Einreise aus Virusvarianten-Gebieten bleibt es auch bei geimpften Personen bei der Notwendigkeit einer Quarantäne, da die Infektion mit besorgniserregenden Virusvarianten zu einer geringeren Wirkung des Impfschutzes führen könnte; dies gilt auch für die Quarantänepflicht genesener Personen (vgl. § 2 CoronaVO EQ).
CoronaVO Absonderung
- § 4 Abs. 1 CoronaVO Absonderung: Haushaltsangehörige Personen sowie enge Kontaktpersonen unterliegen grundsätzlich einer Absonderungspflicht; hiervon gibt es eine Ausnahme für geimpfte Personen und genesene Personen, soweit die Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
Diese Ausnahme gilt allerdings in folgenden Fällen nicht:
Genesene Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn beim Primärfall eine besorgniserregende Virusvariante (außer der Variante B.1.1.7) festgestellt wurde. Sind die genesenen Personen allerdings von derselben besorgniserregenden Virusvariante genesen, greift die Ausnahme dennoch.
Genesene und geimpfte Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn sie typische Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten.
Geimpfte Bewohnerinnen oder Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen oder Patienten in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts sind nicht von der Absonderungspflicht befreit. Hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden.
- § 3 Abs. 3 und 4 CoronaVO Absonderung: Die Isolationsdauer von positiv getesteten Personen beträgt in allen Fällen 14 Tage.
- § 4a Abs. 1 und 2 CoronaVO Absonderung: Testpflicht für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen von engen Kontaktpersonen mittels PCR-Test oder Schnelltest.
CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
- § 3 Abs. 2 S. 3 CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Die Besucherzahlbeschränkung des § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf 2 Besucher pro Tag wird aufgehoben, wenn 90 Prozent der Bewohner der stationären Pflegeeinrichtung geimpft/genesen sind.
- § 3 Abs. 4 Satz 5 CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Bei Besuch von geimpften/genesenen Bewohnern im Bewohnerzimmer kann auf das Tragen einer Schutzmaske verzichtet werden. Wichtig: Gemäß § 14c Abs. 2 CoronaVO ist grundsätzlich das Tragen einer Maske, welche die Anforderungen des FFP2-Standards, des Standards KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, erforderlich.
- § 3 Abs. 7 S. 2 CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Besuche in Gemeinschaftsbereichen stationärer Einrichtungen sind zulässig, sofern 90 Prozent der Bewohner gegen die COVID-19-Krankheit geimpft oder von der COVID-19-Krankheit genesen sind.

 

Regelungen für Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen, Update 01.04.2021

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat die Verordnung über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen – CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen) mit Wirkung zum 01.04.2021 angepasst.
Damit wird die CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen an die geänderte CoronaVO angepasst. Inhaltlich gelten die bisherigen Anforderungen an religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen weiterhin fort. Nachfolgend nochmals ein kurzer Überblick zu den geltenden Regelungen:
Für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung im Freien gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 500 Personen. Für Veranstaltungen im Freien bei Todesfällen gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 100 Personen.
Wer eine Veranstaltung bei einem Todesfall abhält, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 CoronaVO zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO durchzuführen.
Ausführliche Informationen können Sie unter der Homepage des Kultusministeriums Baden-Württemberg einsehen.

Vorsichtiges Verhalten über die Osterfeiertage, Update 01.04.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 01. April 2021
Landrat Stefan Dallinger bittet um vorsichtiges Verhalten über die Osterfeiertage
„Wir dürfen nicht leichtsinnig werden“

Am 22. März hat der Rhein-Neckar-Kreis die 7-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner am dritten Tag in Folge überschritten. Der Rhein-Neckar-Kreis hat deshalb die vom Land geforderte „Notbremse“ ergriffen und zum 24. März die wesentlichen Lockerungsschritte zurückgenommen.
So ist beim Einzelhandel aktuell nur „Click & Collect“ möglich (Abholangebote mit vorheriger Buchung). Bis auf die Friseurbetriebe mussten körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen schließen, ebenso wie Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten.
Im öffentlichen oder privaten Raum dürfen sich maximal 5 Personen aus 2 Haushalten treffen (Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt).
Geschlossen bleiben Außen- und Innensportanlagen für den Amateur- und Freizeitsport. Individualsport ist auf weitläufigen Anlagen (z.B. Golf) weiterhin erlaubt.
Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Inzidenzkurve abzuflachen droht im Rhein-Neckar-Kreis auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.
Landrat Stefan Dallinger bittet die Bevölkerung gerade im Hinblick auf die Osterfeiertage nicht leichtsinnig zu werden, und sich konsequent an die Regeln zu halten, um weitere Einschränkungen zu vermeiden. „Bitte helfen Sie mit, die Inzidenzkurve abzuflachen. Halten Sie sich an Hygienevorgaben und Maskenpflicht, vermeiden sie Gedränge und Warteschlangen, damit die Zahlen nicht durch die Decke gehen“, appelliert Dallinger und betont: „Schnelltests können diese Maßnahmen zwar ergänzen, ersetzen sie aber nicht. Wir müssen bedenken, dass Schnelltests lediglich eine Momentaufnahme darstellen“.
Entsprechend des Beschlusses von Bund und Ländern wird für mögliche Lockerungen die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen herangezogen. Die Öffnung des Einzelhandels wäre bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern möglich. Aktuell liegt dieser Wert im Landkreis bei über 145.
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Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff, Update 31.03.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 31. März 2021
Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff: Unter 60-Jährige erhalten bei Bedarf einen Ersatztermin
Die Neubewertung des AstraZeneca-Impfstoffs durch die Ständige Impfkommission (STIKO) am gestrigen Dienstag, 30. März, hat natürlich auch Auswirkungen auf die Abläufe in den drei Impfzentren, die der Rhein-Neckar-Kreis betreibt.
„Grundsätzlich ist es so, dass auch weiterhin Personen, die unter 60 Jahre alt sind, mit AstraZeneca geimpft werden können. Wer das nicht möchte, muss seinen Termin absagen und sich über die Hotline Telefonnummer: 116 117 oder über www.impfterminservice.de einen neuen Impftermin buchen“, erklärt Doreen Kuss, Dezernentin für Ordnung und Gesundheit, im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Unter 60-Jährige, die mit einem AstraZeneca-Termin ins Zentrale Impfzentrum (ZIZ) bzw. ins Kreisimpfzentrum (KIZ) Weinheim oder Sinsheim kommen, werden auf die neue STIKO-Empfehlung hingewiesen. Wer sich nach sorgfältiger Aufklärung gemeinsam mit der aufklärenden Ärztin bzw. dem aufklärenden Arzt für eine Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin entscheidet und schriftlich seine Einwilligung erklärt, wird wie vorgesehen geimpft.
Bei einer Entscheidung gegen eine Impfung erhält die Person an Ort und Stelle einen Ersatztermin ausgehändigt. Eine Umbuchung auf eine Impfung am selben Tag auf einen anderen Impfstoff ist prozessbedingt nicht möglich. „Weil wir als Betreiber der drei Impfzentren die Ersatztermine selbst vergeben, finden diese zeitnah – bereits ab der kommenden Woche – statt“, so Dezernentin Kuss weiter. Generell gelte aber: Wenn man aus welchen Gründen auch immer weiß, dass man einen Impftermin nicht wahrnehmen kann, sollte man diesen nicht einfach verstreichen lassen, sondern selbstständig den Termin absagen. Anderenfalls werden so eigentlich freie Termine blockiert.
Für Personen unter 60 Jahren, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, bestehen momentan übrigens zwei Möglichkeiten: Sie können entweder unter den oben genannten Bedingungen (gemeinsame Entscheidung mit Ärztin/Arzt, sorgfältiger Aufklärung und ausdrücklicher Einwilligung) auch ihre Zweitimpfung mit AstraZeneca erhalten oder sie warten mit der Zweitimpfung, bis die STIKO zu dieser Frage Stellung genommen hat.
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Mobile Impfteams des KIZ in Neidenstein, Update 29.03.2021

Am Sonntag, 28.03.2021 wurde die von Venningen Halle in Neidenstein für einen Tag zum „Impfzentrum Neidenstein“. Von 10:00 Uhr bis 15.30 Uhr konnten insgesamt 132 Bürgerinnen und Bürger ihre erste Impfung gegen das Corona-Virus erhalten.
Der zweite Impftermin wird am Sonntag, 02.05.2021 wieder in der von Venningen Halle stattfinden.
Bauhof und Rathaus Team haben wirklich ganze Arbeit geleistet, um die Halle entsprechend den Vorgaben zu gestalten und die Impftermine durchzutakten. Viele ehrenamtliche Helfer aus der Bürgerschaft, dem Gemeinderat, der freiwilligen Feuerwehr Neidenstein, dem DRK Ortsverein, der örtlichen Arztpraxis haben dazu beigetragen, dass alles „wie am Schnürchen“ gelaufen ist.
Materielle Unterstützung zur Abteilung der Hallenbereiche gab es durch den SV Edelweiss Neidenstein sowie den TC 80 Neidenstein.
Allen Helferinnen und Helfern sowie den Unterstützern ein großes Lob und Dankeschön.
Ein ganz herzliches Dankeschön für einen reibungslosen Ablauf und eine erfolgreiche Impfung geht aber auch an das Mobile Impfteam des Rhein-Neckar-Kreises, das ganz entspannt diesen ersten Impftermin in Neidenstein durchgeführt hat.
Ihr
Frank Gobernatz
Bürgermeister

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung, Update 29.03.2021

Die aktuellen Änderungen der Corona-Verordnung zum 29.03.2021 finden Sie auf der Homepage Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg  hat am Samstag Abend eine Neufassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO // 7. CoronaVO) notverkündet. Diese tritt ab Montag 29.03.2021 in Kraft.
Im Zuge der Neufassung hat das Land die CoronaVO neu strukturiert: Die §§ 1a – 1i gehen nunmehr in den übrigen §§ der CoronaVO auf, sodass die Verordnung insgesamt übersichtlicher wird.  
Hier die wichtigsten Änderungen:
- Bei Mitfahren von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske); Paare gelten auch hier als ein Haushalt (vgl. § 3 Abs. 1 Ziff. 2 CoronaVO).
- Bei der „Notbremse“ (7-Tages-Inzidenz > 100) gibt es keine (zusätzliche) Kontaktbeschränkung; es bleibt bei der allgemeinen Regelung, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten privat treffen/ansammeln dürfen (vgl. § 20 Abs. 5 CoronaVO bzw. § 9 Abs. 1 CoronaVO).
- Sofern Regelungen der CoronaVO einen tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltest erfordern, ist ein Antigenschnelltest auf das Coronavirus vorzunehmen, bei dem ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probeentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung eines geschulten Dritten erfolgt (vgl. § 4a CoronaVO).
- Ermöglichung einer digitalen Datenerfassung zur Kontaktpersonennachverfolgung, etwa über eine App (vgl. § 6 Abs. 4 CoronaVO).
- Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs und ist daher grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich (vgl. § 13a Abs. 1 CoronaVO).
- Die Mischsortimentsklausel wurde präzisiert: Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt (vgl. § 13a Abs. 3 CoronaVO).

 

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 19.03.2021

Die Verordnung zur Änderung der 6. Corona-Verordnung wurde notverkündet.
Die Änderung betrifft neben mehreren redaktionellen Anpassungen folgende Regelungen:
- § 1b Abs. 1 Satz 1: Klarstellung, dass die Untersagung von sonstigen Veranstaltungen unabhängig von ihrer Teilnehmerzahl gilt. Die von der Untersagung ausgenommenen Veranstaltungen wurden teilweise spezifiziert (Nr. 5, 9, 10) und um Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern erweitert (Nr. 11).
- § 1c Abs. 1: Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen Unterricht anbieten (Nr. 5).
Der Betrieb von Autokinos, Autokonzerten und Autotheatern ist zulässig (Nr. 11).
Im Rahmen des zulässigen Betriebs von Sportanlagen und Sportstätten ist nur noch die Nutzung von Umkleiden, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen zur Vermeidung von Kontakten untersagt. Die Nutzungsuntersagung von sanitären Anlagen ist entfallen. Außerdem erfolgte die Klarstellung, dass auf weitläufigen Außenanlagen mehrere Gruppen nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 den Sport ausüben können, wenn ein Kontakt zwischen den jeweiligen Gruppen ausgeschlossen ist.
- § 1f Abs. 3: Der Unterricht für die Klassen 5 und 6 sowie SBBZ kann im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht stattfinden um das Abstandsgebot zu wahren.  
- § 1g Abs. 2: Klarstellung, dass bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften eine Datenverarbeitung durchzuführen ist.
- § 1i in Verbindung mit § 3: Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird auf Grundschulen und weiterführenden Schulen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10) für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erweitert. Die Ausnahme für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren entfällt.
Maskenpflicht für Personal in Kitas, Grundschulförderklassen, Horten, Schulkindergärten – außer im ausschließlichen Kontakt mit den Kindern. Die Einrichtungen können weitergehende Regelungen beschließen. (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 10). Eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Besucher von Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos (§ 3 Abs. 1 Nr. 4).
- § 14 Abs. 1 Nr. 6: In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.
Die Landesregierung hat entschieden, den in der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 beschlossene 4. Öffnungsschritt  zunächst zurückzustellen. Die notwendigen rückläufigen bzw. stabilen Inzidenzen, die für weitere Lockerungen der Regelungen ab 22. März 2021 notwendig gewesen wären, sind derzeit nicht in Sicht.
Die Verordnung tritt am Montag, 22. März 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen können unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. Hier finden Sie auch die aktualisierten Corona-Regeln auf einen Blick und Übersicht der offenen und geschlossenen Einrichtungen und Aktivitäten sowie Erklärungen zur Corona-Verordnung in leichter Sprache.

  

​​​​​​​Vor-Ort-Impfungen im RNK, Update 17.03.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 17. März 2021
Vor-Ort-Impfungen im Rhein-Neckar-Kreis haben begonnen / Stadt Schwetzingen als Pilotprojekt / Bei den Terminen in 40 Städten und Gemeinden können über 9000 Personen geimpft werden
In Schwetzingen haben am Dienstag, 16. März, die Vor-Ort-Impfungen für über 80-jährige Menschen begonnen. Mobile Impfteams der drei Impfzentren, die das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis betreibt, kommen dabei zu Vor-Ort-Terminen in die Kommunen, um dort bewegungseingeschränkte Menschen im Alter von über 80 Jahren aus der ersten Priorisierungsstufe zu impfen, sodass diese nicht in ein Impfzentrum fahren müssen. Die Kommunen organisieren dabei den Termin vor Ort in Eigenregie. Im Rhein-Neckar-Kreis sind in den nächsten Wochen in 40 Städten und Gemeinden solche Vor-Ort-Impfungen geplant; dabei können über 9000 Personen geimpft werden. In der Regel sind pro Termin pro Kommune zwei bis drei mobile Impfteams im Einsatz.
„Diese mobilen Impfzentren sind ein wichtiger Baustein der Impfkampagne, denn so können wir noch schneller die vulnerable Personengruppe schützen“, sagte Landrat Stefan Dallinger, der zum Start im Schwetzinger Lutherhaus selbst vor Ort war. Doreen Kuss, Dezernentin für Ordnung und Gesundheit im Landratsamt, lobte den Ablauf und die Vorbereitung mit der Stadt Schwetzingen und den Verantwortlichen: „Das Pilotprojekt hier läuft reibungslos, die Zusammenarbeit funktioniert prima.“
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Weiteres Vorgehen nach sofortiger Aussetzung der AstraZeneca-Verimpfung, Update 16.03.2021

Nach dem seit Dienstag Nachmittag geltenden Impfstopp für AstraZeneca wurde die Terminvergabe ab sofort bis zunächst 22. März 2021 ausgesetzt. Die Impfzentren haben die Aufforderung, die vorgesehenen Termine zur Erstimpfung bis einschließlich Montag, 22. März 2021 abzusagen oder soweit möglich insbesondere bei über 80-jährigen den Impfstoff von BioNTech und Moderna einzusetzen. Die bereits gebuchten Termine mit BioNTech und Moderne bleiben bestehen.
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hält den Nutzen des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca für größer als die Risiken. Derzeit prüft die EMA, ob es sich bei den Blutgerinnsel, die bei Geimpften aufgetreten sind, um eine Nebenwirkung handelt oder um Zufall. Eine Aussage hierzu wird für Donnerstag erwartet.

Einige Lockerungsschritte müssen zurückgenommen werden, Update 15.03.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 15. März 2021
Gesundheitsamt stellt Überschreiten des 50er-Inzidenzwerts an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Rhein-Neckar-Kreis fest / Einige Lockerungsschritte müssen zurückgenommen werden
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat festgestellt, dass im Landkreis laut Landesgesundheitsamt (LGA) die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 50 überschritten hat (13. März: 56,7; 14. März: 57,8; 15. März: 64,0). Das Feststellen des Überschreitens ist nach der der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg durch das Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen – dies ist auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter dem Punkt „Bekanntmachungen“ erfolgt – und dem Sozialministerium zu melden. Das Überschreiten der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen hat zur Folge, dass einige Lockerungsschritte wieder zurückgenommen werden müssen.
Das Gesundheitsamt hat bei der Bewertung des Infektionsgeschehens gemäß § 20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO auch die „Diffusität des Infektionsgeschehens“ zu berücksichtigen, also ob und inwieweit insbesondere sogenannte „Cluster“ (größere zusammenhängende Ausbruchsgeschehen) für den Anstieg der 7-Tage-Inzidenz mitverantwortlich sind. „Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es derzeit jedoch keine größeren Corona-Ausbrüche, so dass sich das Infektionsgeschehen in den Städten und Gemeinden eher diffus darstellt. Daher müssen wir den in der Corona-Verordnung des Landes vorgesehenen nächsten Schritt gehen“, erläutert Landrat Stefan Dallinger.
Konkret bedeutet dies: Ladengeschäfte dürfen nur betreten werden, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben wurden. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen ebenfalls nur mit vorheriger Buchung besucht werden. Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport im Freien und in geschlossenen Räumen ist nur noch mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten bzw. Gruppen von maximal 20 Kindern bis ein-schließlich 14 Jahren zulässig. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen müssen ihren Betrieb wieder komplett einstellen. Diese aus der öffentlichen Bekanntmachung entstehenden Rechtsfolgen ergeben sich aus der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und gelten ab Mittwoch, 17. März.
„Die erneuten Einschränkungen sind bedauerlich, aber das schnelle Über-schreiten des 50er-Inzidenzwerts zeigt leider deutlich, dass die Pandemie noch lange nicht vorüber ist. 37 Prozent aller aktiven Fälle im Rhein-Neckar-Kreis sind bereits auf die britische Coronavirus-Variante zurückzuführen. Es steht zu befürchten, dass sie wirklich ansteckender als der Wildtyp ist. Daher sind Kontaktreduzierungen nach wie vor das wirksamste Mittel um sich vor einer Ansteckung zu schützen“, so Landrat Dallinger abschließend.
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Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 09.03.2021

Änderung Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
Im Vorgriff auf die Aktualisierung der CoronaImpfV hat das Land die Impftermin-Vergabe ab 09.03.2021 für alle mit hoher Priorität impfberechtigten Personen ab 16 Jahren geöffnet. Damit sind in Baden-Württemberg folgende Personen zusätzlich impfberechtigt:
- 16-17-jährige Impfberechtigte nach § 3 CoronaImpfV (Schutzimpfungen mit hoher Priorität); für sie ist ausschließlich der Impfstoff von Biontech zugelassen.
- Alle Personen ab 70 Jahren
- Alle Menschen ab 65, die nach § 3 impfberechtigt sind, z.B. LehrerInnen, Vorerkrankte, medizinisches Personal, Menschen mit geistigen Behinderungen
Das Sozialministerium weist darauf hin, dass bei der Terminvergabe weiterhin Geduld gefragt ist. Außer bei einer attestierten Unverträglichkeit gegen einzelne Bestandteile eines Impfstoffs besteht keine Wahlmöglichkeit des Impfstoffs.
Ergänzende Hinweise zum Schulbetrieb ab Mitte März 2021
Nachdem die Landesregierung die Verordnung für den Schulbetrieb ab dem 15. März 2021 gestern erlassen hat, informiert das Kultusministerium im angehängten Schreiben über weitere Einzelheiten des Schulbetriebs an den weiterführenden Schulen. Das Bezugsschreiben der Ministerin vom 5. März 2021 und die CoronaVO - § 1f - sind ebenfalls beigefügt.
Das Kultusministerium verweist insbesondere auf Folgendes:
- Für die Klassenstufen 5 und 6 findet ab 15. März 2021 nach der regulären Stundentafel statt, mit Ausnahme des Sportunterrichts.
- Ein Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht ist für diese Klassenstufen nicht vorgesehen.
- Für diese Klassenstufen besteht nach wie vor Maskenpflicht auch im Klassenzimmer (§ 6a Nr. 1 CoronaVO Schule).
Es gilt kein Abstandsgebot, aber das Kultusministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden soll. Z.B. – soweit verfügbar – durch Nutzung größerer Räume oder Aufteilung in zwei Unterrichtsräume.

Neue Corona-Verordnung, Update 07.03.2021

Die 6. Corona-Verordnung wurde am 07.03.2021 notverkündet und berücksichtigt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 03.03.2021 beschlossenen Öffnungsschritte. Das Öffnungskonzept umfasst mehrere Stufen, die an die Inzidenzen gebunden sind. Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, die Inzidenzen in den Landkreisen zum Maßstab zu nehmen.
Folgende Regelungen gelten landesweit:
Geltungsdauer befristete Maßnahmen (§ 1a): Bis einschließlich 28. März 2021 gehen die §§ 1b bis 1i den übrigen Regelungen der CoronaVO, mit Ausnahme von § 20, vor.
Einschränkung von Veranstaltungen (§ 1b):
An Eheschließungen können bis zu 10 Personen teilnehmen (Nr. 2).
Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung ist wieder möglich (Nr. 4).
Ab 15. März sind Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII gestattet (Nr. 6).
Praktische und theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und Prüfung (Nr. 9), wobei die theoretische Ausbildung online erfolgen muss, sowie
Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell oder Selbsttest sind zulässig.
Betriebe und Einrichtungen (§ 1c):
Archive und Bibliotheken können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden (Abs. 1 Nr. 7).
Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können nach vorheriger Terminbuchung besucht werden.
Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten für kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport ist für max. 5 Personen aus zwei Haushalten zulässig, im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen unabhängig voneinander Sport ausüben (Abs. 1 Satz 2).
Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte dürfen bei vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen geöffnet werden („click&meet“); dabei darf nicht mehr als eine Kundin/ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein (Abs. 2).
Der Buchhandel (Abs. 2 Nr. 8) ist wieder gestattet.
Baumärkte können für das volle Sortiment öffnen (Abs. 2 Nr. 11).
Schulbetrieb ab 15. März 2021 (§ 1f)
Tätigkeit außerschulischer Partner als Teil des zulässigen Schulbetrieb ist gestattet (Abs. 1 Satz 2).
Präsenzunterricht an Grundschulen und den Klassenstufen 5 und 6 (Abs. 3 Nr. 1).
Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden in Präsenz statt (Abs. 3 Nr. 6).
Sportunterricht ist untersagt (Abs. 2).
Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb sowie Spaziergänge und Ausflüge in der Natur in Klassenzusammensetzung sind zulässig (Abs. 4).
Mund-Nasen-Bedeckung (§ 1i)
Zusätzlich gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-/KN95-7N95-Maske in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.
Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7)
Frist von 10 auf 14 Tage verlängert (Abs. 1 Nr. 1), analog zur CoronaVO-Absonderung.
Fehlender Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht dauerhaft getragen werden kann, führt ebenfalls zu einem Zutrittsverbot.
Ansammlungen (§ 9 Abs. 1)
Ansammlungen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sind gestattet; Kinder der Haushalte unter 14 Jahren zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
Infektionsschutzvorgaben (§ 14)
Für Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist für die Inanspruchnahme ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin/des Kunden  und Testkonzept für das Personal erforderlich, soweit eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann (Nr. 6).
Die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben gelten auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten (Nr. 13).
Körpernahe Dienstleistungen sind nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet (Abs. 3).
Besondere Infektionsschutzvorgabe für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 14a)
Die CoronaVO Saisonarbeit und Schlachtbetriebe wurde in die CoronaVO überführt.
Folgende Regelungen gelten inzidenzabhängig in den Landkreisen:
Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Indzidenz unter 50 (§ 20 Abs. 3)
Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntmachung.
Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen komplett öffnen (Nr. 1).
Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können ohne vorherige Buchung besucht werden (Nr. 2).
Kontaktarmer Sport im Freien ist in Gruppen bis zu zehn Personen gestattet. (Nr. 3).
Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist für den Einzelunterricht und für Gruppen von bis zu fünf Kindern gestattet (Nr. 4).
Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen
Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz unter 35 (§ 20 Abs. 4)
Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntgabe (Abs. 7).
Ansammlungen/Zusammenkünfte mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten sind zulässig.
Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen.
Verschärfung der Maßnahmen bei einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 5)
Die Feststellung der Überschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Verschärfung gilt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung (Abs. 7).
Ansammlungen/Zusammenkünfte mit einer weiteren Person zum eigenen Haushalt (Nr. 1)
Schließung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr (Nr. 2)
Schließung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport (Nr. 3)
Einzelhandel darf nicht für Termine öffnen (Nr. 4)
Schließung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen (Nr. 5)
Unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 an fünf Tagen in Folge, werden die Lockerungen wieder zurückgenommen
Ausgangsbeschränkung bei einer bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 6)
Bei Feststellung einer Gefährdung der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen, besteht eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages.
Zu beachten ist: lokal weitergehende Öffnungen sind ab 08.03.2021 möglich, wenn die ortsübliche Bekanntmachung der „unterschrittenen Inzidenz“ noch am 07.03.2021 durch das zuständige Gesundheitsamt erfolgt.
Die Verordnung tritt am 8. März 2021, in Kraft. 

Auf einen Blick: Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März (PDF)
Auf einen Blick: Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten (PDF)

 

Stufenplan für weitere Öffnungen, Update 04.03.2021

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Update 04.03.2021

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 03.03.2020
Nachfolgende Regelungsinhalte wurden im Beschluss vom 03.03.2021 u.a. vereinbart:
Nr. 1: Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter  Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat. Für Ende März/Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden.
Nr. 2: Die nationale Teststrategie wird um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:
Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten.
Selbiges Vorgehen ist für die Mitarbeiter in Präsenz für Unternehmen geplant. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.
Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum,  bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund. Von einer weiteren Fortschreibung der Landesteststrategie wird ausgegangen.
Nr. 3: Die bisherigen Beschränkungen bleiben im Wesentlichen (vorbehaltlich der unter Nr. 4-8 skizzierten Öffnungsstrategie) in Kraft und werden bis zum 28. März 2021 verlängert
Nr. 4: Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt
Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
Nr. 5: Weitere Öffnungsschritte bei Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen – wie bei Kosmetik oder Rasur – nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung  ist.
Baden-Württemberg hat diese Regelungsinhalte bereits teilweise umgesetzt und verschriftlicht.
Nr. 6-8: Laut MPK-Beschluss soll es zukünftig an Inzidenzwerte gekoppelte Öffnungsschritte geben. Die einzelnen Schritte bieten verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung. Grundsätzlich kann es im Fall einer stabilen Unterschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50 je 100.000 Einwohner zu Öffnungen im Einzelhandel, in Museen, Galerien, zoologischen und botanische Gärten, Gedenkstätten und für Sport in Gruppen geben. Bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von stabil unter 100 pro 100.000 Einwohner können im Handel sog. Verkaufsvorgänge mit vorheriger Terminanmeldung ermöglicht werden (je 40 m² pro Verkaufsfläche). Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten, sowie Gedenkstätten können für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung geöffnet werden. Ebenfalls wird Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Sportanlagen ermöglicht. Bezüglich der weiteren optionalen Öffnungsschritte verweisen wir auf den Wortlaut des Beschlusses.
Die tatsächliche verschriftliche Umsetzung dieser Öffnungsperspektive in Baden-Württemberg bleibt abzuwarten.
Nr. 9: Über die unter Nr. 6-8 nicht genannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage beraten
Nr. 10: Die entsprechende Verordnung zum Umgang mit Home-Office wird bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen
Nr. 13: Der Länder- und Kommunalanteil an dem im Jahr 2021 einmalig gezahlten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den Ländern vom Bund nachträglich erstattet.
Bund und Länder werden voraussichtlich am 22. März erneut zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 28. März  zu beraten.
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1.
Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden. 

Keine nächtliche Ausgangssperre mehr, Update 04.03.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 04. März 2021
Keine nächtliche Ausgangssperre mehr im Rhein-Neckar-Kreis: Landratsamt hebt Allgemeinverfügung auf – mit Wirkung am Freitag um 0 Uhr
Der Rhein-Neckar-Kreis hebt die derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Wirkung vom 5. März 2021, 0 Uhr, auf. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft im Landkreis auch nachts wieder gestattet ist. Es gelten ansonsten weiterhin die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg und besonders die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, im Alltag geeignete Schutzmasken tragen)
Der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz bezogen auf den Landkreis lag von Dienstag, 2. März, bis Donnerstag, 4. März, laut Landesgesundheitsamt (LGA) jeweils unter 50 (02. März: 49,4; 03. März: 48,1; 04. März: 45,6). Entsprechend Ziffer I. 3. der Allgemeinverfügung hebt das Landratsamt diese auf, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, bezogen auf den Rhein-Neckar-Kreis, an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Diese Voraussetzung liegt mit den heute bekanntgewordenen – und maßgeblichen – Zahlen des LGA vor.
„Ich danke den Einwohnerinnen und Einwohnern im Rhein-Neckar-Kreis für ihr besonnenes Verhalten, welches diese Lockerungen ermöglicht und hoffe sehr, dass es gelingt, die Zahl der Neuinfektionen in den nächsten Wochen stabil zu halten oder sogar noch weiter nach unten zu bringen“, sagt Landrat Stefan Dallinger. „Es kommt aber weiterhin auf das Verhalten jedes Einzelnen an. Ich appelliere an alle, sich weiterhin solidarisch zu verhalten und die bekannten Hygieneregeln zu beachten. Nur so gelingt es uns gemeinsam, die gerade gewonnenen Freiheiten zu sichern und den Weg in unser altes Leben ohne Corona gemeinsam zu gehen.“
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Landratsamt RNK prüft Aufhebung der Ausgangssperre, Update 04.03.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 03. März 2021
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis prüft Aufhebung der Ausgangssperre
Nachdem laut Landesgesundheitsamt (LGA) der Rhein-Neckar-Kreis gestern (Dienstag, 2. März) den 7-Tages-Inzidenz-Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner erstmals seit dem 22. Oktober 2020 unterschritten hatte, prüft das Landratsamt, ob die momentan geltende Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch vor dem Wochenende aufgehoben werden kann.
Die Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie im Rhein-Neckar-Kreis wurde auf der Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 10. Februar 2021 erlassen. Eine Aufhebung der Allgemeinverfügung setzt grundsätzlich voraus, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. „Maßgeblich dabei sind allerdings die Zahlen des Landesgesundheitsamts. Dass die vom LGA jeweils am späten Nachmittag veröffentlichten Zahlen von unseren Veröffentlichungen abweichen, liegt im Wesentlichen im unterschiedlichen Zeitpunkt der Datenerhebung begründet“, erklärt die Dezernentin für Ordnung und Gesundheit, Doreen Kuss. Wenn die vom LGA für den Rhein-Neckar-Kreis veröffentlichten Inzidenzwerte auch am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag unter der 50er-Marke liegen, könnte das Landratsamt die Allgemeinverfügung am morgigen Donnerstag aufheben, sofern sich eine stabile Lage abzeichnet. Die Bekanntmachung träte dann um Mitternacht in Kraft, sodass dann ab Freitag im Rhein-Neckar-Kreis keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mehr gelten würden.
Es gelten ansonsten weiterhin die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und besonders die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, im Alltag geeignete Schutzmasken tragen).
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Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 27.02.2021

Die Änderung der CoronaVO wurde am 26.02.2021 beschlossen und notverkündet. Zusätzlich zur Öffnung der Friseurbetriebe treten folgende Änderungen zum 1. März 2021 in Kraft: 
§ 1 b Abs. 1 Nr. 9: Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfung ist wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt.
§ 1 d Abs. 2 Nr. 11:  Der Verkauf von Pflanzen und sonstigen gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich des notwendigen Zubehörs, in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Gartenmärkten und Gartencentern von Bau und Raiffeisenmärkten ist wieder möglich.
§ 3 Abs. 2 Nr. 8: Die Befreiung von der Maskenpflicht bei Gremiensitzungen und anderen Veranstaltungen gem. § 10 Abs. 4 gilt nicht für Besucher. Mit dieser Änderung ist das Land der Anregung des Gemeindetages nachgekommen.
Eine Übersicht der ab 1. März gültigen Regelungen sowie der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten stellt das Land auf seiner Website zur Verfügung.

Kostenlose Schnelltests für Lehr-, Kita- und Kindertagespflegepersonal, Update 19.02.2021

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 19. Februar 2021
Landratsamt unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung der Teststrategie: Gesundheitsamt bietet ab 22. Februar in Reilingen kostenlose Schnelltests für Lehr-, Kita- und Kindertagespflegepersonal an
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, bietet ab Montag, 22. Februar, kostenlose Schnelltests für Lehr-, Kita- und Kindertagespflegepersonal in seinem Test-Center in Reilingen (Wilhelmstraße 86, 68799 Reilingen) an. Pro Tag kann dort bei bis zu 70 Personen der berechtigten Berufsgruppen mittels eines Antigen-Schnelltests in kürzester Zeit überprüft werden, ob eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus wahrscheinlich ist. Zeitfenster für diese Testungen sind werktäglich von 15.30 bis 18 Uhr und an Wochenenden von 12.30 bis 15 Uhr. Termine können ab Samstag, 20. Februar, unter der Nummer 06221/522-1881 vereinbart werden.
Das Landratsamt unterstützt durch die Bereitstellung der Testinfrastruktur in Reilingen das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung der von der Landesregierung angekündigten Teststrategie für Lehr- und Erziehungspersonal. Mittels eines Nasen-Rachen-Abstrichs kann der Schnelltest innerhalb von 15 bis 30 Minuten Auskunft über eine aktuelle Infizierung geben. Es handelt sich bei diesem Angebot ausdrücklich nicht um eine allgemeine Testung der Bevölkerung. „Die Zahl der Antigen-Schnelltests, die wir pro Tag durchführen können, ist begrenzt, weil in unserem Test-Center ja vorranging die PCR-Testungen stattfinden“, erklärt der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Andreas Welker. „Damit gewährleisten wir für den Kreis allerdings eine Notversorgung mit Antigen-Schnelltests, wenn über die örtlichen Strukturen im Einzelfall Tests nicht möglich sind“, sagt Welker weiter. Die Terminvergabe erfolgt ausschließlich über die Corona-Hotline 06221/522-1881. Ohne Voranmeldung gibt es vor Ort daher auch keinen Antigen-Schnelltest – zudem muss der Berechtigungsschein für die Testung, den die Personen der genannten Berufsgruppen über ihre Arbeitgeber erhalten, mitgebracht werden.
Die Station ist als Drive-In konzipiert. Die Personen fahren im Auto durch die Teststraße und erhalten danach einen Zugriffscode, über den sie online das Ergebnis des Antigen-Schnelltests erhalten. Fällt dieses positiv aus, ist die Person verpflichtet, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben und einen PCR-Bestätigungstest durchführen zu lassen. Ist das Antigen-Schnelltest-Ergebnis negativ, ist die getestete Person mit großer Wahrscheinlichkeit nicht infektiös; die Aussagekraft hierfür liegt bei ca. 90 bis 95 Prozent. „Diese Tests garantieren allerdings keine hundertprozentige Sicherheit und stellen nur eine Momentaufnahme dar“ betont Dr. Welker. Auch bei einem negativen Testergebnis gelten also in jedem Fall weiterhin die vier AHAL-Regeln: Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, geeignete Schutzmasken tragen, regelmäßig lüften.
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282 bestätigte Nachweise von Coronavirus-Varianten, Update 16.02.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 16. Februar 2021
Gesundheitsamt: 282 bestätigte Nachweise von Coronavirus-Varianten
Derzeit sind dem Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises 282 positiv auf SARS-CoV-2 getestete Fälle bekannt, bei denen Varianten festgestellt wurden (Stand: 16. Februar 2021). Die Fälle verteilen sich auf verschiedene Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg. In 73 Fällen wurde dabei die sogenannte britische Variante B.1.1.7 und in 29 Fällen die südafrikanische Variante B.1.351 des Coronavirus detektiert. Bei den restlichen Fällen steht der Nachweis, um welche Virusvariante es sich konkret handelt, noch aus.
Für diese und andere Virusvarianten gilt, dass sich der Schweregrad der Erkrankung und die Übertragbarkeit im Vergleich zum normalen Coronavirus möglicherweise verändern können. Weiterhin besteht das Risiko, dass die Wirksamkeit der aktuell verwendeten Impfstoffe gegen die neuen Varianten abnimmt, weil die durch die Impfung gebildeten neutralisierenden Antikörper gegen das veränderte Virus schlechter schützen. Diese Phänomene werden derzeit in zahlreichen wissenschaftlichen Studien weiter untersucht. „Gerade vor dem Hintergrund, dass wir bereits Nachweise von Coronavirus-Varianten in Einrichtungen der Kindertagespflege und im Bereich der Altenpflege festgestellt haben, ist die konsequente Einhaltung der AHAL-Regeln (Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, geeignete Schutzmasken tragen, regelmäßig lüften) umso wichtiger“, sagt die Leiterin des Ermittlungsteams im Gesundheitsamt, Dr. Anne Kühn.
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Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 15.02.2021

Ministerium für Soziales und Integration (SM): Achte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet
Die wichtigsten Änderungen:
- Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung bis zum 07.03.2021 (vgl. § 1a bzw. § 21 Abs. 2 CoronaVO).
- Kitas und Grundschulen bleiben bis einschließlich 21.02.2021 geschlossen (vgl. § 1f Abs. 1 CoronaVO // Fassung ab 15.02.2021).
- Grundschulen sollen ab dem 22.02.2021 im Wechselunterricht starten (vgl. § 1f Abs. 4 CoronaVO // Fassung ab 22.02.2021); Kitas und Kinderbetreuung öffnen ab dem 22.02.2021 im Regelbetrieb.
- Friseurbetriebe, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, können ab dem 01.03.2021 für Kundinnen und Kunden mit Reservierung öffnen; das Tragen einer medizinischen Maske bzw. FFP2-/KN95-/N95-Maske ist verpflichtend (vgl. §§ 1d Abs. 1 Satz 2 Ziff. 5, 1i Satz 1, 3 Abs. 1 Ziff. 2, 13 Abs. 1 Ziff. 11 CoronaVO).
- Das Tragen von medizinischen Masken bzw. FFP2-/KN95-/N95-Masken ist verpflichtend bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen, wie beispielsweise medizinische Fußpflege (vgl. §§ 1d Abs. 1 Satz 2 Ziff. 6, 1i Satz 1, 3 Abs. 1 Ziff. 2, 13 Abs. 1 Ziff. 11 CoronaVO).
- Das Tragen von medizinischen Masken bzw. FFP2-/KN95-/N95-Masken ist auch verpflichtend in allen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben (vgl. §§ 1i Satz 1, 3 Abs. 1 Ziff. 8 CoronaVO).
- Personal in stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, welches keinen Kontakt zu Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Patientinnen und Patienten hat, ist von der Pflicht, eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen, befreit (vgl. § 1h Abs. 3 Satz 1 CoronaVO).
- Regelungen für den Ablauf von Wahlen (vgl. § 10a CoronaVO).

Kultusministerium I:
Öffnung der Grundschulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege zum 22. Februar 2021
Das Kultusministerium hat am11.02.21 die Schulen, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege über die schrittweise Öffnung ab 22. Februar 2021 informiert.
Ab 22. Februar 2021 werden Kitas und Einrichtungen der Kindertagepflege wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren können. In der Konsequenz muss keine Notbetreuung mehr angeboten werden. Für den Betrieb gelten wieder die gleichen Regeln, die vor der Schließung der Einrichtungen maßgeblich waren, wie z.B. die möglichst konstante Gruppenzusammensetzung und die weiteren Maßnahmen, die in den Schutzhinweisen enthalten sind. Die Schutzhinweise werden derzeit aktualisiert und können ab der kommenden Woche auf der Internetseite des Kultusministeriums (www.km-bw.de) abgerufen werden.
Grundschulen starten ab dem 22. Februar 2021 ein Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Die Klassen im Präsenzunterricht sollen jeweils geteilt und in möglichst konstanten Gruppen (Kohortenprinzip)  unterrichtet werden. Die maximale Gruppengröße orientiert sich hierbei an der Hälfte des Klassenteilers (z.B. 14 Schülerinnen und Schüler für die jahrgangsbezogenen Regelklassen). Für die Koppelung der zwei Klassenstufen in Präsenz räumt das Kultusministerium den Schulen vor Ort schulorganisatorischen Spielraum ein, um den Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Sportunterricht findet nicht statt. Weiterhin gibt es eine Notbetreuung für diejenigen Kinder, die jeweils nicht im Präsenzunterricht sind und Anspruch auf Notbetreuung haben. Die Ausführungen gelten analog für die Grundstufen der SBBZs.
An den weiterführenden Schulen findet für alle Klassenstufen zunächst weiterhin Fernunterricht statt. Für die Klassenstufen 5 bis 7 der allgemein bildenden Schulen wird weiter eine Notbetreuung nach den bisherigen Regelungen für die zur Teilnahme berechtigten Schülerinnen und Schüler eingerichtet.
Für Abschlussklassen wird vom 22. Februar 2021 an ebenfalls im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht  unterrichtet. Über den Anteil des Präsenzunterrichts entscheiden die Schulen selbst. Eine Liste der Abschlussklassen ist dieser Info beigefügt. Besondere Regelungen  und Hygienevorschriften gelten für den Sportunterricht zur Vorbereitung auf die fachpraktische Prüfungen im Fach Sport einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen. Ansonsten findet auch für diese Klassen kein Sportunterricht statt.
Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt ist beabsichtigt, in einem nächsten Schritt auch an den weiterführenden Schulen zum Präsenzunterricht im Wechselmodell zurückzukehren.

Kultusministerium II:
Das Kultusministerium und das Sozialministerium haben sich auf Eckpunkte für eine erweiterte Teststrategie für Kitas und Schulen geeinigt. Das Personal an Bildung- und Betreuungseinrichtungen (Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulen, Kitas und Kindertagespflege), das in der Präsenz arbeitet, soll zunächst bis Ostern ein Angebot von zwei Schnelltests pro Woche anlasslos und kostenlos erhalten.

Bekanntmachung Allgemeinverfügung, Update 12.02.2021

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat eine Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erlassen. Die Allgemeinverfügung ist am 12.02.2021, 0:00 Uhr, in Kraft getreten.
Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist im Rhein-Neckar-Kreis in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages somit nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 07.03.2021, unabhängig davon wird die Allgemeinverfügung aufgehoben, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bezogen auf den Rhein-Neckar-Kreis an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.
Die Allgemeinverfügung kann unter www.rhein-neckar-kreis.de/bekanntmachungen eingesehen werden.

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung des LRA RNK gibt bekannt, Update 11.02.2021

Überbrückungshilfe III - Antragstellung ab sofort möglich!
Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten nach Aussage des Bundes Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches können dabei 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet werden - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.
Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie unter nachstehendem Link: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe  (Stabilisierungshilfe HOGA) als existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III wird für das erste Quartal 2021 fortgesetzt!

Antragsberechtigt sind hiernach weiterhin gewerbliche Unternehmen, Soloselbstständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Ein solcher Liquiditätsengpass liegt vor, wenn die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die laufenden Sach-, Personal- und Finanzkosten zu decken. Als Förderzeitraum kann nun auch ein bis zu dreimonatiger Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. März 2021 gewählt werden.
Die Antragstellung soll nach Aussage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (WM) ab Kalenderwoche 8 ermöglicht werden.
Weitere Informationen zur Stabilisierungshilfe HOGA finden Sie unter nachstehendem Link: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/stabilisierungshilfe-corona-fuer-das-hotel-und-gaststaettengewerbe/

Stabilisierungshilfe Bustourismus wird 2021 fortgesetzt!
Die Antragstellung erfolgt über die Seite der L-Bank unter www.l-bank.de/produkte/wirtschaftsfoerderung/stabilisierungshilfen-bustouristik-2020.html

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 10.02.2021, Update 11.02.2021

Im  Beschluss der MPK vom 10.02.2021 wurden u. a. nachfolgende Regelungsinhalte vereinbart:
- Die bisherigen Beschränkungen bleiben im Wesentlichen in Kraft und werden bis zum 7. März 2021 verlängert. 
- Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen von Medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften, die Umsetzung von Hygienekonzepten in Einrichtungen und die Unterlassung von privaten Reisen und Besuchen bleiben im bisherigen Rahmen bestehen.
- Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen hat Priorität und soll als erstes schrittweise vollzogen werden. Ministerpräsident Kretschmann teilte in seinem  Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg  Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt. Zudem wird mit dem MPK-Beschluss ein Prüfauftrag an die Gesundheitsministerkonferenz erteilt, inwieweit eine Höherpriorisierung der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung sowie der Lehrkräfte in den Grundschulen bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann.
-Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie unter Nutzung medizinsicher Masken den Betrieb ab 01.03.2021 wieder aufnehmen.
- Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen durch die Länder erfolgen. Dieser Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie die Öffnung der nach geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetrieben umfassen.
- Besuchsregeln in Pflegeheimen sollen erweitert werden. Hierfür soll die Gesundheitsministerkonferenz zeitnah Empfehlungen vorlegen.
Bund und Länder werden voraussichtlich am 3. März 2021 zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 7. März 2021 zu beraten.
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1852514/1f93b439177cf7b237d7a335a85b37a9/2021-02-10-mpk-data.pdf?download=1.
Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden.

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 11.02.2021

Landesregierung: Siebte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet
Am 10.02.2021 erfolgte die Notverkündung der Änderung der CoronaVO. Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen werden zum 11. Februar 2021 aufgehoben (§ 1c aufgehoben). Damit setzt das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um. Weitergehende Informationen unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Sozialministerium (SM): Erlass regionale Ausgangsbeschränkungen
Das SM hat am 10.02.2021einen entsprechenden Erlass verkündet. Die Gesundheitsämter vor Ort können nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist.
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises prüft derzeit die Notwendigkeit einer solchen Allgemeinverfügung

Terminvergabe zur Impfung für Über-80-Jährige, Update 09.02.2021

Die Onlline-Terminbuchung für mehrere Personen über eine Mailadresse war bisher nicht möglich. Seit dem 08.02.2021 wird die telefonische Terminvergabe für Über-80-Jährige vereinfacht. Impfwillige können sich auf eine Warteliste aufnehmen lassen und werden für einen Termin zur gegebenen Zeit kontaktiert. Zur Erleichterung der Terminvereinbarung können unter der Service-Nr. 116 117 nun auch (ehrenamtliche) Helfer gleich mehrere Personen auf die Warteliste aufnehmen lassen.

Zwischenbilanz zum Impfen, Update 08.02.20221

Gesundheitsminister Manne Lucha hat eine erste Zwischenbilanz nach sechs Wochen Impfen gegen den Coronavirus gezogen. Bedingt durch den Impfstoffmangel ist die aufgebaute Infrastruktur mit Impfzentren und Mobilen Teams vorerst nicht voll ausgelastet. Ab 08. Februar 2021 soll die telefonische Terminvergabe für Über-80-Jährige verbessert werden. Die Anrufer können sich auf eine Warteliste setzen lassen und werden für einen Termin zurückgerufen.

Verlängerte Quarantäne, Update 05.02.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 05. Februar 2021
Gesundheitsamt: Verlängerte Quarantäne für mit Coronavirus-Varianten infizierte Personen und enge Kontaktpersonen (Kategorie 1)
Gleich nachdem im Rhein-Neckar-Kreis Ende vergangener Woche erste Varianten des Coronavirus nachgewiesen worden waren, hat das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, für positiv getestete Personen, die mit einer Variante des Coronavirus infiziert sind, die Quarantänezeit von 10 auf 14 Tage erhöht. Gleiches gilt für Kontaktpersonen der Kategorie 1. Diese sind zudem verpflichtet, am siebten Tag ihrer Quarantäne, sich mittels PCR-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen. „Für diese und andere Virusvarianten gilt, dass sich der Schweregrad der Erkrankung und die Übertragbarkeit im Vergleich zum normalen Coronavirus möglicherweise verändern können. Weiterhin besteht das Risiko, dass die Wirksamkeit der aktuell verwendeten Impfstoffe gegen die neuen Varianten abnimmt, weil die durch die Impfung gebildeten neutralisierenden Antikörper gegen das veränderte Virus schlechter schützen. Diese Phänomene werden derzeit in zahlreichen wissenschaftlichen Studien weiter untersucht“, erklärt der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Andreas Welker, die neuen Maßnahmen, über die Betroffene in ihren Bescheiden informiert werden. Dem Gesundheitsamt sind aktuell 99 positiv auf SARS-CoV-2 getestete Fälle bekannt, bei denen Varianten festgestellt wurden (Stand: 4. Februar 2021, nachmittags). Die Fälle verteilen sich auf verschiedene Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg. In 21 Fällen wurde dabei die sogenannte südafrikanische Variante und in 21 Fällen die britische Variante des Coronavirus detektiert. Bei den restlichen Fällen steht der Nachweis, um welche Virusvariante es sich konkret handelt, noch aus. Die Dynamik der Verbreitung von SARS-CoV-2-Virusvarianten wird durch das Robert Koch-Institut (RKI) in einigen Staaten als besorgniserregend eingestuft. Die baden-württembergische Landesregierung hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, künftig die Proben aller positiven Corona-Tests auf Varianten untersuchen lassen. Dafür sollen die Test-Labore laut dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg positive Proben künftig an die Labore der Universitätsklinika des Landes weiterleiten. „Damit bekommen wir einen Überblick über die Ausbreitung der neuen Virusvarianten im Land und können sie besser kontrollieren und überwachen“, hatte Gesundheitsminister Manne Lucha am Samstag, 30. Januar, erklärt.
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Bereits über 29000 Impfungen durchgeführt, Update 01.02.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 01. Februar 2021
Über Impfzentren und Mobile Impfteams wurden bereits über 29 000 Impfungen durchgeführt / Appell von Landrat Dallinger, Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner und Prof. Dr. Autenrieth (Leitender Ärztlicher Direktors des UKHD) besonders in Altenheimen weiter umsichtig zu sein
Auch wenn der Impfstoff nach wie vor nur begrenzt zur Verfügung steht, wächst täglich die Zahl der geimpften Menschen in unserer Region. Stand gestern Abend, 31. Januar, wurden in den Impfzentren in Heidelberg, Weinheim und Sinsheim, die das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im Auftrag des Landes betreibt, bereits über 29 000 Impfungen durchgeführt. 8456 Personen haben sogar schon ihre Zweitimpfung erhalten, gelten somit als „durchgeimpft“ und mit einem guten Schutz gegen einem schwereren Covid-19-Infektionsverlauf ausgestattet.
In der Gesamtzahl von über 29 000 Impfungen sind auch diejenigen enthalten, die durch die Mobilen Impfteams durchgeführt wurden. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden bereits 47 stationäre Alten- und Pflegeeinrichtungen durch Mobile Impfteams angefahren und erstgeimpft, die Zweitimpfung haben bereits die Bewohnenden von 19 Heimen erhalten. Derweil stehen im Rhein-Neckar-Kreis noch in 25 Einrichtungen die Erstimpfungen aus. Wann mit einem Abschluss der Impfungen in den stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen zu rechnen ist, kann nicht konkret vorhergesagt werden. „Nach aktuellem Stand gehen wir davon aus, dass die Erstimpfungen in den stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis in der zweiten Februarhälfte abgeschlossen sein werden“, sagt Christoph Schulze, ärztlicher Leiter der vom Rhein-Neckar-Kreis betriebenen Impfzentren in Heidelberg, Weinheim und Sinsheim. Er betont, dass aber weiterhin die Verfügbarkeit des Impfstoffs der begrenzende Faktor sei.
Umso wichtiger ist es, sich weiter konsequent an die vier AHAL-Regeln (Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, geeignete Schutzmasken tragen, regelmäßig lüften) zu halten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die nun auch in unserer Region festgestellten Coronavirus-Mutationen gilt es, besonders in den Alten- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis und der Stadt Heidelberg, weiter große Umsicht walten zu lassen. „Es wäre fatal, wenn sich Bewohnende und Angehörige bei Besuchen durch den Start der Impfkampagne oder die Schnelltests in falscher Sicherheit wiegen. Nur weil Mama und Papa beziehungsweise Oma und Opa geimpft sind, bedeutet das noch lange nicht, dass die Pandemie vorbei ist“, sagt Landrat Stefan Dallinger. Er hat mit Sorge Berichte vernommen, wonach in Einzelfällen Angehörige zwar mit FFP2-Masken die Einrichtung betreten haben, diese beim Besuch im Zimmer jedoch abgenommen und ihre Angehörigen innig umarmt haben. „Ich appelliere daher an alle Angehörigen und Freunde von Bewohnenden in Altenheimen, dieselbe Vorsicht wie auch sonst walten zu lassen und auf jeden Fall eine Maske zu tragen und Abstand zu halten.“
„Pflegeheime sind nach wie vor die größten ‚Hotspots‘ in der Pandemie, die Corona-Sterblichkeit unter Pflegebedürftigen ist besonders hoch“, weist der Heidelberger Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner auf diesen Fakt hin. „Alleine in Heidelberg gehen fast 50 Prozent aller Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf Fälle in Pflegeheimen zurück. Auch wenn die Impfungen mit den mobilen Teams bereits laufen, sind wir noch nicht über den Berg. Neue Mutationen des Virus werden uns immer wieder vor Herausforderungen stellen“, so OB Würzner weiter.
Prof. Dr. Ingo Autenrieth, Leitender Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Heidelberg (UKHD), ergänzt aus medizinischer Sicht: „Das SARS-CoV-2-Virus hat sich verändert. Die entstandenen und auch bei uns bereits nachgewiesenen neuen Mutationen sind leichter übertragbar, was die Ansteckungsgefahr erhöht. Um die Verbreitung dieser Mutanten zu verzögern, ist es unerlässlich, die Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten: Abstand halten, Kontakte reduzieren, Hygiene, lüften, und Mund-Nasen-Schutz tragen. Für Altenheime lautet die Empfehlung, FFP2-Masken zu tragen, da sie dichter sind und Partikel besser filtern. Die FFP2-Maske ist somit eine wichtige Maßnahme zum Schutz auch gerade der älteren Bevölkerung und ein wesentlicher Mosaikstein in der Pandemiebekämpfung.“
In einem gemeinsamen Statement wenden sich Dallinger, Prof. Dr. Würzner und Prof. Dr. Autenrieth an alle, die zu Besuch oder sonst in Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern in den Pflegheimen sind: „Seien Sie bitte umsichtig. Besuchen Sie ihre Angehörigen nur nach einem negativen Schnelltest. Tragen Sie konsequent die FFP2-Maske, auch auf den Zimmern. Halten Sie die Abstandsregeln ein. Jede und jeder trägt hier eine besondere Verantwortung.“
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Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 30.01.2021

Sozialministerium: Änderung der CoronaVO
Am 30.01.2021 wurde die 6. Verordnung zur Änderung der CoronaVO beschlossen und notverkündet. Neben weitestgehend redaktionellen Anpassungen sind insbesondere folgende Regelungsinhalte betroffen:
Schulen und Kindertagesstätten (§ 1f): Die derzeit gültige Regelung der Corona-Verordnung in § 1f wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Damit wird die Geltungsdauer im Schul- und Kita-Bereich den übrigen Vorschriften der Corona-Verordnung angeglichen.
Erweiterung der qualifizierten Maskenpflicht auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete (§ 1i): Der § 1i Satz 2 der Corona Verordnung ordnet eine qualifizierte Maskenpflicht für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung an, nicht aber für Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete - diese qualifizierte Maskenpflicht wird nun auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete ausgeweitet.
Betriebsuntersagungen (§ 1d Abs. 1 Nr. 8): Wettannahmestellen sind wieder zugelassen, sofern sie kontaktarm und innerhalb eines bestimmten Zeitfensters betrieben werden.
Zutritt zu Krankenhäusern (§ 1h): Vor dem Zutritt zu Krankenhäusern wird vorsorglich von Besuchern das Vorliegen sowohl eines negativen Antigentests als auch das Tragen eines qualifizierten Atemschutzes während des Aufenthalts verlangt. Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.
Die konsolidierte Fassung der CoronaVO, die dazugehörige ÄnderungsVO  sowie weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Fahrten zu Impfzentren für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und das Sozialministerium haben sich darauf geeinigt, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbständig zu einem der Impfzentren gelangen können, eine sogenannte Krankenfahrt auch zum Impfzentrum nutzen können. Notwendig hierfür ist eine ärztliche Verordnung, die beim Hausarzt auch telefonisch erfragt werden kann.

Ministerium für Kultus Jugend und Sport
Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege bleiben bis zunächst 21.02.2021 geschlossen.  Allen Eltern und Familien, die zwingend auf eine Notbetreuung angewiesen sind, stehen diese Angebote weiterhin zur Verfügung. Allerdings werden die Eltern gebeten, angesichts der aktuellen Lage, kritisch abzuwägen und so zurückhaltend wie möglich Gebrauch von diesen Angeboten zu machen.
Kultusministerium: Aktuelle Informationen zum Schulbetrieb bis zum 21. Februar 2021
Alle Schulen im Land sollen zunächst bis zum 21. Februar 2021, also bis zum Ende der Faschingswoche, weiterhin geschlossen bleiben. Dies gilt bekanntlich auch für die Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege. Für die Schulen bedeutet dies, dass es zunächst mit Fernunterricht bzw. mit dem Lernen mit Materialien weitergeht. Die bisherigen Ausnahmeregelungen für Abschlussklassen und SBBZ bleiben bestehen. Weiterhin gibt es für Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wie bisher eine Notbetreuung. In Schulen, die sich in der Woche vom 15. Februar bis zum 19 Februar für bewegliche Ferientage entschieden haben, bleibt es dabei. An den beweglichen Ferientagen findet kein Fernunterricht statt bzw. an den Grundschulen gibt es keine Fernlernangebote. Es wird auch keine Notbetreuung durchgeführt.
Die Burgdorfschule informiert.

Mutiertes Coronavirus, Update 29.01.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 29. Januar 2021
Mutiertes Coronavirus: Erster Nachweis der Südafrika-Variante B.1.351 im Rhein-Neckar-Kreis
Im Rhein-Neckar-Kreis ist erstmals die sogenannte Südafrika‐Variante des Coronavirus nachgewiesen worden, teilt das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist, mit. Der Typ B.1.351 ist eine Mutation des herkömmlichen Virus. Entdeckt wurde er durch das Labor des Universitätsklinikums Heidelberg im Rahmen der Sequenzierung von zunächst 200 PCR-Tests nachgewiesener Coronavirus-Fälle.
Dabei hat das Universitätsklinikum Heidelberg auch mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und dem European Molecular Biology Laboratory (EMBL) zusammengearbeitet. In vier Fällen wurde dabei eine Variante des Coronavirus detektiert, die stark dem Typ B.1.351 ähnelt und als noch infektiöser gilt. Nach Auskunft des Gesundheitsamtes stehen die betroffenen Personen in einem Zusammenhang. Des Weiteren teilt das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises mit, dass weitere relevante Virusvarianten in positiven PCR-Tests nachgewiesen worden sind. Der Nachweis, um welche Virusvarianten es sich konkret handelt, steht indes noch aus.
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises wird für positiv getestete Personen, die mit einer Mutante des Coronavirus infiziert sind, die Quarantänezeit von 10 auf 14 Tage erhöhen. Gleiches gilt für Kontaktpersonen der Kategorie 1. Diese sollen zudem verpflichtet werden, am siebten Tag ihrer Quarantäne, sich mittels PCR-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen.
Aktuelle Nachrichten aus dem Rhein-Neckar-Kreis finden Sie unter
www.rhein-neckar-kreis.de

Informationen zur Corona-Schutzimpfung-Hilfe für ältere Mitbürger, Update 26.01.2021

Mit dem Start der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus in den beiden Kreisimpfzentren (KIZ) in Weinheim und Sinsheim am Freitag, 22. Januar sind die Verantwortlichen sehr zufrieden, teilt das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Betreiber mit.
Weil der Impfstoff momentan nach wie vor ein knappes Gut ist, können vorerst jeweils nur bis zu 80 Impfungen pro Tag in jedem der beiden KIZ stattfinden. Die Betriebszeiten der Kreisimpfzentren Sinsheim und Weinheim sind wie folgt: Montag/Mittwoch/Freitag von 13.30 bis 22 Uhr, Dienstag/Donnerstag/Samstag/Sonntag von 6 bis 14.30 Uhr. Das Zentrale Impfzentrum (ZIZ) in Heidelberg ist täglich von 6 bis 22 Uhr in Betrieb. In allen drei Impfzentren, die das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis betreibt, kommt derzeit übrigens der Impfstoff der Firmen Biontech/Pfizer zum Einsatz. Das zweite zugelassene Vakzin der Firma Moderna wird aufgrund der einfacheren Handhabung derzeit ausschließlich in den mobilen Impfteams (MIT) eingesetzt.
Infovideos für alle drei Impfzentren online
Zeitgleich mit dem Start der KIZ sind auf der Website des Rhein-Neckar-Kreises auch drei kurze Informationsvideos abrufbar. Unter der Adresse www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus  bzw. unter https://bit.ly/3paJZaP gibt es filmische Einblicke, wie die Coronavirus-Schutzimpfung vor Ort abläuft und welche Stationen dabei absolviert werden.
Wer kann derzeit eine Impfung beantragen?
Die Corona-Impfverordnung des Bundes legt die Priorisierung von Personengruppen fest. Zur Personengruppe mit höchster Priorität gehören neben den Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, dem Pflegepersonal in ambulanter und stationärer Pflege und den pflegebedürftigen Personen in stationärer Pflege auch Personen in medizinischen Einrichtungen, die einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind (z.B. Corona-Stationen, Notaufnahmen oder Rettungsdienste) oder häufig mit Risikopatienten in Kontakt stehen (z.B. Onkologie oder Transplantationsmedizin).
Landratsamt und Stadtverwaltungen können keine Termine vergeben
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises weiß um die Problematik, dass die jeweils eingestellten Impftermine schnell vergeben sind. „Wir bedauern die Schwierigkeiten für impfberechtigte Personen, zeitnah einen Termin zu bekommen“, sagt Dezernentin Kuss. Man könnte in allen drei Impfzentren zusammen bei voller Auslastung bis zu 3000 Menschen pro Tag impfen. Das Problem sei nach wie vor die Verfügbarkeit des Impfstoffs, sodass deutlich weniger Termine als möglich zur Verfügung stehen. Apropos: Weder das Landratsamt noch die Stadtverwaltungen können selbst Termine vergeben, betont Kuss:
Wie kann man sich anmelden?
Anmeldung zur Coronaschutzimpfung können ausschließlich online über www.impfterminservice.de (Voraussetzung hierfür ist eine eigene E-Mail Adresse bzw. die Möglichkeit eine SMS zu empfangen) oder über die Hotline unter der Nummer Telefonnummer: 116117 getätigt werden. Bei diesen beiden zentralen Anlaufstellen werden gleichzeitig die Termine für die Erst- und Zweitimpfung vergeben.

Sofern ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Hilfe bei der Online-Anmeldung benötigen, können Sie sich gerne an das Rathaus Neidenstein Tel. 07263/9135-0

wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Frank Gobernatz
Bürgermeister

Geänderte Corona-Verordnung, Update 23.01.2021

Am 23.01.2021 wurde die 5. Verordnung zur Änderung der CoronaVO zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 beschlossen und notverkündet.
Die Änderungen beschränken sich auf folgende Punkte:
- § 1a: Die befristeten Maßnahmen werden bis einschließlich 14. Februar 2021 verlängert.
- § 1d Abs. 1 Nr. 7: Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege werden von der Betriebsuntersagung ausgenommen.
- § 1e: Das pauschale Alkoholverbot wurde überarbeitet. Es beruht auf § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG.
- § 1g Abs. 2 und 3:  Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Tage im Voraus anzuzeigen. 
- § 1h: Die Maskenpflicht für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde konkretisiert.
- § 1i: Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer Maske mit Standard FFP2 im Öffentlichen Personenverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz sowie bei religiösen Veranstaltungen.
- § 19 Nr. 8: Der Ordnungswidrigkeitenkatalog wurde um den Verstoß gegen § 1i erweitert.
Die Änderungen treten am 25. Januar 2021, bzw. die Änderungen zum Alkoholverbot am 27. Januar 2021 in Kraft.  Weitere Informationen können auf der Website des Landes abgerufen werden.

Impfungen in den Kreisimpfzentren, Update 22.01.2021

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 22. Januar 2021
Impfungen in den Kreisimpfzentren in Weinheim und Sinsheim haben heute Mittag begonnen / Weil nur begrenzt Impfstoff vorhanden ist, können vorerst jeweils nur bis zu 80 Impfungen pro Tag stattfinden / Infofilme sind online
Mit dem Start der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus in den beiden Kreisimpfzentren (KIZ) in Weinheim und Sinsheim am heutigen Freitag, 22. Januar sind die Verantwortlichen sehr zufrieden, teilt das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als Betreiber mit. „Es gab aus unserer Sicht keine größeren Probleme, was die Abläufe betrifft. Diese konnten wir ja im Vorfeld schon simulieren und von unseren Erfahrungen als Betreiber des Zentralen Impfzentrums in Heidelberg profitieren“, zieht die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss, ein positives Fazit des heutigen Starts der Impfkampagne in den KIZ in Weinheim und Sinsheim.
Weil der Impfstoff momentan nach wie vor ein knappes Gut ist, können vorerst jeweils nur bis zu 80 Impfungen pro Tag in jedem der beiden KIZ stattfinden. Die Betriebszeiten der Kreisimpfzentren Sinsheim und Weinheim sind wie folgt: Montag/Mittwoch/Freitag von 13.30 bis 22 Uhr, Dienstag/Donnerstag/Samstag/Sonntag von 6 bis 14.30 Uhr. Das Zentrale Impfzentrum (ZIZ) in Heidelberg ist täglich von 6 bis 22 Uhr in Betrieb. In allen drei Impfzentren, die das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis betreibt, kommt derzeit übrigens der Impfstoff der Firmen Biontech/Pfizer zum Einsatz. Das zweite zugelassene Vakzin der Firma Moderna wird aufgrund der einfacheren Handhabung derzeit ausschließlich in den mobilen Impfteams (MIT) eingesetzt.
Infovideos für alle drei Impfzentren online
Zeitgleich mit dem Start der KIZ sind auf der Website des Rhein-Neckar-Kreises auch drei kurze Informationsvideos abrufbar. Unter der Adresse www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus  bzw. unter https://bit.ly/3paJZaP gibt es filmische Einblicke, wie die Coronavirus-Schutzimpfung vor Ort abläuft und welche Stationen dabei absolviert werden.
Landratsamt und Stadtverwaltungen können keine Termine vergeben
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises weiß um die Problematik, dass die jeweils eingestellten Impftermine schnell vergeben sind. „Wir bedauern die Schwierigkeiten für impfberechtigte Personen, zeitnah einen Termin zu bekommen“, sagt Dezernentin Kuss. Man könnte in allen drei Impfzentren zusammen bei voller Auslastung bis zu 3000 Menschen pro Tag impfen. Das Problem sei nach wie vor die Verfügbarkeit des Impfstoffs, sodass deutlich weniger Termine als möglich zur Verfügung stehen. Apropos: Weder das Landratsamt noch die Stadtverwaltungen können selbst Termine vergeben, betont Kuss: „In Baden-Württemberg erfolgt die Anmeldung zur Coronaschutzimpfung ausschließlich online über www.impfterminservice.de oder über die Hotline unter der Nummer Telefonnummer: 116117“. Bei diesen beiden zentralen Anlaufstellen werden gleichzeitig die Termine für die Erst- und Zweitimpfung vergeben.
Hintergrund:
Mit der Eröffnung der beiden Kreisimpfzentren in Weinheim und Sinsheim am 22. Januar 2021 wird die Impf-Infrastruktur im Rhein-Neckar-Kreis erweitert. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilt, gehören im Landkreis unter anderem mehr als 36 000 80-Jährige und Ältere, knapp 6800 Pflegekräfte in stationärer und ambulanter Pflege sowie über 1300 Pflegebedürftige unter 80 Jahren in vollstationärer Dauerpflege zur ersten Gruppe der Impf-berechtigten (Datenbasis ist jeweils Dezember 2019).
Die Corona-Impfverordnung des Bundes legt die Priorisierung von Personengruppen fest. Zur Personengruppe mit höchster Priorität gehören neben den Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, dem Pflegepersonal in ambulanter und stationärer Pflege und den pflegebedürftigen Personen in stationärer Pflege auch Personen in medizinischen Ein-richtungen, die einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind (z.B. Corona-Stationen, Notaufnahmen oder Rettungsdienste) oder häufig mit Risikopatienten in Kontakt stehen (z.B. Onkologie oder Transplantationsmedizin). Auf-grund der eher allgemeinen Abgrenzung und breiten Definition der Berufstätigen in medizinischen Einrichtungen kann hierzu besonders auf Kreisebene keine Gruppengröße ermittelt werden.

Deutschland krämpelt die Ärmel hoch, Update 21.01.2021

Impfkampagne #ÄrmelHoch des Bundesministeriums für Gesundheit

Video zur Impfkampagne "Deutschland krämpelt die Ärmel hoch"

Zweitimpfungen sind angelaufen, Update 20.01.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 20. Januar 2021
Coronavirus: Zweitimpfungen sind angelaufen / Mittlerweile wurden im ZIZ und über die Mobilen Impfteams bereits über 14 000 Menschen geimpft / Kreisimpfzentren gehen am Freitag an den Start – Impfstoff bleibt knapp
Im Zentralen Impfzentrum (ZIZ) in Heidelberg, das am 27. Dezember 2020 an den Start ging, haben bereits über 1200 impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger mittlerweile ihre Zweitimpfung erhalten, teilt das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Betreiber des ZIZ mit. Für einen sicheren Impfschutz gegen das Coronavirus ist im Abstand von drei Wochen eine zweite Impfung nötig. Insgesamt konnten bislang rund 14 000 Personen (Stand: 20. Januar, morgens) im ZIZ geimpft werden – davon etwa 3800 durch die angeschlossenen Mobilen Impfteams.
„Bei all der teilweisen berechtigten Kritik an begrenzten Impfstoffmengen und der Problematik der Terminvergabe ist das eine gute Nachricht“, sagt Landrat Stefan Dallinger. Die Abläufe im Zentralen Impfzentrum auf PHV in Heidelberg, das das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis im Auftrag des Landes Baden-Württemberg betreibt, haben sich für die dortigen Mitarbeitenden inzwischen gut eingespielt. „Die Resonanz von Impflingen und auch von den Begleitpersonen ist durchweg positiv“, berichtet die Dezernentin für Ordnung und Gesundheit des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss.
Die landesweit eingerichteten Kreisimpfzentren (KIZ) beginnen am Freitag, 22. Januar, mit den Impfungen vor Ort. Der Rhein-Neckar-Kreis betreibt auch die neuen Zentren in Sinsheim und Weinheim; ein weiteres KIZ – betrieben von der Stadt Heidelberg – wird im Heidelberger Ortsteil Pfaffengrund Anlaufstelle für die impfberechtigten Personen sein.
Landratsamt und Stadtverwaltungen können keine Termine vergeben
Dass bei der Terminvergabe die zentrale Telefonnummer 116 117 teilweise nur schwer zu erreichen ist und die jeweils eingestellten Impftermine schnell vergeben sind, hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises sehr wohl mitbekommen. „Wir wissen um die Schwierigkeiten für impfberechtigte Personen, zeitnah einen Termin zu bekommen“, sagt Dezernentin Kuss. Das Problem sei nach wie vor die Verfügbarkeit des Impfstoffs. Weder das Landratsamt noch die Stadtverwaltungen können selbst Termine vergeben. „In Baden-Württemberg erfolgt die Anmeldung zur Coronaschutzimpfung ausschließlich online über www.impfterminservice.de oder über die Hotline unter der Nummer Telefonnummer: 116117“, stellt Doreen Kuss klar. Bei diesen beiden zentralen Anlaufstellen werden gleichzeitig die Termine für die Erst- und Zweitimpfung vergeben.

 

Impfstrategie des Landes, Update 20.01.2021

Das Land Baden-Württemberg hat bei der Umsetzung der Impfstrategie von den Impfstofflieferungen 50% für die Zweitimpfung zurückgehalten, falls es zu Lieferengpässen kommen sollte. Auf diesen Vorrat können die Impfzentren nun zurückgreifen.
Alle Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg müssen nun aufgrund des Impfstoffmangels Termine absagen, verschieben bzw. das Impfen komplett einstellen. Baden-Württemberg impft dagegen wie geplant weiter und kann wie zugesagt alle terminierten Erst- und Zweitimpfungen einhalten. Auch können die KIZ wie geplant am 22.01. an den Start gehen.

 

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19.01.2021

Im Beschluss der MPK wurde u.a. nachfolgende Regelungsinhalte vereinbart:
Die bisherigen Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis zum 14.2.2021 verlängert.

Private Zusammenkünfte (Nr. 2): Diese sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Maskenpflicht (Nr. 3): Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (Nr. 5): Der Beschluss vom 13.12. wird ebenfalls bis zum 15. Februar verlängert. Demnach werden Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Presseansprache angekündigt, dass eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Grundschulen ab 01.02.2021 für Baden-Württemberg angestrebt wird, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen dies zulässt. Nächste Woche soll hierüber beraten werden. Das Kultusministerium hat den Auftrag erhalten, Konzepte für eine mögliche Öffnung zu erarbeiten.

Gottesdienste (Nr. 7): Religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt,
es gilt Maskenpflicht auch am Platz,
der Gemeindegesang ist untersagt,
Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern wurden beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt. 

Arbeiten im Homeoffice (Nr. 8): Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen.
Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Impfstoff (Nr. 10): Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.

Unterstützung Gesundheitsämter (Nr. 12): Die Länder werden – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.

Überbrückungshilfen (Nr. 14):  Die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt.

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1840868/1c68fcd2008b53cf12691162bf20626f/2021-01-19-mpk-data.pdf?download=1 .

Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden.

Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten.

Aktuelle Informationen betr. Reiserückkehrer/ Kinderkrankengeld, Update 19.01.2021

Ministerium für Soziales und Integration: Informationen zur CoronaVO EQ
- Die Bundesregierung hat aufgrund der nach wie vor sehr angespannten Lage durch die Corona-Pandemie am Donnerstag, 14.01.2021 bundesweit strengere Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten festgelegt. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne am Sonntag auf dieser Grundlage nochmals angepasst. Die neuen Regelungen gelten seit Montag, 18. Januar.
- Die Regeln zur Testung und digitalen Anmeldung bei der Einreise aus Risikogebieten hat die Bundesregierung nun bundeseinheitlich in der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) festgelegt. Baden-Württemberg hatte die Zwei-Test-Strategie bereits zum 11. Januar 2021 im Land umgesetzt. Zudem besteht zur verbesserten Kontrolle nun eine bundesweite digitale Meldeverpflichtung einreisender Personen aus Risikogebieten, die diese vor der Einreise auszufüllen haben.
- Unterschieden werden künftig drei Arten von Risikogebieten im Ausland: Neben den bekannten Risikogebieten wurden Gebiete definiert, von denen aufgrund besonders hoher Inzidenzen (Hochinzidenzgebiet) oder der Verbreitung von Mutationen des Virus (Virusvarianten-Gebiet) ein besonderes Eintragsrisiko besteht.
- Die Quarantänepflichten sind weiterhin von den Ländern zu regeln. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten (aktuell das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Irland und Südafrika) gibt es künftig in Baden-Württemberg weitere Einschränkungen. Ansonsten wird bei der Quarantäne nicht zwischen einem Risikogebiet und einem Hochinzidenzgebiet unterschieden. Es wurden noch keine Länder als Hochinzidenzgebiet eingestuft.
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-tests-fuer-reiserueckkehrer/.

Kinderkrankengeld – befristete Ausweitung des Anspruchs (§ 45 SGBV) – Ausdehnung auf Schul- und Kindergartenschließungen
Rückwirkend zum 5. Januar 2021 soll die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in Kraft treten. Die Regelungen sind auf das Jahr 2021 beschränkt.
Damit können gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder nach § 10 SGB V familienversichert sind, in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beanspruchen, bei mehreren Kindern jedoch höchstens 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, bei mehreren Kindern jedoch auf höchstens 90 Tage. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V wird damit der Höhe nach verdoppelt.
Der Anspruch wird auch auf solche Fälle ausgedehnt, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil pandemiebedingt die Kindertagesstätten, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorübergehend geschlossen werden, die Präsenzpflicht in Schulen aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird.
Anspruchsberechtigt sind berufstätige Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist weiterhin, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
Bei der Auszahlung des Kinderkrankengeldes handelt es sich um eine Versichertenleistung der jeweiligen Krankenkasse des Beschäftigten. Voraussetzung ist daher, dass der Beschäftigte und die bei ihm familienversicherten Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesetzlich oder freiwillig krankenversichert sind. Privatversicherte der privaten Krankenversicherung oder beihilfeberechtigte Personengruppen haben daher keinen Zugang zu dieser Regelung.

Zahlen und Daten zur Infektionslage in der Region, Update 18.01.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 18. Januar 2021
Zahlen und Daten zur Infektionslage in der Region
Neues Online-Angebot des Rhein-Neckar-Kreises
Die tagesaktuellen Corona-Fallzahlen aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Stadtgebiet Heidelberg stellt der Landkreis ab sofort digital in seinem neuen COVID-19-Dashboard zur Verfügung.
Das Dashboard visualisiert das Infektionsgeschehen auf Land- und Stadtkreisebene und stellt für die Öffentlichkeit detaillierte Daten in Form von interaktiven Charts und Karten dar. Technisch umgesetzt wurde es vom Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik des Rhein-Neckar-Kreises gemeinsam mit dem Gesundheitsamt.
Das Covid-19-Dashboard ist über die Coronavirus-Infoseite des Landkreises www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus erreichbar. Zur Verfügung stehen wird in Kürze auch eine für mobile Endgeräte optimierte, inhaltlich reduzierte Version, damit die wesentlichen Daten auch über Smartphone und Tablet abgerufen werden können.

Informationen zu aktuellen Entwicklungen CoronaVO/ Impfstoff, Update 16.01.2021

Vierte Änderungsverordnung zur Änderung der CoronaVO
Das Land hat am 16.01.2021 die Änderung der CoronaVO zur Anpassung der Regelung bezüglich dem Betrieb von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f CoronaVO) beschlossen und notverkündet. Neben redaktionellen Änderungen ist auch eine inhaltliche Anpassung in § 1h CoronaVO (Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste), sowie die Zulassung von Abholung und Rückgabe von Medien in allen Bibliotheken (§ 1d Abs. 1Nr. 6 CoronaVO) erfolgt. Die Änderungen treten am 18. Januar 2021 in Kraft. Eine aktualisierte Übersicht über die Regelungen ab 11. Januar 2021 kann auf der Website des Landes in Deutsch, einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen abgerufen werden.

Lieferverzögerung beim Biontech/Pfizer-Impfstoff
Kurzfristig wurde der EU-Kommission und über diese den EU-Mitgliedstaaten mitgetilt, dass Pfizer wegen Umbauten im Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig einhalten werden können. Dies wird auch Auswirkungen auf die Impfstoff-Lieferungen nach Baden-Württemberg haben. Genaue Angaben hierzu liegen den Bundesländern noch nicht vor. 
Baden-Württemberg hat bei den ersten Lieferungen die Hälfte für die Zweitimpfung zurückgehalten, damit jeder, der einen Termin vereinbart auch wirklich die notwendige Erst- und Zweitimpfung erhält.

Schulen und KiTas bleiben geschlossen, Update 14.01.2021

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Regelungen hinsichtlich Schulen und Kindertagesstätten bleiben zunächst unverändert
In der heutigen Pressekonferenz um 10:45 Uhr haben Frau Kultusministerin Eisenmann und Herr Ministerpräsident Kretschmann mitgeteilt, dass zunächst keine weiteren Öffnungen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten erfolgen werden. Die bisherigen Regelungsinhalte bleiben somit zunächst unverändert. Herr Ministerpräsident Kretschmann wird sich auf Bundesebene dafür einsetzten, dass die Beratungen der Ministerpräsidenten bereits auf kommende Woche vorgezogen werden. Auch wenn sich bereits abzeichnet, dass die Maßnahmen des Lockdowns fortgeführt und in bestimmten Bereichen ggf. noch verschärft werden müssen, teilt das Land mit, dass zum jetzigen Stand die Kitas und Grundschulen ab Anfang Februar wieder geöffnet werden sollen.

Informationen zur Coronavirus-Schutzimpfung im Rhein-Neckar-Kreis, Update 14.01.2021

Zum Betrieb der Impfzentren
Der Rhein-Neckar-Kreis ist auf Basis einer Vereinbarung mit dem Land Betreiber ei-nes Zentralen Impfzentrums (ZIZ) sowie zweier Kreisimpfzentren (KIZ).
Das Zentrale Impfzentrum (ZIZ) befindet sich in Heidelberg auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village (PHV), South Gettysburg Avenue 45, 69124 Heidelberg und wurde zum 27.12.2020 in Betrieb genommen. Das ZIZ hat eine maximale Kapazität von bis zu 1.500 Impfungen pro Tag.
Die beiden Kreisimpfzentren in Sinsheim (Breite Seite 3, 74889 Sinsheim) und Wein-heim (3-Glocken-Center, Bergstraße 49-57, 69469 Weinheim) sollen ab dem 22. Ja-nuar 2021 den Betrieb aufnehmen. Im KIZ Sinsheim können täglich bis zu 500 Per-sonen geimpft werden; im KIZ Weinheim bis zu 1.000 Personen
Wer wird zuerst geimpft?
Der Anspruch auf eine Coronavirus-Schutzimpfung richtet sich nach der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavi-rus-Impfverordnung – CoronaImpfV). Als höchste Priorität (§ 2 CoronaimpfV) sind fol-gende Personengruppen eingestuft:
- Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben,
- Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind,
-Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbe-sondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, in den Impfzentren im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie in Bereichen, in denen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerie-rende Tätigkeiten durchgeführt werden, sowie
-Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, insbesondere in der Onkologie oder Transplantationsmedizin.
Aktuell werden ausschließlich Personen der höchsten Priorität geimpft. Wann die Impfung weiterer Prioritätsgruppen erfolgen soll ist derzeit nicht bekannt.
Wo kann ich mich für die Impfung anmelden?
Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur nach vorheriger Terminvereinbarung.
Termine können über www.impfterminservice.de vereinbart werden, Vorausset-zung hierfür ist eine eigene E-Mail-Adresse beziehungsweise die Möglichkeit eine SMS zu empfangen.
Außerdem besteht die Möglichkeit telefonisch unter der Rufnummer Telefonnummer: 116117 Termine zu vereinbaren.
Das Gesundheitsamt kann leider keine Termine vereinbaren.
Personen, die in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen wohnen, müssen keinen Termin vereinbaren. Hier erfolgt die Impfung über die sogenannten Mobilen Impf-teams, die von den Impfzentren aus diese Einrichtungen zur Impfung direkt anfahren.
Welcher Impfstoff steht zur Verfügung?
Der COVID-19-Impstoff Comirnaty der Firma BioNTech erhielt am 21.12.2020 die eu-ropaweite Zulassung. Derzeit wird in den Impfzentren des Landes Baden-Württem-berg ausschließlich dieser Impfstoff verabreicht.
Nachdem nun am 06.01.2021 ebenfalls das Moderna-Vakzin die Zulassung erhielt, kann in absehbarer Zeit ebenfalls mit der Impfung dieses Präparats begonnen wer-den.
Beide Impfstoffe stehen derzeit in begrenzten Mengen zur Verfügung, weshalb die volle Kapazität der Impfzentren noch nicht ausgeschöpft werden kann

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 14. Januar 2021:
Landrat Stefan Dallinger: Wir sind startklar und können mit den Impfungen beginnen
Kreisimpfzentrum Sinsheim kann Betrieb am 15. Januar aufnehmen / Termine über Telefonnummer: 116 177 oder www.impfterminservice.de

„Wir sind ab dem kommenden Freitag startklar und können mit den Impfungen beginnen“, sagt Landrat Stefan Dallinger beim Presse-Vor-Ort-Termin am 13. Januar 2021 im Kreisimpfzentrum (KIZ) Sinsheim. Am 15. Januar könnten die beiden KIZ in Sinsheim und Weinheim den Betrieb aufnehmen. Das Land Baden-Württemberg hat den Start der Kreisimpfzentren am 22. Januar 2021 vorgesehen. Impftermine an den beiden KIZ sind ab dem 19. Januar 2021 ausschließlich über www.impfterminservice.de oder die Tel. Telefonnummer: 116 117 buchbar.
In Sinsheim: Kombination aus Abstrich- und Impfzentrum
Den Gebäudekomplex Breite Seite 3 in Sinsheim hat der Rhein-Neckar-Kreis bereits zur Unterbringung von geflüchteten Menschen angemietet. Bereits vor den Planungen des Landes Baden-Württemberg Zentrale Impfzentren und Kreisimpfzentren zu errichten, war klar, dass hier zumindest ein Abstrich- und ggf. auch ein Impfzentrum als Ersatz für das Testzentrum an der GRN-Klinik entstehen wird. Bereits am 10. Dezember 2020 ist dort das Corona-Testzentrum in Betrieb gegangen.
Vor rund zwei Monaten machten sich die Verantwortlichen des Rhein-Neckar-Kreises ein umfassendes Bild von der Liegenschaft im ehemaligen Parsa-Gebäudekomplex. Die ehemaligen Hallen wurden grundgereinigt, mit dem Innenausbau und der Installation der Arztkabinen wurde begonnen. Bereits vor Weihnachten war der Innenausbau abgeschlossen. Anschließend folgten Möblierung, Betriebsausstattung und die Elektroarbeiten. Parallel dazu entstanden die notwendigen Sicherheits-, Logistik- und Entsorgungskonzepte.
Impfzentrum nach dem Einbahnstraßenprinzip konzipiert
"Es gab sehr viele Details zu beachten, um einen möglichst reibungslosen Ablauf und eine leistungsfähige Infrastruktur zu gewährleisten. Alle Beteiligten gingen diese Herausforderungen mit unglaublich hohem Engagement an. Dabei bewährte sich, dass wir durch die Zusammenarbeit im operativen Stab des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis gut aufeinander eingespielt sind und vieles auf dem sogenannten kurzen Dienstweg schnell und pragmatisch umgesetzt werden konnte", lobt Landrat Stefan Dallinger die Vorbereitungen. Die ärztliche Verantwortung für die beiden Impfzentren übernimmt Christoph Schulze. Er erläuterte bei einem Rundgang den Ablauf, der nach dem Einbahnstraßenprinzip konzipiert ist, damit die Impflinge möglichst wenig in Kontakt miteinander kommen.
Nach der Registrierung, wo unter anderem Termin (ohne bekommt man keinen Zutritt) und Impfberechtigung kontrolliert werden, geht es direkt weiter in eine Registrierungskabine. Hier werden die Daten der Impflinge erfasst. Danach findet eine Gruppenaufklärung für bis zu 6 Personen in einer größeren Kabine statt, in der ein kurzes Informationsvideo über diese Schutzimpfung gegen das Coronavirus gezeigt wird. Anschließend geht es in eine Einzelkabine zu einem Arzt oder einer Ärztin. Wenn der Impfling schriftlich sein Einverständnis zur Impfung gegeben hat, kann er sich in die nächste Einzelkabine begeben, in welcher medizinisches Fachpersonal die Spritze mit dem Impfstoff verabreicht. Nach dem „Pieks“ sollen die Geimpften noch in einem Wartebereich Platz nehmen – im Fall gesundheitlicher Beschwerden steht ein Sanitätsbereich zur Verfügung. Christoph Schulze rechnet mit rund 45 Minuten bis der Impfvorgang von der Registrierung bis zum Verlassen des Beobachtungsraumes abgeschlossen ist.
„Ich freue mich, dass Sinsheim auch ein Stück zur Verbesserung der Situation beitragen kann, weshalb wir die Einrichtung eines Impfzentrums von Anfang an sehr unterstützt haben“, so der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt, Jörg Albrecht und sagt weiter: „Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass die Verantwortlichen aus nahvollziehbaren Gründen nicht gleich einen reibungslosen Ablauf garantieren können. Aber jeder wird sein Bestes geben. Jedenfalls ist das für mich ein großartiger Lichtblick hin zu einer normalen Welt. Haben wir Achtung, Respekt und Wertschätzung für die Akteure übrig.“
Bis zu 500 Impfungen pro Tag
Geplant sind bis zu 500 Impfungen pro Tag, jeweils von Montag bis Sonntag in der Zeit von 7 bis 21 Uhr. Dafür ist ein Betrieb in zwei Schichten vorgesehen. Um die personalintensive Aufgabe erledigen zu können, haben das Land Baden-Württemberg und der Rhein-Neckar-Kreis einen Aufruf gestartet, damit Interessierte, die in den Impfzentren mitarbeiten wollen, sich melden können. „Die vielen Bewerbungen haben uns überwältigt“, dankte der Landrat den hilfsbereiten Menschen und bat nochmals darum, sich impfen zu lassen.
Impfberechtigung wird im KIZ geprüft
Weitere impfberechtigte Personen können ab sofort via Internet (www.impfterminservice.de) oder telefonisch (Telefonnummer: 116117) selbst einen freien Termin wählen und buchen. „Es macht aber keinen Sinn, sich einen Termin zu sichern, wenn man von der Priorisierung her noch nicht an der Reihe ist. Die Impfberechtigung wird in den Impfzentren geprüft und wenn sie nicht vorliegt, wird die Person auch nicht geimpft“, stellte der Leiter des KIZ in Sinsheim, Christoph Schulze, klar.

Dezemberhilfen, Update 11.01.2021

Bundeswirtschaftsministerium/Bundesfinanzministerium: Dezemberhilfe kann von öffentlichen Unternehmen beantragt werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt mit, dass die Dezemberhilfe ab sofort online beantragt werden kann. Die Bundesregierung stellt damit für den bis zum 10.01.2021 verlängerten Novemberlockdown weitere außerordentliche Wirtschaftshilfen Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, zur Verfügung. Die Erleichterungen für öffentliche Unternehmen wurden beibehalten.
Parallel zu der Dezemberhilfe wurde auch das Überbrückungsgeld III verkündet. Mit dem Überbrückungsgeld III sollen lediglich Fixkosten, die während des Lockdowns weiterhin anfallen, kompensiert werden. Öffentliche Unternehmen sind hiervon ausgeschlossen. In Bezug auf eventuelle Januarhilfen aufgrund der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis zum 31.01.2021 gibt es bislang keine offizielle Mitteilung.
Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.
Weiter hat das BMF die FAQ (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html)  im Zuge der Veröffentlichung der Dezemberhilfe überarbeitet. 

Testpflicht für Besucher von Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Update 11.01.2021

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 11. Januar 2021:

Änderung der Corona-Verordnung: Testpflicht für Besucher von Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen

Am 11. Januar ist die neue Corona-Verordnung der Landesregierung in Kraft getreten. Sie sieht nicht nur weitere Kontakteinschränkungen vor, sondern auch eine generelle Testpflicht für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen.
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises macht darauf aufmerksam, dass der Zutritt zu den genannten Einrichtungen nur noch mit einer FFP2- Maske und einem negativen Corona-Test gestattet ist. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Ein Antigen-Test darf dabei höchstens 48 Stunden alt, ein PCR-Test höchstens drei Tage alt sein. Die Gesetzesvorgabe umfasst dabei auch externe Personen, die aus anderen Gründen in die Einrichtungen kommen, beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeuten oder Seelsorger, aber auch Handwerker, Reinigungskräfte und Lieferanten.
Auch das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von ambulanten Pflegediensten ist zum Tragen einer Atemschutzmaske, die FFP2- oder vergleichbaren Standard erfüllt, verpflichtet. Darüber hinaus ist das Personal zwei Mal pro Woche durch die Einrichtungen oder den Pflegedienst mit einem Antigentest zu testen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Gäste von Tagespflege-Einrichtungen. Sie müssen vor dem Aufsuchen der Tagespflege keine Testung vornehmen lassen.
Alle aktuellen Regelungen der Corona-Verordnung sind auf der Seite der Landesregierung zusammengefasst: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zucorona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Regelungen für den Lockdown in B-W, Update 11.01.2021

Hier können Sie die Datei im PDF Format herunterladen:
Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 11. bis 31. Januar 2021 (PDF)

Lockdown: Übersicht der geschlossenen/offenen Einrichtungen/Aktivitäten, Update 11.01.2021

Hier können Sie die Datei im PDF Format herunterladen:
Lockdown in Baden-Württemberg ab 11. Januar 2021
Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (PDF)

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona, Update 09.01.2021

Ministerium für Soziales und Integration (SM): Dritte Änderungsverordnung der Landesregierung zur Coronaverordnung notverkündet
Die Corona-Verordnung vom 30. November 2020 wurde am 08.01.2021 zum dritten Mal durch Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum 11. Januar in Kraft und sind bis zum 31. Januar befristet. Die Regelungen der §§ 1b bis 1h gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona Verordnung und zur Corona Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 05.01.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß dem MPK-Beschluss sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht). In Baden-Württemberg soll daher ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (aktuell nur Notbetreuungsangebot) sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für Donnerstag, 14.01.2021 angekündigt.

In jedem Fall ist – vorbehaltlich der Ausnahmen in § 1f Abs. 2  –  bis zum Ablauf des 17. Januar 2021 folgendes untersagt:
1. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft.
2. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege.
3. Der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.
An die Stelle des Präsenzunterrichts tritt der Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt (Abs. 3).

Weiterhin zu gewährleisten ist die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen,  Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten.

Die FAQ sowie weitere Informationen finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.

Kontaktdaten Notbetreuung, Update 08.01.2021

… in der Burgdorfschule, Kernzeitbetreuung, Ev. Kindertagesstätte Biberburg und Kinderkrippe Rappelkiste
Für Kinder, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Diese wird von der entsprechenden Einrichtung organisiert. Die Vorgaben zur Notbetreuung für die aktuelle Phase der Schließung sind bewusst offen gestaltet, so dass eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme ermöglicht werden kann.
Bitte wenden Sie sich an die entsprechende Einrichtung. Hier sind alle Kontaktdaten aufgelistet:

Burgdorfschule
Neue Straße 21, 74933 Neidenstein
Telefonnummer: 07263 2823
E-Mail: sekretariat(@)burgdorfschule-neidentein.de

Kernzeitbetreuung
Leitung: Jenny Wilhelm
Telefonnummer: 07263 1615 (Privat)
Telefonnummer: 07263 4097599 (von Venningen Halle)

Ev. Kita Biberburg
Leitung: Martina Herker
Neue Straße 20, 74933 Neidenstein
Telefonnummer: 07263 1385
E-Mail: ev.kiga.Neidenstein(@)web.de

Kinderkrippe Rappelkiste e. V.
Leitung: Sandra Jürriens
Unterm Moosgarten 4, 74933 Neidenstein
Telefonnummer: 07263 408531
Zentralbüro Meckesheim:
Telefonnummer: 06226 786 55 56
E-Mail: info(@)kinderkrippe-rappelkiste.de

Inbetriebnahme von Kreisimpfzentren, Update 07.01.2021

Ministerium für Soziales und Integration (SM):
Inbetriebnahme von Kreisimpfzentren (KIZ) am 22.01.2021

Das SM informiert, dass die KIZ am 22.01.2021 - nicht wie ursprünglich geplant am 15.01.2021 - ihren Betrieb aufnehmen werden. Grund hierfür sind die Impfstofflieferungen durch den Bund. Das Land erwartet am 19.01.2021 die nächste Impfstoff-Lieferung, jedes KIZ kann daraus mit 975 Impfdosen beliefert werden.
Die Termine für Impfungen in den KIZ können ab 19.01.2021 über die Hotline „Telefonnummer: 116 117“ oder online über www.impfterminservice.de vereinbart werden.
Nähere Informationen können über die Website des Sozialministeriums abgerufen werden.

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Pandemie, Update 06.01.2021

Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten nach den Weihnachtsferien
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich darauf verständigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar 2021 wie folgt im Land umzusetzen. Die Schulen und Einrichtungen wurden am 06.01.2021 über die konkrete Umsetzung informiert.
- Weiterhin Schließung von Schulen und Kitas: Alle öffentlichen und privaten Schulen sowie Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderpflege bleiben in der kommenden Woche (vom 11. Januar bis 17. Januar 2021) zunächst weiterhin geschlossen. Es findet weder Präsenzunterricht noch andere schulische Veranstaltungen statt.
- Ebenso erfasst von dieser Regelung sind die Grundschulförderklassen und die Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.
- Über eine Öffnung der Grundschulen im Präsenzbetrieb ab 18. Januar 2021 wird in der Woche ab dem 11. Januar 2021 im Lichte der dann wieder valideren Daten zur Infektionslage entschieden. Dies soll auch in Bezug auf die SBBZ mit den weiteren Förderschwerpunkten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie Schulkindergärten gelten.
- Grundschulen: Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule tritt während des Zeitraums der Schulschließung an die Stelle des Unterrichts in Präsenz das Lernen mit Materialien, das entweder analog, aber auch digital erfolgen kann.
- Fernunterricht: Für die Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 wird Fernunterricht angeboten. Für den Fernunterricht gibt es seit Juli 2020 landesweit verbindliche Qualitätskriterien und Vorgaben. Sofern schriftliche Leistungsfeststellungen in den weiterführenden Schulen für die Notenbildung zwingend erforderlich sind, können diese in Präsenz vorgenommen werden.
- Abschlussklassen: Mit Rücksicht auf die besondere Situation der Schülerinnen und Schüler, die vor ihren Abschlussprüfungen stehen, soll für sie folgendes gelten: Für sie kann ab 11. Januar ergänzend zum Fernunterricht auch Präsenzunterricht angeboten werden, sofern dies zwingend zur Prüfungsvorbereitung erforderlich ist. Ab 18. Januar soll abhängig von den dann zur Verfügung stehenden Daten Präsenzunterricht vorgesehen werden.
- Notbetreuung: Für Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege und für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, soll die bestehende Notbetreuung weiter angeboten werden. Die Grundsätze dafür wurden aktualisiert und an die Rechtslage angepasst. Konkretisiert wurde, dass auch Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler, die wegen der Prüfungsvorbereitung an der Betreuung gehindert sind, die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Die Notbetreuung der Schulen werden von der Schulleitung organisiert, die in Kitas vom jeweiligen Träger. Die Vorgaben zur Notbetreuung für die aktuelle Phase der Schließung sind bewusst offen gestaltet, so dass eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme ermöglicht werden kann.
- Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung bleiben unter Fortführung des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen geöffnet. Es besteht jedoch für die Schülerinnen und Schüler keine Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzbetrieb.
- Auch für die Abschlussklassen soll es ab dem 18. Januar nach Möglichkeit mit dem Präsenzunterricht weitergehen. Dazu wird es kommende Woche auf der Basis dann vorliegender Daten erneut Gespräche geben.

Umsetzung der Impfstrategie in Baden-Württemberg
Die Impfung gegen den Coronavirus SARS-CoV-2 war ebenfalls Gegenstand der Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz. Zur Umsetzung der Impfstrategie in Baden-Württemberg gibt es folgenden Überblick:
- Um innerhalb möglichst kurzer Zeiträume eine Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen werden die Impfungen in verschiedenen Phasen stattfinden:
Phase 1a: Gezielte, zentralisierte Verimpfung, weil noch wenig Impfstoff verfügbar ist. Es finden sehr gezielte, stark priorisierte Verimpfungen statt.
Phase 1b: Erweiterte, zentralisierte Verimpfung möglich, weil mehr Impfstoff verfügbar ist. Eine priorisierte Verimpfung ist möglich.
Phase 2: Breite, dezentrale Routine-Verimpfung möglich durch großflächige Verfügbarkeit des Impfstoffes.
Während Phase 1 erfolgen die Impfungen in Impfzentren und durch mobile Teams, in Phase 2 durch ärztliche Einrichtungen, niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte.
- Auf Grundlage der Empfehlung der STIKO, Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat wurde vom Bund die Coronavirus-Impfverordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus erlassen.
- In Baden-Württemberg wurden 10 Zentrale Impfzentren mit mobilen Impfteams eingerichtet. Diese haben am 27.12.2020 mit Impfungen begonnen. Die Kreisimpfzentren sollen ab 15.01.2021 ihren Betrieb aufnehmen.
- Der Bund verteilt die Lieferungen entsprechend dem Bevölkerungsanteil an die Länder; das Land verteilt diese gleichmäßig an die Impfzentren. Aktuell ist die Anzahl der möglichen täglichen Impfungen von der knappen Verfügbarkeit des Impfstoffes abhängig, weshalb der Fokus auf Erst- und Zweitimpfung von Gruppen mit höchster Priorität, z.B. Personen über 80 Jahre oder in stationären Einrichtungen, Pflegepersonal, liegt.
- In Baden-Württemberg werden die Bürgerinnen und Bürger über die Priorisierung, die Möglichkeit und die Terminierung der Impfung durch Öffentlichkeitsarbeit informiert. Es erfolgt keine personalisierte Mitteilung wie teilweise in anderen Bundesländern.
- Die Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch über die zentrale Telefonnummer Telefonnummer: 116 117 oder online über www.impfterminservice.de/impftermine. Es werden gleichzeitig die Termine für Erst- und Zweitimpfung vereinbart. Der Zweittermin muss nach mind. 21 Tagen und max. 21+5 Tagen erfolgen.
- Das Impfzentrum kann grundsätzlich frei gewählt werden, es wird lediglich empfohlen, das Impfzentrum am Wohnort oder Arbeitsplatz aufzusuchen.
- Nachweis der Impfberechtigung: wird online/durch das Callcenter erstmals abgefragt. Vor Ort muss eine Bescheinigung vorgelegt werden: bei Ü80 Ausweisdokument, bei Personal durch formlose schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers. Sofern keine aktuellen Ausweisdokumente vorliegen, können im Einzelfall auch abgelaufene Ausweisdokumente als Nachweis akzeptiert werden.
Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Impfung und den Impfzentrum stellt das Land unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-impfzentren/ zur Verfügung.

Neue Beschlüsse in Sachen Corona, Update 05.01.2021

In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 05. Januar 2021 wurden mit dem Ziel, die 7-Tages-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, folgende Maßnahmen beschlossen:
1. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.
2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
3. Betriebskantinen werden geschlossen, die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt zulässig.
4. Dringende Bitte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
5. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Insziden von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen keinen triftigeren Grund dar.
6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Hierfür sollen Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in den Einrichtungen angeworben und geschult werden.
7. Der Eintrag von neuen Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland soll stark eingedämmt werden. Dazu wird das Bundesministerium der Gesundheit eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in diesen Fällen verstärkt und mit besonderer Priorität wahrgenommen wird.
8. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.
9. Die aktuellen Regelungen der Länder zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden bis Ende Januar 2021 verlängert.
10. Das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 wird für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen aufgrund pandemiebedingter Schließung eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird.
11. Im Rahmen der finanziellen Hilfsprogramme erfolgen Auszahlungen aus der Überbrückungshilfe III des Bundes durch die Länder.
12. Für Einreisen aus Risikogebieten wird neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis vorzeitig beendet werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen (CoronaVO Einreise-Quarantäne) umgesetzt.
13. Am 25. Januar 2021 werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs über die Maßnahmen ab dem 1. Februar 2021 beschließen.
Der vollständige Beschluss  kann unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf?download=1 abgerufen werden.

Winter-Lockdown in Baden-Württemberg vom 16. Dezember bis 10. Januar

Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg

Mit den ersten Impfungen wird am 27.12. begonnen

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 23. Dezember 2020
Im Rhein-Neckar-Kreis und in der Stadt Heidelberg wird am kommenden Sonntag, 27. Dezember, mit den ersten Impfungen begonnen / Impfberechtigte können zeitnah via Internet, App oder telefonisch einen Termin buchen Impfberechtigung wird geprüft
Einen Tag vor Heiligabend hat Landrat Stefan Dallinger eine frohe Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg parat: „Wir können am kommenden Sonntag, 27. Dezember, mit den ersten Impfungen loslegen. Es zahlt sich aus, dass wir in unserem Zentralen Impfzentrum rechtzeitig alle Vorbereitungen abgeschlossen haben und startklar sind. Das ist ein echter Hoffnungsschimmer in dieser Pandemie – und mit dem Impfstoff sind wir erstmals in der Lage agieren statt nur reagieren zu können“, betont der Landrat.
Bekanntermaßen sieht die Impfstrategie des Landes Baden-Württemberg Zentrale Impfzentren (ZIZ) sowie im zweiten Schritt die Errichtung von Kreisimpfzentren (KIZ) vor. Der Betrieb der Impfzentren erfolgt auf Basis eines Betreibervertrages zwischen den Stadt- und Landkreisen sowie dem Land Baden-Württemberg. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat dabei die Verantwortung für das ZIZ im ehemaligen Supermarkt auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village in Heidelberg übernommen, wo nun am kommenden Sonntag mit den Impfungen gestartet wird.
Priorisierung basiert auf Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission
„Anfänglich steht bekanntlich nur eine sehr begrenzte Menge Impfstoff zur Verfügung. Die Priorisierung der Impfung erfolgt auf Basis der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Diese baut auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut auf“, erklärt die Gesundheitsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss. Höchste Priorität haben Personen, die über 80 Jahre alt sind, Bewohnende sowie Mitarbeitende in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit hohem Expositionsrisiko bzw. Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Menschen mit einem hohen Risiko behandeln.
Bereits aus der Priorisierung lässt sich ableiten, dass die Impfung von Bewohnerinnen und Bewohnern stationärer Alten- und Pflegeheime sowie dem Personal sehr wichtig ist. „Daher sind sogenannte Mobile Impfteams organisatorisch an die Impfzentren angegliedert, um die Impfungen – ähnlich wie im Frühjahr bei der Flächentestung unseres Gesundheitsamtes – direkt vor Ort in den Einrichtungen zu ermöglichen“, erläutert Kuss.
Mobile Impfteams starten am Sonntag – zuständig für ein großes Gebiet
Die Mobilen Impfteams des ZIZ Heidelberg sind neben Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis und im Stadtgebiet Heidelberg auch zuständig für die Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen im Neckar-Odenwald-Kreis und im nördlichen Kreis Karlsruhe. Die Ermittlung der impfwilligen Bewohnenden sowie die entsprechende Aufklärung und Einbeziehung von Betreuerinnen und Betreuern braucht natürlich einen gewissen zeitlichen Vorlauf. „Aus diesem Grund haben wir bereits die stationären Einrichtungen um entsprechende Mitwirkung gebeten. Erste Rückmeldungen haben wir schon erhalten“, so Kuss weiter. Daher können schon an diesem Sonntag die Mobilen Impfteams die ersten Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Region anfahren.
Impfberechtigung wird im ZIZ geprüft
Weitere impfberechtigte Personen können via Internet, App oder telefonisch selbst einen freien Termin wählen und buchen. Die technischen Möglichkeiten dazu sollen noch im Lauf der kommenden Woche freigeschaltet werden. „Es macht aber keinen Sinn, sich einen Termin zu sichern, wenn man von der Priorisierung her noch nicht an der Reihe ist. Die Impfberechtigung wird in den Impfzentren geprüft und wenn sie nicht vorliegt, wird die Person auch nicht geimpft“, stellt der Leiter des ZIZ in Heidelberg, Christoph Schulze, klar.
„Die Corona-Impfung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur meistern können, wenn alle an einem Strang ziehen. Es ist wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen und eine möglichst große Akzeptanz zu schaffen. Nur mit einer hohen Impfquote können wir es schaffen, die Pandemie einzudämmen“, so Landrat Stefan Dallinger.

Das Landratsamt informiert über Impfungen im RNK, Update 22.12.2020:

Die wichtigste Botschaft möchten wir sogleich vorwegnehmen: Wir gehen davon aus, dass bereits am 27.12.2020 die ersten Impfungen im Rhein-Neckar-Kreis erfolgen können.
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat nicht nur die Verantwortung für das Zentrale Impfzentrum im ehemaligen Supermarkt auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village Heidelberg übernommen, sondern auch für zwei Kreisimpfzentren (3-Glocken-Center in Weinheim // ehem. Parsa-Halle in Sinsheim).
Das Zentrale Impfzentrum in Heidelberg verfügt über eine Kapazität von etwas mehr als 1.500 Impfungen pro Tag, während die beiden Kreisimpfzentren zusammen pro Tag etwa die selbe Kapazität erbringen können. Darüber hinaus wird es in der Region noch ein weiteres Kreisimpfzentrum (auch Regionales Impfzentrum) geben, welches durch die Stadt Heidelberg im Gesellschaftshaus Pfaffengrund betrieben werden wird.
In unserem Zentralen Impfzentrum sind wir seit dem 15.12.2020 – entsprechend der Vorgabe des Landes – startklar. Die Kreisimpfzentren sollen ihren Betrieb am 15.01.2021 aufnehmen.
Anfänglich wird nur eine sehr begrenzte Menge Impfstoff bereitstehen. Die Verimpfung ist dementsprechend zu priorisieren. Die Priorisierung der Impfung erfolgt auf Basis der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die laut dem Bundesministerium für Gesundheit rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft treten soll. Diese baut auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut auf.
Höchste Priorität haben folgende Personengruppen:
· Personen über 80 Jahre
· Personen, die in stationären Einrichtungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind
· Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten
· Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit hohem Expositionsrisiko wie Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdienste, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, SARS-CoV-2 Impfzentren oder in Bereichen mit infektionsrelevanten Tätigkeiten
· Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Menschen mit einem hohen Risiko behandeln, betreuen oder pflegen (v. a. Hämato-Onkologie und Transplantationsmedizin)
Nach aktueller Information erfolgt die Terminvergabe sowohl für das Zentrale Impfzentrum als auch für die Kreisimpfzentren über eine zentrale Termin-Buchungshotline. Diese wird voraussichtlich unter der Rufnummer 116 117 erreichbar sein.
Bereits aus der Priorisierung lässt sich ableiten, dass die Impfung von Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Alten- und Pflegeheimen sowie dem entsprechenden Personal äußerst wichtig ist. Hierzu werden sogenannte Mobile Impfteams organisatorisch an die Impfzentren angegliedert, um die Impfungen – ähnlich wie im Frühjahr die Flächentestung – direkt vor Ort in den stationären Einrichtungen zu ermöglichen. Die Mobilen Impfteams des Zentralen Impfzentrums Heidelberg sind neben Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis und im Stadtgebiet Heidelberg auch zuständig für die Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen im Neckar-Odenwald-Kreis und im nördlichen Kreis Karlsruhe. Die Ermittlung der impfwilligen Bewohnenden sowie die entsprechende Aufklärung und Einbeziehung von Betreuerinnen und Betreuern bedarf eines entsprechenden zeitlichen Vorlaufs. Aus diesem Grund haben wir bereits Ende letzter Woche die stationären Einrichtungen um entsprechende Mitwirkung gebeten. Erste Rückmeldungen haben wir schon erhalten.
Daneben prüfen wir derzeit die Möglichkeit, ob wir nach der Inbetriebnahme der Kreisimpfzentren in den Kreiskommunen eine Impfmöglichkeit vor Ort auch für ältere Personen anbieten können, die nicht in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen wohnen oder betreut werden, wohl aber mit höchster Priorität geimpft werden können. Ob dies möglich sein wird hängt in erster Linie auch von den uns zugewiesenen Impfstoff-Kapazitäten ab.

Kostenlose Schnelltest-Aktion, Update 20.12.2020

Das Sozialministerium teilt mit, dass sich nachträglich zur Durchführung der Weihnachtstestaktion vom 23. bis 24.12.2020 noch Änderungsbedarf ergeben hat.
Dieser betrifft insbesondere die Informationen zur „Nachtestung mittels PCR“ sowie die Standortliste.
Die entsprechend aktualisierten Dokumente können hier heruntergeladen werden:

 

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 20. Dezember 2020:
Aktion „Stille Nacht, einsame Nacht? Muss nicht sein!“ des Landes: Kostenlose Antigen-Schnelltests zum Nachweis des Coronavirus auch in den beiden Test-Centern des Rhein-Neckar-Kreises möglich / Begrenztes Kontingent, Anmeldung über die Corona-Hotline

Das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg stellt am 23. und 24. Dezember 2020 an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg insgesamt 80.000 kostenlose Antigen-Schnelltests zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 aus der Notreserve des Landes zur Verfügung. „Wir wollen mit der Aktion erreichen, dass kein Mensch das Weihnachtsfest einsam und alleine verbringen muss“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstag (17. Dezember) in Stuttgart. Ein entsprechendes Angebot ist auch in den beiden Test-Centern des Rhein-Neckar-Kreises in Reilingen und Sinsheim sowie im Stadtgebiet Heidelberg verfügbar – wobei das Kontingent begrenzt ist.
Ziel der Aktion „Stille Nacht, einsame Nacht? Muss nicht sein!“ ist es, ein möglichst sicheres Weihnachtsfest für besonders gefährdete Personengruppen zu ermöglichen. Zudem soll die Bevölkerung für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen vor dem Coronavirus sensibilisiert werden. Das Angebot richtet sich somit in erster Linie an Angehörige von Risikogruppen wie etwa Großeltern und Personen mit Vorerkrankungen. „Wir appellieren an die Menschen, wirklich verantwortungsbewusst und solidarisch mit diesem Angebot umzugehen. Eingeladen zur Testung sind nur all jene, die an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen alte oder kranke Angehörige besuchen möchten, die sonst einsam und alleine wären. Wer sich für die Party mit Freunden „freitesten“ möchte, ist hier fehl am Platz“, sagte Minister Lucha.
Die Aktion soll Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit bei der Frage bieten, ob sie einen Weihnachtsbesuch in den Stunden nach dem Schnelltest bei ihren besonders gefährdeten Angehörigen machen können. Mittels eines Nasen-Rachen-Abstrichs kann der Schnelltest innerhalb von 15 bis 30 Minuten Auskunft über eine aktuelle Infizierung geben. Es handelt sich bei dieser Aktion ausdrücklich nicht um eine allgemeine Testung der Bevölkerung.
Für Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg, für die das Gesundheitsamt ebenfalls verantwortlich ist, werden die Antigen-Schnelltests an den Test-Centern in Reilingen, Sinsheim und Heidelberg angeboten – und zwar am Mittwoch, 23. Dezember, von 16 bis 18 Uhr (Reilingen) bzw. 13 bis 18 Uhr (Sinsheim) und 14 bis 19 Uhr (Heidelberg) sowie an Heiligabend in Reilingen und Sinsheim jeweils von 7 bis 11 Uhr. „Das Kontingent an kostenlosen Antigen-Schnelltests, das zur Verfügung gestellt werden kann, ist allerdings begrenzt. Die Terminvergabe erfolgt ausschließlich über unsere Hotline 06221 522-1881. Ohne Voranmeldung gibt es vor Ort auch keinen Antigen-Schnelltest“, erklärt der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Andreas Welker.
„Das DRK unterstützt diese Aktion sehr gerne“, sagt der Präsident des DRK Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg e.V., Jürgen Wiesbeck, „und wir freuen uns, dass die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis die Kapazitäten der Antigentests für die Region gemeinsam zur Verfügung stellen, nachdem die Kapazitäten des Landes ausgeschöpft sind.“
Die Stationen werden als Walk-In konzipiert. Die Personen laufen durch die Teststraße und warten nach dem Antigenschnelltest auf das Ergebnis. Fällt dieses positiv aus, wird direkt im Anschluss vor Ort ein PCR-Bestätigungstest durchgeführt. In diesem Fall ist die Person verpflichtet, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben, bis das Ergebnis des PCR-Tests vorliegt.
Ist der Antigen-Schnelltest-Ergebnis negativ, ist die getestete Person mit großer Wahrscheinlichkeit nicht infektiös; die Aussagekraft hierfür liegt laut Sozialministerium bei ca. 90 bis 95 Prozent. Wichtig ist, dass die Tests keine hundertprozentige Sicherheit garantieren und nur eine Momentaufnahme darstellen. Auch bei einem negativen Testergebnis gilt also in jedem Fall weiterhin unbedingt die AHA-Formel: Abstand halten, Hygiene beachten und Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) tragen.

Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups

Update 16.12.2020, Wirtschaftsministerium:
Das Landeskabinett hat am15. Dezember 2020 die Verlängerung und Ausweitung weiterer Hilfsprogramme zur Unterstützung von Unternehmen, Einzelhandel, Start-ups und Soloselbständigen in der Corona-Krise beschlossen. Damit können einige Landeshilfen auch über 2020 hinaus bis Juni 2021 beantragt werden. So werden die Programme „Start-up BW Pro-Tect“ sowie die Krisenberatung Corona verlängert und aufgestockt. Der „Liquiditätskredit Plus“ bei der L-Bank wird verlängert. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung (PDF).

 

Zweite Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO notverkündet

Update 15.12.2020, Die Landesregierung hat die zweite Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO notverkündet. Die Änderungen treten ab 16. Dezember 2020, in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgehen, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:
§ 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
- Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
- Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
1) notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, 
2) Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
3) Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4,
4) im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
5) Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
6) bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
7) zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
§ 1c) Ausgangsbeschränkungen
Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
1) Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2) Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
3) Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
4) Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
5) Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
6) Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
7) Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
8) Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
9) Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
10) Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
11) Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
12) Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
13) Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
14) Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
15) Sport und Bewegung im Freien,
16) Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
17) sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
1– 5) siehe oben.
6) Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
7-9) vgl. oben Ziff. 8-10)
10)unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
11) in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,
12) sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
§ 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
1) Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
2) Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
3) Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
4)Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
5) Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.
Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.
- Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
- Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
1) Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
2) Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
3) Ausgabestellen der Tafeln
4) Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
5) Tankstellen,
6) Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
7) Reinigungen und Waschsalons,
8) der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
9) Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
10) der Großhandel,
11) der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
12) Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.
Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.
- Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels, Verkauf von Weihnachtsbäumen in nichtgeschlossenen Räumen, Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.
- In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
- Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
- Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.
§ 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen ist im öffentlichen Raum verboten.
§ 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
- Bis einschließlich 10.01.2021 sind
1) Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
2) der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
3) der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
untersagt.
- Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
- Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
- Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
1) deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
2) deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
3) deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
- Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
- Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.
§ 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
- in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
- Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.
§ 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und werden zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.
§ 3 Abs. 1 Nr. 8 Mund-Nasen-Bedeckung
Ein nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auch an Einsatzorten getragen werden.
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 private Zusammenkünfte
In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind alternativ auch private Zusammenkünfte mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt möglich.
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.
Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden.

Kultusministerium: Handreichung und Orientierungshilfe zur Notbetreuung in Kindertagesstätten und an Schulen; wesentliche Inhalte:

Update 15.12.2020, Ab dem 16.12.2020 bis zum Ende der Weihnachtsferien am 10. Januar 2021, sind die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege und die Schulen grundsätzlich geschlossen. Die „Notbetreuung“ soll ausschließlich dann in Anspruch genommen werden, wenn dies zwingend erforderlich ist, d.h. eine Betreuung auf keine andere Weise sichergestellt werden kann.
Für Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und für folgende Schülergruppen wird die Notbetreuung eingerichtet:
Schülerinnen und Schüler der Grundschulen aller Klassenstufen,
Kinder der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten,
Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen, 
Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
In drei Fallkonstellationen kann die Notbetreuung in Anspruch genommen werden:
1. Beide Erziehungsberechtigte (bei Alleinerziehenden dieser) sind durch ihre berufliche Tätigkeit tatsächlich an der Betreuung gehindert und es steht keine andere Betreuungsperson zur Verfügung. Die Eltern erklären, dass beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind. Es kommt nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird oder ob die beruflichen Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.
2. wenn das Kindeswohl dies erfordert,
3.  aus anderen schwerwiegenden Gründen.
Es gibt keine Formvorschriften für die Beantragung oder den Nachweis der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Notbetreuung. Die Erklärung der Erziehungsberechtigten kann gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegestelle mündlich, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich abgegeben werden. Der Träger kann diese Aufgabe an die Kindertageseinrichtungen delegieren. Im schulischen Bereich sind die Erklärungen der Erziehungsberechtigten dann gegenüber der Schule (bzw. für kommunale Betreuungsangebote gegenüber dem Träger) abzugeben. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist verzichtbar.
- Die Notbetreuung deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die ein Kind ansonsten in der Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege beaufsichtigt oder betreut bzw. in der Schule beschult, beaufsichtigt oder betreut worden wäre. Es sind also die Zeiten nach Stundenplan einschließlich der Ganztagsangebote sowie der kommunalen Betreuungsangebote abzudecken.
- Die Notbetreuung wird von dem Personenkreis durchgeführt, der ohne die Betriebsuntersagung das Angebot bereitgestellt hätte, das nun durch die Notbetreuung ersetzt werden soll. Für die Schule bedeutet dies, die Unterrichtszeiten werden durch Lehrkräfte abgedeckt, die Zeiten der kommunalen Betreuungsangebote durch die entsprechenden Betreuungskräfte des Trägers.
- Die Notbetreuung soll in möglichst kleinen und konstanten Gruppen durchgeführt werden. Die Gruppen der Notbetreuung müssen nicht zwingend mit der bisherigen Gruppenbildung übereinstimmen, wenngleich dies wünschenswert wäre. Es können auch Kinder aus mehreren Gruppen einer Einrichtung zu einer Notbetreuungsgruppe zusammengefasst werden. Eine Einrichtungsübergreifende Gruppenbildung ist jedoch nicht zulässig.
- Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in dieser besonderen Situation abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.
- Es gilt auch für die Notbetreuung das übliche Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Schließung von Schulen und Kitas ab 16. Dezember

Update 13.12.2020:
Kultusministerium (KM): Schließung von Schulen und Kitas ab 16. Dezember
Das Kultusministerium BW teilt Folgendes mit:
Schulen und Kitas werden geschlossen: Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege werden ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen.
Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge werden im verbleibenden Zeitraum bis zu Beginn der regulären Weihnachtsferien am 23. Dezember verpflichtend im Fernunterricht unterrichtet. Für die Schülerinnen und Schüler der übrigen Jahrgänge ist der Beschluss gleichzusetzen mit vorgezogenen Ferien.
Notbetreuung: Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, deren Eltern zwingend darauf angewiesen sind, wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen eine Notbetreuung eingerichtet. In den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen die Notbetreuung für alle Jahrgangsstufen eingerichtet. Für Kita-Kinder sowie Kinder, die in der Kindertagespflege betreut werden, wird an den regulären Öffnungstagen ebenfalls eine Notbetreuung eingerichtet. Die Notbetreuung erfolgt durch die jeweiligen Lehrkräfte beziehungsweise Betreuungskräfte. Bei den Kitas und in der Kindertagespflege erfolgt die Organisation durch den Träger.
Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Das Kultusministerium wird den Einrichtungen kurzfristig weitere Orientierungshilfen zur Umsetzung der Notbetreuung mit an die Hand geben.
Detailliertere Informationen finden Sie ebenfalls unter Homepage des Kultusministeriums Baden-Württemberg https://km-bw.de/,Lde/Startseite

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 13.12.2020, nachfolgende Regelungsinhalte wurden vereinbart:

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 13.12.2020
nachfolgende Regelungsinhalte wurden u. a. vereinbart:
Private Zusammenkünfte: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Weihnachtsfeiertage: 
Vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- gilt während dieser Zeit auch Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.
Silvester: Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt.
Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.
Einzelhandel: Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember – vorbehaltlich der genannten Ausnahmen (Lebensmittel, Weihnachtsbaumverkauf etc.) – bis zum 10. Januar geschlossen.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
Schulen: Schulen und Kindertagesstätten werden in diesem Zeitraum grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.
Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter den im Beschluss genannten Vorgaben zulässig (u. a. Mindestabstand, Maskenpflicht, kein Gesang).
Hotspotstrategie: Für besonders betroffene Regionen soll es auch weiterhin verschärfende Regelungen (u. a. Ausgangsbeschränkung) anhand der Inzidenzwerte geben.
Reisen: Erneuter Appel auf nicht notwendige Reisen weitestgehend zu verzichten.
Überbrückungshilfen: Die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe werden auch weiterhin finanziell unterstützt; dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit .
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1827366/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf?download=1.
Die Maßnahmen sollen bis spätestens zum 20. Dezember länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis zum 10. Januar 2021 befristet, sofern dieser
Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. In Baden-Württemberg sind einzelne der im Beschluss genannten Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. auf einem höheren Schutzniveau.
Die nächste MPK soll am 05. Januar 2021 stattfinden.

Aktuelle Entwicklungen betreffend Corona, Update 11.12.2020

  • Corona Update 11.12.2020:
    Landesregierung: Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung angekündigt
    Bezugnehmend auf die heutige Kabinettssitzung sowie die aktuelle Landespressekonferenz wird davon ausgegangen, dass es – aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen – noch heute (Freitag, 11.12.2020) zu einer Änderung der CoronaVO mit einer Gültigkeit ab morgen, 12.12.2020,  kommen wird. 
    Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt: Besuch von privaten Veranstaltungen in der Zeit vom 23. – 27.12.
    Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
    Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
    Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
    Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
    Handlungen zur Versorgung von Tieren,
    Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
    Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
    den unter Ziff. 1 dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit.
    Besuch von Einzelhandelsbetrieben .
    Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
    Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 CoronaVO wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
    Besuch von Versammlungen nach Art. 8 GG.
    Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts .
    Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. 
    Die Maßnahmen werden für die Dauer von vier Wochen gelten. Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. Baden-Württemberg hat angekündigt, zumindest folgende weitere Maßnahmen zu reglementieren:
    Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios.
    Schließung von Sportanlagen.
    Untersagung besonderer Verkaufsaktionen und von Märkten, die nicht der Deckung des Lebensbedarfs dienen.
    Besuch von Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur mit FFP2-Maske oder nach vorherigem negativen Antigentest. 
    Regelungen zum Betrieb der Schulen werden noch ausgearbeitet. 

  • Aktuelle Entwicklungen betreffend Corona, Update 11.12.2020:
    Erste Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO notverkündet
    Die Änderungen treten bereits morgen,  am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 9. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:
    § 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
    der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (hierzu zählen auch kommunale Gremien) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Nr. 1),
    die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),
    mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.
    die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),
    die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4), 
    die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),
    Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),
    Hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.
    der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),
    der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),
    in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind und (Nr. 9),
    sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10).
    § 1 a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
    den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit.
    der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),
    der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),
    der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind (Nr. 3),
    der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 zulässig sind (Nr. 4),
    der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Nr. 5),
    Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).
    § 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Siehe hierzu auch unsere BM-Info vom 10.12.2020; die Regelungsabsicht des SM wird hiermit, wie angekündigt, in der CoronaVO umgesetzt.
    Weitere Informationen finden Sie unter:https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.
    Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. 

  • Sie finden die heute bereits bekanntgemachte und ab morgen geltende „Allgemeinverfügung zum Verbot des Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum“ unter folgendem Link:  Bekanntmachungen - Rhein-Neckar-Kreis

Gesundheitsamt nimmt in Sinsheim Abstrichzentrum in Betrieb / Testung nur mit einem Code nach vorheriger telefonischer Zuweisung möglich

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 10. Dezember 2020
Das Gesundheitsamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat in seinem Zuständigkeitsgebiet am heutigen Donnerstag, 10. Dezember, ein weiteres Test-Center in Betrieb genommen. Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Rhein-Neckar-Kreis sowie der Stadt Heidelberg können seit heute auf telefonische Weisung des Gesundheitsamtes neben dem Test-Center in Reilingen auch in Sinsheim einen Abstrich vornehmen lassen.
Das Kreisabstrichzentrum in der ehemaligen Halle der Firma Parsa (Adresse: Breite Seite 3, 74889 Sinsheim) ersetzt das Test-Center an der Sinsheimer GRN-Klinik, welches nun geschlossen ist. Das neue Test-Center ist als sogenannter Walk In konzipiert – das heißt, die zu testenden Menschen können sowohl mit dem Auto als auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad anreisen. Die Abstriche selbst finden in der Halle in dafür eingerichteten Büros statt. Eine Toilettenanlage ist vorhanden. Das Test-Center wird vorerst täglich von 9 bis 13 Uhr geöffnet sein. Pro Tag können somit bis zu 80 Menschen getestet werden. Zutritt zum Gelände erhalten allerdings nur Personen, die nach vorheriger telefonischer Zuweisung des Gesundheitsamtes einen Code erhalten haben. Ein Sicherheitsdienst sorgt für die Einhaltung dieser Regel. Zudem ist das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung Pflicht.
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, das auch für das Stadtgebiet Heidelberg zuständig ist, weist ausdrücklich darauf hin, dass vor einer Testung eine vorherige telefonische Rücksprache zwingend erforderlich ist! Wer befürchtet, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, erreicht die Hotline des Gesundheitsamts werktäglich von 7.30 bis 18 Uhr und an den Wochenenden von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 06221/522-1881.
„Ich danke ganz herzlich allen Menschen, die in dieser Krisensituation erneut Verantwortung zeigen und – wie etwa die vielen Mitarbeitenden in unserem Gesundheitsamt – fast rund um die Uhr arbeiten, um das Infektionsgeschehen wieder einzudämmen. Die momentanen Zahlen sind leider besorgniserregend“, sagt Landrat Stefan Dallinger. Ein großes Dankeschön richtet er auch an die Große Kreisstadt Sinsheim für die unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Gleichzeitig appelliert der Landrat an die Bevölkerung, sich weiter an die beschlossenen Maßnahmen und die AHA+A+L Regeln zu halten. „Natürlich ist mir bewusst, dass der Verzicht auf soziale Kontakte besonders schwerfällt – doch es ist eben die einfachste Möglichkeit, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Herzlichen Dank an alle, die auf diese Art und Weise mithelfen, unser Gesundheitssystem zu entlasten!“, so Landrat Dallinger.
Weitere Informationen auch unter www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 10.12.2020

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 10.12.2020
OB, Landrat und Direktor des Universitäts-klinikums fordern harten Lockdown ab 19. Dezember
„Wir können der Entwicklung nicht 16 Tage lang zusehen“ – Mehrere Kliniken in Region am Limit

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, und Professor Dr. Ingo Autenrieth, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Heidelberg, fordern von Bund und Land einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Ab dem 4. Advents-Wochenende sollten Schulen, öffentliche Einrichtungen und Geschäfte mit Ausnahme von Angeboten des täglichen Bedarfs für drei Wochen schließen, also bis zum Ende der Schulferien am 10. Januar. Die Spitzen von Stadt, Landkreis und einer der führenden und größten Kliniken Deutschlands schließen sich damit dem Forderungskatalog der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in vollem Umfang an und gehen mit der Forderung nach Geschäftsschließungen ab dem 19. Dezember noch einen Schritt weiter.
OB Würzner: „Wir können der Entwicklung nicht noch 16 Tage lang zusehen.“
„Unsere Kliniken in Stadt und Region sind am Limit“, begründet OB Prof. Würzner seinen dringenden Appell an Bundes- und Landesregierung. „Auch wenn wir in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis noch unter der 7 Tage-Inzidenz von 200 sind, werden dennoch die Plätze knapp, auch auf den Intensivstationen. Es kommen gleich mehrere große Probleme zusammen: Es kommen jeden Tag zu viele neue Patienten. Gleichzeitig können weitgehend genesene Patienten nicht in Pflegeheime verlegt werden, weil viele Häuser aufgrund von Ausbruchsgeschehen sie nicht aufnehmen können. Und es gibt vermehrt Infektionen auch bei den Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften. Es droht eine Überlastung unseres Klinik-Systems. Wir haben heute den 10. Dezember. Wir können dieser Entwicklung nicht noch 16 Tage lang zusehen. Ich appelliere dringend an die Bundes- und Landesregierung, möglichst schnell für drei Wochen in einen harten Lockdown zu gehen. Das ist hart, ohne Zweifel. Aber wenn wir uns nicht aktiv für diesen Schritt entscheiden, dann überlassen wir die weitere Entwicklung dem Virus. Damit legen wir das öffentliche Leben für weitaus längere Zeit lahm und sorgen für Situationen in und vor den Krankenhäusern, die niemand erleben möchte“
Landrat Dallinger: „Wir müssen dringend reagieren.“
„Die Lage ist ernst. Insbesondere der starke Anstieg der Fall- und Opferzahlen zeigt uns, dass wir dringend reagieren müssen“, so Landrat Stefan Dallinger und sagt weiter: „Die geplanten weiteren Einschränkungen tragen wir daher voll und ganz mit. Denn nur wenn wir den Einzelhandel und das Schulgeschehen schnellst möglich herunterfahren, wird es uns gelingen, die Pandemie einzudämmen.“ Weiter steht und fällt die Ausbreitung des Virus mit dem Verhalten der Menschen im privaten Umfeld. Daher appelliert der Landrat erneut eindringlich an die Bevölkerung: „Bitte bleiben Sie zuhause und vermeiden Sie Kontakte, wo es möglich ist.“Zitat Herr Dallinger
Prof. Ingo Autenrieth: „Auch das Universitätsklinikum Heidelberg kommt an seine Kapazitätsgrenzen.“
„Als Universitätsklinikum haben wir in der Region eine zentrale Bedeutung und Funktion hinsichtlich der Versorgung sowohl von schwerstkranken Nicht-Covid-Patienten als auch von Covid-Patienten. Umso wichtiger ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass auch das Universitätsklinikum Heidelberg an seine Kapazitätsgrenzen kommt. Wenn die Zahl der schwer erkrankten Covid-Patienten, die eine langfristige intensive Behandlung benötigen, weiterhin ansteigt, dann erreichen wir eine kritische Dimension, auch was die Versorgung von Nicht-Covid-Patienten betrifft. Der Beitrag jedes Einzelnen muss sein, verantwortungsvoll mit der Pandemie-Situation umzugehen und Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.“
Einigkeit im Städtetag Baden-Württemberg
Der Heidelberger Oberbürgermeister hat diese Linie am Mittwochnachmittag im Rahmen des Städtetags Baden-Württemberg auch mit den Oberbürgermeistern der Großstädte im Land abgestimmt. „Wir sind an der Basis. Wir müssen vor Ort Lösungen finden, ob wir zuständig sind oder nicht“, so Prof. Würzner. „Aber jetzt droht der Kollaps im Gesundheitssystem. Persönliche Appelle reichen nicht mehr. Bund und Land müssen das öffentliche Leben für drei Wochen runterfahren. Das kann nicht eine Stadt alleine lösen. Darüber sind wir uns im Städtetag absolut einig.“ Zugleich bringt Prof. Würzner diese Forderungen als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages in den bundesweiten Zusammenschluss der Städte ein.
Auch bei den Vorschlägen für die drei Weihnachtsfeiertage schließen sich Prof. Würzner, Landrat Dallinger und Prof. Authenrieth den Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften an: Gerade an diesen Tagen haben Treffen mit den engsten Angehörigen und Bezugspersonen eine besonders große Bedeutung. Es sollten Treffen im engsten Kreis möglich sein.

 

Die Evangelische Kindertagesstätte Biberburg informiert:

Update 07.12.2020, Am Wochenende hat das Gesundheitsamt weitere Quarantäneanordnungen für die Kindertagesstätte getroffen. Da zwei weitere Erzieherinnen unabhängig von Corona krank sind, ist es nicht möglich, in dieser Woche das gesamte Angebot aufrecht zu erhalten. Die Kindertagesstätte schließt von Montag 7.12. bis Freitag 11.12. um 14 Uhr. Informationen über das für uns mögliche Angebot der Kindertagesstätte in der nächsten Woche, erhalten die Eltern am Ende dieser Woche durch die Kindertagestätte. Die Eisbärengruppe kann nach Schließung durch das Gesundheitsamt voraussichtlich wieder ab dem 10.12. stattfinden.

Dezemberhilfen und coronabedingte Maßnahmen

Rundschreiben Landkreistag bzgl. Dezemberhilfe/ Pressemitteilung (Bund-Länder-Verständigung über coronabedingte Maßnahmen)
Dezemberhilfen für Soloselbständige und Unternehmen, Erweiterung und Verlängerung der Überbrückungshilfe (PDF)
Erneute Bund-Länder-Bestimmung über coronabedingte Maßnahmen (PDF)
Bund und Länder beschließen Verschärfung des Teillockdowns (PDF)
 

Auch die IHK Rhein-Neckar informiert umfassend und hat Unterstützungsangebote von Bund und Land für Selbstständige, Unternehmen und Ausbildungsbetriebe übersichtlich aufgelistet.
Zur Homepage der IHK Rhein-Neckar Übericht der Corona-Hilfen.

Sinsheim und Weinheim werden Standorte für Kreisimpfzentren

Pressemitteilung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 02. Dezember 2020
Sinsheim und Weinheim werden Standorte für Kreisimpfzentren – der Rhein-Neckar-Kreis wird zudem im Auftrag des Landes Betreiber des Zentralen Impfzentrums auf PHV in Heidelberg / In Sinsheim geht zunächst in der kommenden Woche ein neues Test-Center an den Start

Jetzt ist es offiziell: Das Sozialministeriums des Landes Baden-Württemberg hat die beiden Großen Kreisstädte Sinsheim und Weinheim als Standorte für ein Kreisimpfzentrum (KIZ) bestätigt. KIZ sind genau wie ihre größeren Pendants, die ZIZ (Zentrales Impfzentrum), Teil einer vom Sozialministerium erarbeiteten Impfkonzeption. Ein ZIZ wird in Heidelberg auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village (PHV) eingerichtet, das vom Rhein-Neckar-Kreis im Auftrag des Landes-Baden-Württemberg betrieben wird.
„Es freut mich sehr, dass das Sozialministerium genau wie beim ZIZ auch unserem Vorschlag bezüglich der beiden KIZ-Standorte gefolgt ist. Das Landratsamt wird in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Akteuren, darunter die Uniklinik Heidelberg und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, alles dafür tun, damit wir unverzüglich mit den Impfungen für die Menschen in der Rhein-Neckar-Region beginnen können“, sagt Landrat Stefan Dallinger. Er hat sich dafür eingesetzt, dass sowohl im Norden als auch im Süden des Rhein-Neckar-Kreises jeweils ein Kreisimpfzentrum errichtet werden kann.
Für die Kreisimpfzentren ist eine Betriebsbereitschaft ab Mitte Januar 2021 geplant. In Sinsheim laufen ohnehin schon die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme eines Abstrichzentrums auf dem Gelände der Firma Parsa. Bereits in der kommenden Woche soll im ersten Schritt das Test-Center – als Ersatz für das Test-Center an der GRN Klinik – in Betrieb gehen. Das Test-Center ist als Walk In geplant, das heißt, die zu testenden Menschen können sowohl mit dem Auto als auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad anreisen. Zutritt erhalten allerdings nur Personen, die nach vorheriger telefonischer Zuweisung des Gesundheitsamtes einen Code erhalten haben. Ein Sicherheitsdienst sorgt für die Einhaltung dieser Regel. In einem zweiten Schritt wird in Sinsheim dann neben dem Kreisabstrichzentrum – räumlich getrennt, aber auf demselben Gelände – auch ein KIZ eingerichtet. Der zweite Standort für ein Kreisimpfzentrum wird in Weinheim sein.
In Heidelberg laufen unterdessen die Vorbereitungen auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village (PHV) für das Zentrale Impfzentrum (ZIZ). Wann in PHV mit den Impfungen begonnen wird, hängt von der Verfügbarkeit des Impfstoffes ab. Ziel ist es, dass in den Zentralen Impfzentren Mitte Dezember Impfungen stattfinden könnten. Daher wurde zunächst die ausgesuchte Liegenschaft, der ehemalige Supermarkt („Commissary“) leergeräumt, ehe nun die Voraussetzungen für die Infrastruktur des Impfzentrums wie zum Beispiel die Impfkabinen geschaffen werden. Vorteil des Standorts auf PHV sind neben den ausreichend vorhandenen Parkmöglichkeiten die Nähe zur Heidelberger Universitätsklinik, deren Kühlmöglichkeiten und Logistik zur Verfügung stehen werden. Die Impfstrategie des Landes Baden-Württemberg rechnet mit mindestens 1500 Impfungen pro Tag in jedem ZIZ.
„Heidelberg übernimmt Verantwortung. Es freut mich sehr, dass das gemeinsame Angebot von Stadt, Rhein-Neckar-Kreis und Universitätsklinikum beim Land auf offene Ohren gestoßen ist. Wir haben hier ein starkes Netzwerk an Partnern sowie eine herausragende ärztliche, medizintechnische und logistische Expertise. Gemeinsam setzen wir alles daran, dass bis Mitte Dezember ein reibungslos laufendes Impfzentrum auf Patrick-Henry-Village installiert wird. Wenn ein Impfstoff bereitsteht, wollen wir loslegen können“, sagt der Heidelberger Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
In Sinsheim laufen die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme eines kombinierten, aber räumlich getrennten Abstrich- und Impfzentrums auf dem Gelände der Firma Parsa.

Die evangelische Kindertagestätte Biberburg informiert:

Update 01.12.2020, Die Eisbärengruppe bleibt auf Anordnung des Gesundheitsamtes bis einschließlich 09. Dezember 2020 geschlossen. Erzieherinnen und Kinder hatten Kontakt zu einer Person, bei der zwischenzeitlich eine Infektion mit SARS-COV 19 festgestellt wurde. Alle von der Schließung betroffenen Eltern sind von der Kindertagesstätte zwischenzeitlich informiert worden. Der übrige Betrieb der Kindertagesstätte läuft weiter.
 

Ministerium für Soziales und Integration (SM) I: Neufassung der Corona Hauptverordnung:

Die Landesregierung hat am 30.11.2020 die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt.
Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.
Ausführliche und Weitere Informationen finden Sie unter der Homepage  www.baden-wuerttemberg.de

Beschlüsse von Bund und Länder für Dezember 2020

Landesregierung beschließt Corona-Impfstrategie / Erste Zentrale Impfzentren stehen fest

Die Pressemitteilung der Langesregierung vom 24. November 2020 kann hier als PDF Format heruntergeladen werden:

Landesregierung beschließt Corona-Impfstrategie / Erste Zentrale Impfzentren stehen fest (PDF)

„AHA + L + A heißt die Formel der Stunde“

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 19. November 2020
„AHA + L + A heißt die Formel der Stunde“ – Landrat Dallinger appelliert an die Menschen in der Region
Seit vor ziemlich genau einem dreiviertel Jahr der erste Corona-Fall im Rhein-Neckar-Kreis bestätigt worden war (27. Februar), hat sich das Leben vieler Menschen geändert – das Coronavirus bestimmt seitdem in weiten Teilen den Alltag unserer Gesellschaft. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. einer Maske beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Warteschlangen ist inzwischen genauso selbstverständlich geworden wie das Abstandhalten und das regelmäßige Waschen bzw. Desinfizieren der Hände.
„Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, dabei nicht nachzulassen und sich weiter an diese sogenannten AHA-Regeln (Abstand halten, Hygiene-Maßnahmen beachten, Alltagsmaske tragen) zu halten. Nur mit viel Disziplin und durch gemeinsames und verantwortungsbewusstes Handeln können wir es schaffen, die derzeit bedenklich hohen Infektionszahlen wieder zu senken“, appelliert der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, an die Menschen in der Region. Er betont: „Neben AHA sind mit L (für regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen) und dem dritten „A“ für App (hiermit ist die Corona-Warn-App gemeint) zwei wichtige Bausteine im Kampf gegen das Coronavirus hinzugekommen.“
„AHA + A + L heißt jetzt die Formel der Stunde, die wir uns alle gut einprägen und im alltäglichen Leben verinnerlichen sollten“, so der Landrat weiter. Weiterhin bittet er darum, soweit wie möglich soziale Kontakte zu vermeiden. „Ich weiß selbst, dass der Verzicht auf Besuche bei Freunden und Verwandten vielen besonders schwerfällt – doch es ist zugleich die einfachste Möglichkeit, das Ansteckungsrisiko zu minimieren.“ Landrat Dallinger zeigt sich optimistisch, dass er – wie schon in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr – auf die gemeinsame Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Neckar-Region zählen kann. Denn je mehr Menschen mitmachen, desto leichter lassen sich Infektionsketten unterbrechen – und das sei nun mal das Gebot der Stunde, um die Fallzahlen zu senken und somit das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu bewahren, so der Landrat abschließend.

Novemberhilfen für Soloselbstständige und Unternehmen

Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben sich auf das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe geeinigt.
Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst hiernach folgende Punkte:

1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 €; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 €.
2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.).
4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.
Die offizielle Pressemitteilung hierzu finden Sie auch unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-12-PM-novemberhilfe-verfahren-der-abschlagszahlungen-steht.html

Appell des Gesundheitsamtes

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 06. November 2020

Selbstisolation: Eigenverantwortlich handeln – Mitmenschen schützen und Gesundheitsämter unterstützen!
Kontakte reduzieren und zu Hause bleiben sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzen die Gesundheitsbehörden auf eine Nachverfolgung von Kontakten infizierter Personen – liegen die Voraussetzungen vor, wird eine Quarantäne angeordnet. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz.
Bei den derzeitigen extrem rasch steigenden Fallzahlen kann es jedoch vorkommen, dass Menschen über das private oder berufliche Umfeld die Information erhalten, dass sie Kontaktperson zu einer Person mit einer bestätigten Sars-CoV-2-Infektion sind, noch bevor sie vom Gesundheitsamt davon erfahren. „In einem solchen Fall sollte man sich rechtzeitig eigenverantwortlich in die sogenannte Selbstisolation begeben und weitere Kontakte im privaten oder beruflichen Umfeld möglichst meiden“, rät Dr. Andreas Welker, stellvertretender Leiter des Gesundheitsamts, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist.
Das gleiche gelte für Personen mit Symptomen, die auf eine mögliche Covid-19-Infektion hindeuten, und andere „Verdachtsfälle“, die auf einen Testtermin oder auf ihr Testergebnis warten. Auch ein entsprechender Hinweis über die Corona-Warn-App sollte ernst genommen werden und dazu führen, sich in Selbstisolation zu begeben, bis der Sachverhalt geklärt ist.
„Natürlich kann das für einige Tage eine starke Einschränkung des persönlichen Alltags darstellen – aber genau dieses eigenverantwortliche Handeln brauchen wir in der jetzigen Phase. So schützen Sie Mitmenschen, unterstützen die Gesundheitsämter und tragen Ihren Teil dazu bei, dass Infektionszahlen zurückgehen und so die Krankenhäuser vor einer Überlastung bewahrt werden!“ lautet der Appell von Dr. Welker.

Vereine-Coronahilfen

Das Land hat gestern die finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Diese können Anträge auf Unterstützung für weitere fünf Monate stellen. Die Unterstützung erfolgt durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig entgangenen Einnahmen.

Pressemitteilung vom 04.11.2020 (PDF)

Gebündelte Informationen für Firmen aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Rhein-Neckar-Kreises hat auf der Homepage des Landratsamts das umfangreiche Informationsangebot für Unternehmen aktualisiert. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, Beschäftigte oder Selbstständige erhalten in übersichtlicher Form zahlreiche gebündelte Informationen rund um die Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und qualitätsgesichert. Die Seite ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.rhein-neckar-kreis.de/coronahilfe

Ministerium für Soziales und Integration (SM): Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 18. Oktober 2020 geändert worden ist, wurde am 01.11.2020 zum sechsten Mal durch Notverkündung geändert.  Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet.
Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2.bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  • § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften: Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.
  • § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor.
    Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
    • Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
      • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
    • Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
    • Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.
      • Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.

Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

    • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.

Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.  

 

BMF/BMWi: Außerordentliche Wirtschaftshilfen und Überbrückungshilfe III

Die Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz und Wirtschaft, Peter Altmaier, haben erste Details zu den geplanten Hilfen für die Wirtschaft bekannt gegeben.
Wie im MPK-Beschluss mitgeteilt (Ziffer 11 und 12) soll es für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, (Solo-) Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats (Fixkosten November 2019) für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Für Unternehmen über 50 Mitarbeiter ist eine Erstattung bis zur beihilferechtlichen Grenze geplant. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sollen analog zu den aktuellen Überbrückungshilfen über das digitale Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten für die betroffenen Unternehmen beantragt werden können. Die Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium sind abgeschlossen und werden aktuell in Förderrichtlinien überführt und mit den Ländern sowie der EU-Kommission abgestimmt. Mit einer Antragsstellung ist in „einigen Tagen“ zu rechnen.
Die Überbrückungshilfen II sollen verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert werden. Diese Überbrückungshilfen III sollen ab Dezember/Januar beispielweise von der Kultur- und Veranstaltungsbranche und den Soloselbstständigen abrufbar sein.
Der bestehende KfW-Schnellkredit für Unternehmen (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/) wird für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftige geöffnet und angepasst.

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 28.10.2020 hat nachfolgende Regelungsinhalte vereinbart:

  • Kontaktbeschränkung: Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet (Nr. 3).
  • Reisen: Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten (Nr. 4)
  • Schließung von Einrichtungen: Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen (Nr. 5). Dazu gehören:
    • a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
    • b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    • c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
    • e. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
    • f. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  • Veranstaltungen: Der Unterhaltung dienliche Veranstaltungen werden untersagt (Nr. 6).
  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen (Nr. 7)
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, ebenfalls Friseursalons unter Auflagen (Nr. 8).
  • Groß- und Einzelhandel: Bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält (Nr. 9).
  • Schulen / KiTa: Schulen und Kindergärten bleiben offen (Nr. 10). Entsprechende weitergehende Hygienemaßnahmen werden ggf. (noch) festgelegt.
  • Kontrollen: Bund und Länder werden die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen (Nr. 15).

 Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/c559fed68243dc79bb571470e4c68069/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1.

Die Maßnahmen sollen bis zum 02. November länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Neidenstein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 19.10.2020 hat die Landesregierung die Pandemiestufe 3 ausgerufen, welche mit weitergehenden Einschränkungen für das öffentliche und private Leben verbunden ist.
Diese sind bereits im Rahmen der 5. Änderung der Corona Verordnung und weiteren Unterverordnungen getroffen.
Auch die Gemeinde Neidenstein musste am 26.10.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, die zusätzliche Einschränkungen vorsieht (siehe Anhang).
Nachdem es im Juni, Juli diesen Jahres noch so ausgesehen hat, dass wir der Sache Herr werden könnten, zeigen uns die nun fast unaufhaltsam steigenden Zahlen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.
Auch in Neidenstein, so muss ich Ihnen leider mitteilen, gibt es Stand 26.10.2020 vier aktive Fälle von Corona.
Das bringen die sprunghaft steigenden Zahlen wohl mit sich.
Wenn wir jedoch auf unsere europäischen Nachbarn, wie Frankreich, Spanien oder die Niederlande schauen, zeigt sich, dass wir mit unserem eher strengen Kurs in Deutschland in der zurückliegenden Zeit ganz gut gefahren sind.
Bitte bleiben Sie weiterhin so diszipliniert wie bisher, beurteilen Sie welcher unmittelbare Kontakt notwendig ist und welcher auch einmal unterbleiben könnte. Achten Sie auf den Abstand, mindestens 1,5 Meter, tragen Sie Maske, wo es vorgeschrieben ist und waschen oder desinfizieren Sie die Hände.
Diese Kleinigkeiten können helfen, den Anstoß einer neuen Infektionskette zu verhindern.
Wenn Sie Hilfe, Auskunft oder Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns bitte an. Das Rathausteam und ich helfen gerne weiter.
Zum Abschluss habe ich noch eine Bitte an Sie:
Verlieren Sie nicht den Mut und bleiben Sie gesund.
Ihr
Frank Gobernatz
Bürgermeister

 

Am 26.10.2020 wurde eine Allgemeinverfügung der Gemeinde Neidenstein zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen.
Das Dokument "Allgemeinverfügung" kann hier als PDF Datei heruntergeladen werden:

Allgemeinverfügung Gemeinde Neidenstein (PDF)

Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet

Die Landesregierung hat am 18.10.2020 die Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet. Wie bereits angekündigt, betreffen die Änderungen im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte:

  • Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12).
    • Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).
  • Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten sowie die bereits bekannten Ausnahmen in Nr. 1 („gerade Linie“) u. Nr. 2 (Geschwister etc.) (§ 10 Abs. 3).
  • Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen vorbehaltlich der in Abs. 2 genannten Ausnahmen (§ 9 Abs. 1 u. 2).
  • Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer ( § 10 Abs. 2) – Abweichungen hiervon nach § 20 Abs. 2 möglich.

Sie finden die Verordnung unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK): Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst – CoronaVO Studienbetrieb und Kunst
Das MWK hat am 18.10 die Änderung der CoronaVO Studienbetrieb und Kunst notverkündet; die Änderungen treten am 19.10.2020 in Kraft. Es handelt sich insbesondere um folgende Regelungsinhalte:

  • Maskenpflicht: Es gilt nun eine Maskenpflicht in Lehrveranstaltungen auch auf dem Sitzplatz - dies gilt nicht im Bereich der Musikhochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz; hier gelten die in den Hygienekonzepten niedergelegten einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen je nach Instrument und Vortragsart (§ 3 Abs. 1 Nr. 4). Weiterhin ist ein MNS in allen Verkehrsflächen und allen Publikumsbereichen zu tragen (§ 3 Abs. 2).
  • Veranstaltungen:
    • Die zulässige Teilnehmerzahl nach § 10 Absatz 3 CoronaVO erhöht sich bei Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos auf bis zu 500 Personen, bei fester Sitzplatzflicht und Mindestabstand von 1,5m in alle Richtungen; vorbehaltlich einer Ausnahme nach § 2 Absatz 2 CoronaVO in Verbindung mit § 9 Absatz 2 CoronaVO (§ 5 Abs. 3 Nr. 1),
      • hiervon abweichend dürfen bis zu vier Teilnehmenden Sitzplätze ohne Abstand zugewiesen werden, sofern deren Tickets mit derselben Rechnungsadresse oder  demselben digitalen Warenkorb bestellt worden sind.
    • die Teilnehmenden auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen und in allen Publikumsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2),
    • die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt und (§ 5 Abs. 3 Nr. 3),
    • ein Hygienekonzept vor Beginn des Kinobetriebs oder der Veranstaltung der zuständigen Behörde vorgelegt wird (§ 3 Abs. 3 Nr. 4).
  • Hausrecht: Die die von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen können im Rahmen des Hausrechts und unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen der hierfür zuständigen Stellen über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen treffen (§ 5a).
  • Mensen und Cafeterien: In Mensen und Cafeterien besteht Zugang für Gruppen nur nach vorheriger Anmeldung bis zu der nach § 9 CoronaVO zulässigen Personenanzahl (§ 5b).

Die ÄnderungsVO finden Sie anbei. Die vollständige Verordnung können Sie unter https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-informationen-zu-corona/corona-verordnung-studienbetrieb-und-kunst/ abrufen.

Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet
Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

  • Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1): Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Perosnen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.
  • Sportunterricht (§ 5): Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.
 

weitere wichtige Adressen/ Anlaufstellen

Prävention aktuell - Info Ihres Polizeipräsidiums Mannheim
Cybersicherheit für die Gesundheitsbranche wird erhöht: Zentrale Ansprechstelle Cybercrime
Liste mit Einrichtungen, die in Krisensituationen für Sie erreichbar sind:

Fraueninformationszentrum (FIZ) Mannheim
Schutz, Hilfe und Beratung für Frauen und deren Kinder, die häusliche Gewalt erlebt haben.
Telefonnummer: 0621 379790, E-Mail schreiben
Erreichbar Mo, Di, Do, Fr: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Mi:16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mannheimer Frauenhaus
Schutz, Hilfe und Beratung für Frauen und deren Kinder, die häusliche Gewalt erlebt haben.
Telefonnummer: 0621 744242, E-Mail schreiben
Erreichbar Mo bis Do 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Fr 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Nachts 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr, Wochenende/Feiertage: 20:00 Uhr bis 12:00 Uhr 

Jedermann e. V. Mannheim
Beratung für Täterinnen und Täter, Tatgeneigte.
Erreichbar Mo bis Fr, Handy und Whatsapp-Kontakt: Mobiltelefon: 0179 4883083, Mobiltelefon: 0179 7308238, E-Mail schreiben
Video-Chats über Whatsapp (s.o.), Skype oder Jitsi Meet möglich, AB geschaltet

Frauen- und Kinderschutzhaus Heckertstift Mannheim
Schutz und Unterkunft für Frauen und deren Kinder, die sexuelle, körperliche oder seelische Gewalt erlebt haben.
Telefonnummer: 0621 411068 oder über die kostenlose Hotline Telefonnummer: 0800 1008121, E-Mail schreiben
Erreichbar Mo bis Fr von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Fr 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Psychologische Beratungsstellen im Rhein-Neckar-Kreis
Eine Übersicht der psychologischen Beratungsstellen im RNK:
Psychologische Familien- und Erziehungsberatung, Marktplatz 1, 69469 Weinheim, Telefonnummer: 06201 14362, Mo bis Mi und Fr 09:00 bis 14:00 Uhr und Do 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr (wir können in dieser Zeit auch einen anderen Telefontermin vereinbaren), E-Mail schreiben, Homepage feb-Weinheim
Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche, Konrad-Adenauer-Ring 8, 69124 Eppelheim, Telefonnummer: 06221 765808
Institut für analytische Kinder- und Jugendlichentherapie Heidelberg, Lessingstr. 24, 69115 Heidelberg, Telefonnummer: 06221 439198
Psychologische Beratungsstelle für Erziehungs-, Partnerschafts- und Lebensfragen des Evangelischen Kirchenbezirks Neckargemünd-Eberbach, Marktplatz 10, 69151 Neckargemünd, Telefonnummer: 06223 3135

  • Psychologische Beratungsstelle für Erziehungs-, Partnerschafts- und Lebensfragen des Evangelischen Kirchenbezirks Kraichgau, Jahnstraße 11, 74889 Sinsheim, Telefonnummer: 07261 1060
  • Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes für den Rhein-Neckar-Kreis e.V., Mannheimer Straße 87, 68723 Schwetzingen, Telefonnummer: 06202 10388
  • Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes für den Rhein-Neckar-Kreis e.V., Südliche Zufahrtsstraße 5, 69168 Wiesloch, Telefonnummer: 06222 9034
  • Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes für Heidelberg e.V., Veith-Stoß-Straße 5, 69126 Heidelberg, Telefonnummer: 06221 409024

LuCa Heidelberg e. V.
Geschlechtssensible Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu Gewaltprävention, Ess-Störungen, Jugendberufshilfe u.a.
LuCa Heidelberg e. V. hat in der Corona-Zeit seine Angebote angepasst und bietet vermehrt auch Beratung über Skype an.
Die Angebote werden ständig aktualisiert.
Näheres hierzu siehe Homepage LuCa Heidelberg e.V.

Childhood-Haus Heidelberg
Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die Opfer von körperlicher oder sexuelle Gewalt geworden sind.
E-Mail schreiben, Telefonnummer: 06221 5632430
Erreichbar Mo bis Fr 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Helfende Hände in Mannheim und Kirche hilft – Brot und mehr
Angebote von Reden über Gassi gehen bis Besorgungen machen für alle, die Unterstützung brauchen.
Siehe beigefügte Informationen
Telefonnummer: 0621 30085199, Mobiltelefon: 01724479613, E-Mail schreiben

Mehrsprachige Informationen und Services der Stadt Mannheim zur Corona-Pandemie
Auf der städtischen Homepage Mannheim sind Informationen in verschiedenen Sprachen und Angebote abrufbar. Seit 23.4.20 wird zudem auch ein Telefonservice in 12 Sprachen angeboten. Damit macht die Stadt Mannheim ein Angebot für die Mannheimer*innen, für die die deutsche Sprache eine zu große Hürde ist, um sich über das Corona-Virus und die hierzu geltenden Regelungen und Hilfsangebote zu informieren. Unter der für die jeweilige Sprache zugeordneten Telefonnummer können muttersprachliche Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung erreicht werden, um die Fragen und Anliegen der Anrufer*innen zu beantworten oder auch den Zugang zu den zuständigen Behörden und Beratungsstellen zu vermitteln.

Gewaltambulanz Heidelberg
Zur Verletzungsdokumentation und Spurensicherung nach Gewalt
Rund um die Uhr erreichbar Telefonnummer: 0152 54 64 83 93

Beratungsangebot „Anna“ Heidelberg
Niedrigschwelliges Angebot für Menschen in der Prostitution
Erreichbar Telefonnummer: 06221 537533, Telefonnummer: 06221 537541 oder Mobiltelefon: 0179 7268185, E-Mail schreiben

Soziale Beratungsangebote in Heidelberg
Informationen auf der Homepage Heidelberg

PLUS. Psychologische Lebens- und Schwulenberatung Rhein-Neckar
Beratung für lsbttiq Menschen und ihre Angehörigen, auch zum Thema Gewalt und Gewaltprävention; aktuell auch via jitsi
Telefonnummer: 0621 33 62 110, E-Mail schreiben
Erreichbar:  Di 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr & Do 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr oder Mo bis Fr laufend über AB oder E-Mail

pro familia Mannheim
Schwangeren-und Schwangerschaftskonfliktberatungen
Ehe-Familie-Lebensberatung, Jugendsprechstunde
Mo bis Fr 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Telefonnummer: 0621 27720

AIDS-Hilfe Heidelberg e.V.
Beratung und Information zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten
Anonyme Telefonberatung: Telefonnummer: 06221 19 4 11, E-Mail schreiben
Erreichbar: Mo 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, Di 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mi 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Fr 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes Mannheim e. V.
D7, 5 68159 Mannheim, Telefonnummer: 0621 12 506-00
Besondere Angebote für Familien und päd. Fachkräfte während der Coronakrise auf der Homepage Caritas Mannheim

Antidiskriminierungsbüro - Mosaik Deutschland e. V.
Beratung für Betroffene von Diskriminierung und Ausgrenzung; Meldestelle für Diskriminierungsfälle. Informationen und Handlungsmöglichkeiten gegen Benachteiligung.
Beratung aktuell über Telefon und Online möglich, auf Wunsch auch anonym, Telefonnummer: 06221 3288 652, E- Mail schreiben

Extremismusprävention – Mosaik Deutschland e. V.
Unterrichtsmaterialien und Selbstlern-Tools für Schulklassen im Homeschooling zum Themenfeld Extremismus, sowie menschen- und demokratiefeindliche Ideologien; Webinare für den Online-Unterricht mit Schülerinnen und Schülern (Titel: „Gut, Besser, Radikal?“)
Weitere Informationen bedarfsorientiert per E-Mail schreiben oder unter der Homepage Mosaik Deutschland

Seehaus e.V. Trauma- und Opferberatung
Burggasse 26, 74889 Sinsheim, Telefonnummer: 07261 94 35 521, Mobiltelefon: 0152 56 15 75 86, E-Mail schreiben

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Aktuelle Informationen zu Corona sowie Ausführungen zu den Regelungen der Corona-Verordnung sind abrufbar unter der Homepage Baden-Württemberg

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